Kind in den Brunnen gefallen?
Jetzt hat der Rat (gegen die Stimmen von bürgerforum und Linken) entschieden: EDEKA in Herbede wird von der Meesmannstraße an die Gerberstraße verlagert.
→ Vorlage 0196_V_16_Vorlage
Eine lange, eigentlich traurige Geschichte findet damit ein Ende. Traurig, weil sie für mich 2003/4 mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren beginnt (der Rat hatte damals den geplanten Verkauf an Lidl zurück genommen und beschlossen, dass die Grundstücke Gerberstraße nicht mehr für den Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung stehen und anders genutzt werden sollen; anschließend wurde sogar auf zwei Bürgerwerkstätten an einer alternativen Planung gearbeitet: Das Moratorium 2008 war dann nur noch eine ziemlich perspektivlose Defensivaktion).
Nach 11 Jahren hat der Rat also jetzt gegen alle Bedenken und triftigen Gegenargumente eine für das gewachsene Herbeder Stadtteilzentrum Meesmannstraße risikoreiche Entscheidung getroffen. Zu den Bedenken und Gegenargumente siehe die zurück liegenden Beiträge zu diesem Thema auf dieser homepage (s. Inhaltsverzeichnis: Stadtteile), aber auch die aktuellen Einwände des Herbeder Bürgerkreises und meinen Redebeitrag auf der Ratssitzung. (mehr …)
Die Kuh ist endlich vom Eis!
Nun ist die Kuh endlich vom Eis. Der Rat hat mit großer Mehrheit – mit meiner Stimme, bei 19 Gegenstimmen – den Antrag von SPD/CDU zur Bereinigung der Wickmann-Auseindersetzung verabschiedet.
→ Antrag SPD/CDU letzte Fassung Antrag SPD CDU Wickmanngelände letzte Fassung
Was beinhaltet der Antrag?
– Der gegenwärtig noch geltende, eigentlich obsolete B-Plan 216 wird förmlich abgewickelt. Hintergrund der Antragsteller: Um zweierlei Recht auf dem Wickmann-Gelände zu verhindern, bleibt der B-Plan 216 bis zu seiner förmlichen Abwicklung in Kraft. Würde die Berufung unmittelbar zurück gezogen, würde §34 Baugesetzbuch greifen und dem Klagegegner Schöpke müsste unmittelbar sein Antrag bewilligt werden. Andere potentielle Investoren wären aber nach wie vor an den B-Plan 216 gebunden.
– Die Berufung wird nach Abwicklung des B-Plans nicht weiter verfolgt.
– Darüber hinaus zielen die Punkte 1. und 4. auf die zukünftige Nutzung des Wickmann-Geländes.
So weit, so gut für Annen und Witten, könnte mensch meinen. Aus Sicht der Antragsgegner aber weit gefehlt.
Bevor ich auf deren Argumente eingehe, hier die Lösung des Rätsels, warum des OVG die Berufung so schnell zugelassen hat – die Lösung wirft wiederum ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der Wittener planenden Verwaltung: (mehr …)
Berlet/Annen: Verwaltung wird zurück gepfiffen, Klärung zeichnet sich ab
Mittlerweile hat die GroKo am 10.3.15 einen in der Sache klärenden Antrag eingebracht, der mir leider erst jetzt zugegangen ist.
→ Antrag „Planungs- und baurechtliche Optionen für das ehemalige Wickmann-Gelände in Annen“ GroKo-Antrag Wicckmann Gelände
Sollte dieser Antrag am 23.3.15 mehrheitlich beschlossen werden, heißt das (Formulierungen entsprechen dem Antrag): (mehr …)
Berlet/Annen: Ob der Schaden deckungsfähig ist, kann zur Zeit nicht beurteilt werden
Folgenden instruktiven Beitrag für das abenteuerliche Vorgehen der Stadtspitze in der Angelegeneheit Berlet/Annen fand ich auf der homepage von SchöWo (SchöWoWohnbau: der Blog: Dort weitere Beiträge zur Sache):
„Ob der Schaden deckungsfähig ist, kann zur Zeit nicht beurteilt werden“
Entgegen der Aussage der Stadtverwaltung, die Kommunalversicherung “KSA” springe auf jeden Fall ein, wenn die Firma “SchöWo Wohnbau” erfolgreich eine Schadenersatzklage durchkriege, liest sich das Antwortschreiben des Versicherers vom 20. Januar des Jahres auf eine Anfrage der Stadt etwas anders.
Es beginnt mit dem Satz: “In Ihrem Schreiben stellen Sie die Frage, ob der Deckungsschutz für den Schadenfall davon abhängt, dass das vorliegende verwaltungsrechtliche Urteil angegriffen wird. Das ist nicht der Fall. Vielmehr kann ein deckungsrechtliches Problem entstehen, wenn das vorliegende verwaltungsrechtliche Urteil angegriffen wird.” (mehr …)
Leidemann-Groupies: Unverantwortliche Stimmungsmache in der Angelegenheit Berlet/Annen?
Faktencheck: 1. Die Stadt Witten fängt sich in der Angelegenheit Berlet/Annen ein vernichtendes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein. Neben formalen Gründen (Gültigkeit des B-Plans) sind auch materielle Gründe (Abwägungsfehler in Bezug auf die Zentrumsabgrenzung in Annen – nicht City Witten! -) entscheidend (siehe dazu mein Beitrag „Berufung in der Angelegenheit Berlet/Annen? Nein, sondern zurück, marsch, marsch!„/18.2.15). 2. Der Rechtsdezernent stellt auf der HFA-Sitzung am 25.2.15 klar, dass der Verwaltungsvorstand ursprünglich nach Bewertung durch das Rechtsamt nicht in Berufung gehen wollte. Dennoch wird ein externer Anwalt hinzugezogen (Kosten!), der eine schwache Begründung für die Zulassung zur Berufung abliefert. 3. Die Zulassung zur Berufung wird gegen die Bewertung des Rechtsamts beantragt. 4. Der gegnerische Anwalt nimmt die Begründung für die Zulassung zur Berufung nach Strich und Faden auseinander (s.o. mein Beitrag vom 18.2.15).
Fazit: (mehr …)
Berufung in der Angelegenheit Berlet/Annen? Nein, sondern zurück, marsch, marsch!
Am 25.2.15 wird auf einer öffentlichen Sondersitzung der HFA (Haupt- und Finanzausschuss) darüber entscheiden, wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (siehe dazu mein Beitrag „Berufung Berlet-Urteil: Nicht nachzuvollziehen!“/3.2.15) in der Angelegenheit Berlet/Annen weiter gehen soll. Die Vorstellung der Verwaltungsspitze zum weiteren Verfahren spiegelt sich in der Verwaltungsvorlage 0188: → Vorlage 0188: Entwicklung des „Wickmann-Geländes“ in Witten-Annen Verwaltungsvorlage 0188.
Als Reaktion auf diese Vorlage liegt aktuell ein Offener Brief des Rechtsanwalts Schauwienold vor, der der Bürgermeisterin, den Fraktionen und der Presse zugesandt worden ist: → Offener Brief S22BW-415021713180, dort im Anhang insbesondere die Einlassung der Rechtanwälte TaylorWessing.
Meine Einschätzung: Die Verwaltungsspitze versucht mit der Vorlage offensichtlich, krampfhaft ihr Gesicht zu wahren, auf Zeit zu spielen und sich über den BürgermeisterInnenwahltermin zu retten (zwei mögliche KandidatInnen sind indirekt betroffen). Sie würde die Sache aber nur noch schlimmer machen, wenn sie sich durchsetzen würde. Was sollen die vorgeschlagenen Beratungsrunden, wenn in der Sache doch gar kein Beratungsbedarf mehr besteht?
Fakt ist, dass die Stadt, vertreten durch die Bürgermeisterin, mit ihrer Rechtsposition vom Verwaltungsgericht Arnsberg eine juristisch und sachlich nachvollziehbare Klatsche bekommen hat. (mehr …)
Berufung Berlet-Urteil: Nicht nachzuvollziehen!
Natürlich ist der Antrag auf Zulassung einer Berufung im Fall des ehem. Wickmann-Geländes Annen/BERLET nicht nachzuvollziehen, weil nach Kenntnis des vorliegenden Urteils abzusehen ist, dass die Aussichten auf Erfolg extrem gering sind. Ich frage mich ernsthaft, was die Initatoren dieses Vorgehens geritten haben mag?
→ Urteil: Urteil VG Arnsberg Berlet Urteil VG Arnsberg Berlet
– Das Vorgehen ist in der Sache unbegründet. Die Ausschließung im B-Plan 216, im Flächennutzungsplan und im Masterplan Einzelhandel entbehren jeglicher Plausibilität*.
Kein Elektrofachmarkt, wenn in der direkten Nachbarschaft (REAL) in nicht unbedeutender Menge Elektrogräte verkauft werden? Und Schutz der Wittener City (SATURN)? Als ob SATURN nicht stark genug wäre, um sich in der (doch wohl gewünschten) Konkurrenz zu behaupten – es ist nicht Aufgabe der Stadt, Konkurrenzschutz zu betreiben! – , und als ob Annen nicht der größte Stadtteil Wittens wäre. Kurz: Alles deutet darauf hin, dass bei dem Vorgehen Sturheit und Rechthaberei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat. Wenn das so wäre, wäre es schlimm. (mehr …)
Herbeder Stadtteilzentrum – kaputt?
Es muss doch möglich sein, ein gewachsenes, relativ gut integriertes und attraktives Stadtteilzentrum kaputt zu machen. So könnte man die seit 2003 laufenden Bemühungen der Wittener planenden Verwaltung und Teilen der Politik zusammen fassen, „auf Teufel komm raus“ die städtischen Flächen an der Gerberstr. (Gerberviertel) mit einem großflächigen Einzelhandel zu bepflastern. (mehr …)