BM-Wahl 13.9.2015 – Kompetenzen der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters
Am 13.9.15 kann in Witten die hauptamtliche Bürgermeisterin/der hauptamtliche Bürgermeister (in der Folge abgekürzt: BM) direkt von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Warum „kann“? Weil die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen zeigen, dass ein wachsender Teil der Wahlberechtigten sein Wahlrecht leider nicht nutzt.
Wer wird da eigentlich gewählt? Eine Wahlmonarchin/ein Wahlmonarch, eine Präsidentin/einen Präsidenten, oder – eingeschränkt – eine Art kommunale Bundeskanzlerin/kommunaler Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz?
Weit gefehlt. Entgegen der Vorstellung, die viele Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Rolle und der Gestaltungsmacht der/des BM haben, sind deren/dessen Kompetenzen in der auch für diese Funktion verbindlichen Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genau fest gelegt.
→ Kompetenzen der/des BM nach GO NRW: GO NRW Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
Ich zitiere weiter aus meinem Beitrag „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/Mai 2013: (mehr …)
Kommunale Selbstverwaltung – alles in Butter?
Die kommunale Selbstverwaltung (Stadtrat etc.) ist als repräsentative Demokratie institutionalisiert. Elemente direkter Demokratie (z.B. Bürgerbegehren/-entscheid) fungieren nur als Korrektiv.
Nun haben die jüngst zurückliegenden Wahlen in Bremen wieder gezeigt, dass die repräsentative Demokratie nicht ganz so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte: nämlich den politischen Willen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auszudrücken und via verbindlicher Entscheidung in Gestaltung umzusetzen. U.a. Rückgang der Wahlbeteiligung und politische Frustration sind Symptome für eine Schwächung der Institution.
In Zusammenhang der Bremer Wahl ist auch die Frage nach der Repräsentanz der parlamentarischen Vertretung (bei Stadträten Selbstverwaltung: Stadträte sind keine Parlamente, weil Teil der Landesverwaltung) aufgeworfen worden. Wie sieht es damit eigentlich in Witten aus? (mehr …)
Hell und dunkel: Diesmal hell!
Am 11.5.15 hat der Rat mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Linken) einen Masterplan Universität Witten Herdecke verabschiedet. Der Masterplan stellt einen Rahmenplan für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der Uni dar. Er gliedert sich in 3 Phasen, wobei die erste eine notwendige und dringende Reaktion auf das Wachstum der Uni ist: Die Uni – das weiß ich als sporadischer Gast von Seminaren und Veranstaltungen – platzt räumlich bei ca. 2000 Studenten und vielen zusätzlichen Professoren Mitarbeitern gegenwärtig aus allen Nähten.
→ Ratsvorlage Masterplan Universität 0211_V_16
→ Masterplan Universität Anlage_1_Masterplan_Uni_Witten_Herdecke_Abschlussb0211_V_16_Vorlage
In der ersten Phase sollen ein Erweiterungsbau, ein Campusplatz und ein Parkhaus als Ersatz für den durch Erweiterungsbau und Campusplatz wegfallenden Parkplatz geschaffen werden. Ich kann diese Planung (auch als langjähriges Mitglied der Universitätsgesellschaft) nur begrüßen, habe der Vorlage zugestimmt und wünsche der Universität viel Erfolg bei der Umsetzung der Planung.
Kind in den Brunnen gefallen?
Jetzt hat der Rat (gegen die Stimmen von bürgerforum und Linken) entschieden: EDEKA in Herbede wird von der Meesmannstraße an die Gerberstraße verlagert.
→ Vorlage 0196_V_16_Vorlage
Eine lange, eigentlich traurige Geschichte findet damit ein Ende. Traurig, weil sie für mich 2003/4 mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren beginnt (der Rat hatte damals den geplanten Verkauf an Lidl zurück genommen und beschlossen, dass die Grundstücke Gerberstraße nicht mehr für den Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung stehen und anders genutzt werden sollen; anschließend wurde sogar auf zwei Bürgerwerkstätten an einer alternativen Planung gearbeitet: Das Moratorium 2008 war dann nur noch eine ziemlich perspektivlose Defensivaktion).
Nach 11 Jahren hat der Rat also jetzt gegen alle Bedenken und triftigen Gegenargumente eine für das gewachsene Herbeder Stadtteilzentrum Meesmannstraße risikoreiche Entscheidung getroffen. Zu den Bedenken und Gegenargumente siehe die zurück liegenden Beiträge zu diesem Thema auf dieser homepage (s. Inhaltsverzeichnis: Stadtteile), aber auch die aktuellen Einwände des Herbeder Bürgerkreises und meinen Redebeitrag auf der Ratssitzung. (mehr …)
Milchmädchenrechnung
Mensch wundert sich, was wohl im Kopf des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und langjährigen Ratsmitglieds Thomas Richter vorgegangen sein mag. Am 31.3.15 berichtet die WAZ,
dass die SPD bei auswärtigen Schülern sparen will. Herr Richter rechnet: Jeder Schüler koste die Stadt 1.500 €/Jahr: Mache bei 750 auswärtigen Schülern pro Jahr über eine Million €.
Was ist an dieser Rechnung faul? (mehr …)
Kulturbeirat mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht
Auf der Ratssitzung am 23.3.15 ist der Antrag von SPD/CDU zur Einrichtung eines Kulturbeirats beim Verwaltungsrat Kulturforum mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ich habe zugestimmt auch in der Hoffnung, dass sich die Erwartungen erfüllen mögen, die in die Arbeit dieses Beirats gesetzt werden.
→ Antrag SPD/CDU 0059_AG16_Antrag
Die Einrichtung eines Beirats entspricht übrigens einer Programmforderung des bürgerforums:
→ Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur
Vorausgegangen waren im Rahmen der letzten Sitzungen der Kulturplattform, an denen ich teil genommen habe, faire Beratungen, bei denen strittige Punkte ausgeräumt und ein Konsens erzielt worden konnte.
Auch in der Frage der Satzung, die gemäß dem Antrag vom Verwaltungsrat beschlossen werden muss, zeichnet sich ein Konsens ab. Ich stelle hier den letzten Stand der Beratung vor: (mehr …)
Die Kuh ist endlich vom Eis!
Nun ist die Kuh endlich vom Eis. Der Rat hat mit großer Mehrheit – mit meiner Stimme, bei 19 Gegenstimmen – den Antrag von SPD/CDU zur Bereinigung der Wickmann-Auseindersetzung verabschiedet.
→ Antrag SPD/CDU letzte Fassung Antrag SPD CDU Wickmanngelände letzte Fassung
Was beinhaltet der Antrag?
– Der gegenwärtig noch geltende, eigentlich obsolete B-Plan 216 wird förmlich abgewickelt. Hintergrund der Antragsteller: Um zweierlei Recht auf dem Wickmann-Gelände zu verhindern, bleibt der B-Plan 216 bis zu seiner förmlichen Abwicklung in Kraft. Würde die Berufung unmittelbar zurück gezogen, würde §34 Baugesetzbuch greifen und dem Klagegegner Schöpke müsste unmittelbar sein Antrag bewilligt werden. Andere potentielle Investoren wären aber nach wie vor an den B-Plan 216 gebunden.
– Die Berufung wird nach Abwicklung des B-Plans nicht weiter verfolgt.
– Darüber hinaus zielen die Punkte 1. und 4. auf die zukünftige Nutzung des Wickmann-Geländes.
So weit, so gut für Annen und Witten, könnte mensch meinen. Aus Sicht der Antragsgegner aber weit gefehlt.
Bevor ich auf deren Argumente eingehe, hier die Lösung des Rätsels, warum des OVG die Berufung so schnell zugelassen hat – die Lösung wirft wiederum ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der Wittener planenden Verwaltung: (mehr …)
Peinlicher Kandidaturen-Hype
Zu der seit einiger Zeit von der WAZ breit getretenen und ziemlich peinlichen SPD-internen und – externen Auseinandersetzung um die BM-Kandidatur von Frau Leidemann (SPD oder unabhängig oder beides) hat sich mein Freund prawda mit folgender Stellungnahme positioniert:
„Es nervt langsam. Folgender Vorschlag zur Entzerrung:
– Frau Leidemann tritt aus der SPD aus und kandidiert als wirklich unabhängige Kandidatin. Das will sie ja sowieso.
– Herr Schweppe kandidiert als Kandidat von SPD und CDU.
– Weitere Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren, so sie denn antreten.
Am 13.9.15 wählen dann die Wählerinnen und Wähler – und nicht diverse Leserbriefschreiber, anonyme Kommentatoren, willkürlich herausgegriffenen Passanten und die WAZ – die/den von ihnen bevorzugte/n Kandidatin/Kandidaten, (bei der letzten Wahl BM-Wahl 2009 Wahlberechtigte: 81098, Wahlbeteiligung: 51,53%, 19454WählerInnen/47,66% stimmten für Frau Leidemann, 15584 WählerInnen/38,18% für Herrn Noske; das bessere Wahlergebnis für Frau Leidemann im Vergleich zu ihrer SPD damals ist aus meiner Sicht wesentlich darauf zurück zu führen, dass es keine weitere Konkurrenz gab).“
prawda spricht mir aus der Seele. (mehr …)
Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert
Am 17.3.15 stand in Verwaltungsrat des KuFo der Antrag der Wittener Grünen auf der Tagesordnung, den Wert von Bildern des Märkischen Museums festzustellen, um diese dann zwecks Haushaltskonsolidierung verkaufen zu können (siehe dazu mein Beitrag „Hau weg den Scheiß?“/8.1.15).
Dass sie sich mit diesem kulturfeindlichen und inkompetenten Antrag keinen Gefallen getan hatten, war wohl auch mittlerweile bei der grünen Ausverkaufs-Truppe angekommen. Die Grünen, vertreten durch Frau Lilo Dannert und Herrn Paul Wood, versuchten zurück zu rudern. Es sei doch nicht so gemeint gewesen. Mensch wolle doch nur den Wert der Bilder feststellen und nicht verkaufen (Anmerkung: Genau diese Absicht steht aber im Antrag!).
Die engagierte Diskussion machte glücklicherweise deutlich: (mehr …)
Berlet/Annen: Verwaltung wird zurück gepfiffen, Klärung zeichnet sich ab
Mittlerweile hat die GroKo am 10.3.15 einen in der Sache klärenden Antrag eingebracht, der mir leider erst jetzt zugegangen ist.
→ Antrag „Planungs- und baurechtliche Optionen für das ehemalige Wickmann-Gelände in Annen“ GroKo-Antrag Wicckmann Gelände
Sollte dieser Antrag am 23.3.15 mehrheitlich beschlossen werden, heißt das (Formulierungen entsprechen dem Antrag): (mehr …)