Flüchtlinge in Witten: Alles gut, alles ehrenamtlich?

Witten hat von 2012 bis Ende 2014:

1. Angabe Vorlage 0137 „Situation der Asylbewerber in Witten“ 0137_V_16_Vorlage: aktuell 582, bis Ende 2014 630 aufgenommen; 2. Angabe Vorlage 0137: 772 Asylbewerber aufgenommen (Bestand 08/2012: 249, Zuweisungen 09/2012 bis 12/2012: 50; Zuweisungen 2013: 157, Zuweisungen bis 11/2014: 266, bis 12/2014: + 50), 2015 werden ca. 350 dazu kommen.

Aus der neuesten Vorlage 0186 „Unterbringungssituation der Asylbewerber in Witten“ 0186_V_16_Vorlage ergeben sich folgende aktuellen Zahlen: Aufgenommen seit August 2012: 762, Ist-Stand 31.1.15: 626, weil mittlerweile 136 BerwerberInnen verzogen oder anerkannt worden sind. Die Prognose geht von 280 unterzubringenden Personen/Jahr bis 2017 aus. Die Kosten werden für für die Stadt erheblich sein und müssen im Rahmen der Auflagen des Stärkungspakts an anderer Stelle kompensiert werden, wie aus der Vorlage hervor geht.

Dass damit eine enorme Herausforderung auf die Stadt nicht nur in Hinblick auf die Unterbringung, sondern auch auf die kompensatorischen Einsparungen und sachgerechte Betreuung zukommt, dürfte auf der Hand liegen. Eine solche Aufgabe kann nur durch eine enge überparteiliche Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, engagierten Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden*.

Für nicht förderlich für eine wirksame Flüchlingsarbeit halte ich  Stellungnahmen, die geeignet sind, eine dringend notwendige überparteiliche Zusammenarbeit zu spalten. Wer die unterschwellige Häme gegen SPD und CDU bei der Stellungnahme von Frau Lilo Dannert im Vorfeld der Eröffnung des Help-Kiosks heraus hört (WAZ 15.12.14: „Wenn SPD und CDU mitmachen wollen, können sie das gerne tun“), merkt aber, dass die Spaltung durchaus gewollt ist: KleiKo gegen GroKo. So etwas läuft in eine ganz falsche Richtung.

Die Flüchtlinge können schließlich nichts dafür, dass Grüne und WBG ihr Plätzchen innerhalb der vormaligen „Kooperation der Vernunft“ verloren haben. Und sie können auch nichts dafür, dass die „Kleinen“ eben die „Kleinen“ sind und nicht die Großen. Dafür sind ganz allein die Wählerinnen und Wähler verantwortlich.

Die Flüchtlingsherausforderung ist nun wirklich gänzlich ungeeignet, der GroKo in die Suppe zu spucken und sein eigenes Gutmenschentum gegen andere Parteien zu demonstrieren, die angeblich „nichts auf die Kette kriegen“ (muellermueller/WAZ online/16.12.14).**.

*Einen guten Überblick über Möglichkeiten der Unterstützung der Flüchtlinge und deren Situation und Herkunft vermittelt die Broschüre der Stadt Witten: „Fertig. Engagiert für Flüchtlinge“ Fertig_Engagiert_fuer_Fluechtlinge.

Herkunftsländer der Wittener Flüchtlinge (Zahlen aus der Broschüre, Stand 12/14): Kosovo 93, Serbien 90, Syrien 60, Albanien 43, Irak 39, Herzegowina 26, Ghana 20, Aserbeidschan 18, Nigeria 18, Armenien 17, Mazedonien 17, Ungeklärt 17, Türkei 13, Libanon 12, Russische Föderation 11, Ägypten 10, Indien 10, Eritrea 9, Pakistan 9 (Übrige – 14 Länder – 70).

Die Zahlen machen deutlich, dass das größte Kontingent der Wittener Flüchtlingen nicht aus Bürgerkriegsländern kommt, sondern eher zu den sog. Armutsflüchtlingen zählen dürfte.

Nach neuester Rechtslage gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer. Folge: ca. 133 Flüchtlinge aus Witten werden rein rechtlich gesehen in ca. 6 Monaten in ihre Herkunftsländer zurück kehren müssen.

Bleiben nach Vorlage 0137: 1. Angabe 500; 2. Angabe: 639 (s.o. seit 2012).

In 130 Fällen wird Ausreisepflicht geprüft, in 40 Fälle liegen Voraussetzungen für Abschiebung vor (allerdings Probleme mit Abschiebehaftanstalt).

Inwieweit die neue Rechtslage Auswirkungen auf die Zuweisungen in 2015 haben wird, ist noch nicht abzuschätzen.

Unterbringung nach Vorlage 0137, siehe aber auch die Angaben aus der Vorlage 0186:

378 sind in Wohnungen untergebracht, 204 in städt. Unterkünften (582).

204 Flüchtlinge sind aktuell in Übergangsheimen untergebracht (15 Plätze stehen noch zur Verfügung, dann keine weiteren Kapazitäten).

Der Lebensunterhalt eines Flüchtlings wird gegenwärtig mit 352,- €/Monat + Wohnung + Heizung abgedeckt (Asylbewerberleistungsgesetz).

**Übrigens hat die GroKo (SPD und CDU) zur professionellen Unterstützung der Flüchtlingsarbeit durch die Verwaltung einen sinnvollen Antrag gestellt: „AN 16 14 Prüfantrag Unterstützung der Flüchtlingsarbeit“ 0070_AG16_Antrag, der auf der nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie am 4.3.15 auf der Tagesordnung steht.