Leidemann-Groupies: Unverantwortliche Stimmungsmache in der Angelegenheit Berlet/Annen?

Faktencheck: 1. Die Stadt Witten fängt sich in der Angelegenheit Berlet/Annen ein vernichtendes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein. Neben formalen Gründen (Gültigkeit des B-Plans) sind auch materielle Gründe (Abwägungsfehler in Bezug auf die Zentrumsabgrenzung in Annen – nicht City Witten! -) entscheidend (siehe dazu mein Beitrag „Berufung in der Angelegenheit Berlet/Annen? Nein, sondern zurück, marsch, marsch!„/18.2.15). 2. Der Rechtsdezernent stellt auf der HFA-Sitzung am 25.2.15 klar, dass der Verwaltungsvorstand ursprünglich nach Bewertung durch das Rechtsamt nicht in Berufung gehen wollte. Dennoch wird ein externer Anwalt hinzugezogen (Kosten!), der eine schwache Begründung für die Zulassung zur Berufung abliefert. 3. Die Zulassung zur Berufung wird gegen die Bewertung des Rechtsamts beantragt. 4. Der gegnerische Anwalt nimmt die Begründung für die Zulassung zur Berufung nach Strich und Faden auseinander (s.o. mein Beitrag vom 18.2.15).

Fazit:

1. Für das Arnsberger Urteil sind nicht die GroKo-Fürsten, sondern eine fehlerhaft arbeitende Wittener Verwaltung und der Rechtsstaat verantwortlich – wieso Frau Legel-Wood (Grüne) dem Verwaltungsgericht eine „Lex Schöpke“ unterstellt, ist mir rätselhaft. Hätte es eine „Lex Legel-Wood“ sein sollen? Ein merkwürdige Einstellung zu rechtsstaatlichen Verfahren. 2. Die Chancen für die Stadt, in einer Berufung zu obsiegen, sind extrem gering, selbst wenn die in Jura dilettierende Frau Weiß (Ex-Grüne, jetzt Linke) das anders sieht. 3. Das Weiterbetreiben des Verfahrens ist schlicht ein abenteuerliches Spiel mit der Reputation der Stadt und dem Geld des Steuerzahlers.

Dass eine Mehrheit im HFA* dieses Spiel stoppt und eine Mehrheit im Rat hoffentlich durch Rücknahme des Berufungsantrags stoppen wird, ist verantwortliches Handeln. Dass Leidemann-Groupies und GroKo-Hasser wie p.s.a und andere unter dem Deckmantel der Anonymität im Rahmen der WAZ-Online-Kommentare auf niedrigstem Niveau Stimmung machen und ein anderes Vorgehen empfehlen**, ohne selbst Verantwortung zu tragen, halte ich für unverantwortlich.

*Dazu ein Leserbrief von mir, der in verkürzter Form am 27.2.15 Zugang in die Meldungen der WAZ gefunden hat:

Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)

WAZ 26.2.15: „Hitzige Debatte um Wickmanngelände“

Zu Ihrem Artikel „Hitzige Debatte um Wickmanngelände“/26.2.15 möchte ich folgende vielleicht nicht ganz unwichtige Information ergänzen: Von 15 anwesenden HFA-Mitgliedern haben nur die beiden grünen VertrerInnen und Frau Weiß (Linke) für die Verwaltungsvorlage gestimmt. Darüber hinaus hat Frau Leidemann (Bürgermeisterin und qua Amt Ausschussvorsitzende und stimmberechtigt) für die Vorlage gestimmt. Also: Nicht nur die GroKo hat den runden Tisch etc. abgelehnt, sondern die überwältigende Mehrheit des HFA (12 Mitglieder).

Klaus Riepe
Beethovenstraße 25
58452 Witten
26.2.15

**p.s.a |WAZ-Online-Kommentar/26.2.15:
„Ich hoffe doch mal stark, dass die Groko Vernunft annimmt und die Bürgern nicht mit Millionen bluten lässt.
Leute mit Überblick sehen durchaus eine Gefahr in Berlet als solchem aber auch in dem Dammbruch der damit ausgelöst würde.
Und eins sollte Schöpke aber insbesondere auch Berlet klar sein. fällt auf dem Wickmanngelände das Ansiedlungsverbot für zentrumsrelevante Waren, ist das Verbot im Rüdinghauser Feld auch nicht mehr zu halten. Da kann er sich gleich seinen Markt neu durchrechnen. Mit Bauhaus und Ostermann gibt es dort bereits starke Frequenzbringer für überörtliche Kundschaft. Da darf er dann auf dem Wickmanngelände dankbar sein, wenn er es schafft die Elektronikkundschaft aus dem Real zum Gang durch den Regen in seine Hütte zu bewegen.
Ein dickes Lob der IHK, die das Ganze im Auge behält, Realismus statt akademischen Gequatsche einige Ratsleute die sich Schöpke offensichtlich mehr verpflichtet fühlen als den Bürgern der Stadt.“

doc-ralf/WAZ-Online-Kommentar/26.2.15:
„Mir gefiel auch die Äußerung von Frau Weiß, die in ihrer unnachahmlichen Weise mit zuckersüßer Stimme darauf hinwies, dass die Emotionen im Ausschuss doch wesentlich aus dem Wahlkampf gespeist würden. Leider wahr. hier ging es darum, die Bürgermeisterin noch vor der Wahl waidwund zu schießen.
Auch signifikant fand ich, dass beide stimmberechtigte Frauen (Weiß und Legel-Wood) für den Antrag der Verwaltung stimmten, während fast alle Männer gegen die Verwaltungsvorlage waren. Ich hatte schon lange den Eindruck, dass die Auseinandersetzung um die Bürgermeisterin unter anderem auch damit zu tun hat, dass eine Frau in Führungsposition den Alpha-Männchen der Fraktionen ein Dorn im Auge war.“