In den USA tobt der Präsidentschaftswahlkampf, und mensch hat bei den deutschen Medien das Gefühl, dass es sich dabei um eine Art Casting handelt, wobei zumindest in Deutschland die Entscheidung schon zugunsten des good girls Harris (gegen den bad guy Trump) gefallen ist.
Die entscheidende Frage aus meiner Sicht ist allerdings nicht, wer von den Kandidat_innen good oder bad ist, sondern ob sich durch die Wahl entweder der einen oder des anderen die US-amerikanische Außenpolitik* substantiell ändern wird. In diesem Zusammenhang sind drei Analysen von Werner Rügemer (siehe Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/) instruktiv: „US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119690, Teil 2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119737, Teil 3 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119743.“
Meine Einschätzung: Egal, wer gewählt wird, an den entscheidenden Weichenstellungen der US-amerikanischen Außenpolitik – Anspruch auf Weltherrschaft („Ich regiere die Welt“/Biden, Imperialismus, skrupellose Durchsetzung der Interessen (wirtschaftlich, politisch) der US-amerikanischen Oligarchie und der mit ihr verbandelten politischen Elite gegen „Feinde“ (z.B. Russland, China etc.), aber auch gegen „befreundete“ Konkurrenten – wird sich leider nichts ändern. Einziger Unterschied: Harris wird vielleicht leichter kalkulierbarer sein als Trump (meint zumindest Putin).
Um so wichtiger ist es, dass sich Deutschland und Europa sich aus der Vormundschaft der USA befreien, statt sich immer wieder zu nützlichen Idioten der USA machen zu lassen, wie es Oskar Lafontaine in seinem Buch „Ami, it’s time to go!/Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“** formuliert. (mehr …)
Ergänzung 18.8.24: Telepolis (https://www.telepolis.de/) „Ukrainische Truppen im Osten unter Druck nach Offensive in Kursk“ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ukrainische-truppen-im-osten-unter-druck-nach-offensive-in-kursk/ar-AA1oUu3n?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3f42478fd6f84fdfaed410e4d1016f19&ei=50. Und Ergänzung 20.8.24: Markus Reisner „Die Kursk-Offensive ist ein Hochrisikospiel der Ukraine“ https://www.n-tv.de/politik/Die-Kursk-Offensive-ist-ein-Hochrisikospiel-der-Ukraine-article25168189.html.
Und schon wieder sind sie euphorisch und „kriegsbesoffen“ (Sahra Wagenknecht). Wenn mensch den deutschen Mainstreammedien Glauben schenken würde, ist die Ukraine (genauer: das ukrainische Militär, denn das Land Ukraine ist durch den Krieg wirtschaftlich und finanziell am Ende) nach dem Kursk-Einmarsch auf dem Vormarsch. Die „Russen“ und „Putin“ befänden sich in der Defensive. Aber stimmt das?
Nüchtern betrachtet, handelt es sich bei dieser Darstellung der Ereignisse um eine Fake-News, die durch Ausblendung wichtiger Aspekte der militärischen Gesamtlage im aktuellen Ukraine-Krieg produziert wird. Denn die militärische Gesamtlage umfasst nicht nur den Vorstoß im Kursker Raum, sondern auch und möglicherweise entschiedener für den Kriegsverlauf die Frontsituation im Donbass. Aktuell auch: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-im-news-ticker-kw-33,ULDaedy.
Nicht umsonst sind Militärexperten wie Markus Reisner („Ukrainer rücken in Russland vor – und übernehmen sich damit womöglich“ https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/news/ukrainer-r%C3%BCcken-in-russland-vor-und-%C3%BCbernehmen-sich-damit-wom%C3%B6glich/ar-AA1oL9jq) und sogar Carlo Masala („Kursk-Offensive könnte der Ukraine schaden“ https://www.n-tv.de/politik/Masala-Kursk-Offensive-koennte-Ukraine-schaden-article25151326.html) bzgl. des strategischen Erfolgs des Kursk-Vorstoßes skeptisch.
Die intelligenteste Analyse der Ereignis habe ich bei Telepolis (https://www.telepolis.de/) gefunden: „Kursk: Die Schattenfront, die den Krieg nicht entscheidet“ https://www.telepolis.de/features/Kursk-Die-Schattenfront-die-den-Ukraine-Krieg-nicht-entscheidet-9835608.html.
Hier noch ein guter Beitrag von Tobias Riegel zur Europawahl am 9.6.24 mit eine klaren Empfehlung für das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): „GRÜNFDPSPDCDU – Keine Stimme für die parteiübergreifende ‚Kriegspartei’“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=116229). Wie ich dem SPIEGEL entnehme, ist das BSW auf dem Wahlzettel auf Platz 28 zu finden. Ich habe schon in meinem Beitrag „Europawahl“/24.5.24 deutlich gemacht, dass ich das BSW wählen werde.
Hier in Kürze zwei weitere instruktive und warnende Beiträge zur laufenden Eskalation des Ukraine-Kriegs aus Weltwoche Daily DE (ein Beitrag von Roger Köppel und ein Interview von ihm mit General a. D. Harald Kujat): „Selenskys Weltkriegsprovokation: Wo ist Putins rote Linie?“ (https://www.youtube.com/watch?v=IO3PsZv5TeE&list=PLB4aUyVgSKYMTtPSJxUc8rrnKrwrL8BVr&index=3) und „Nato-General a. D. Harald Kujat: «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»“(https://weltwoche.ch/daily/nato-general-a-d-harald-kujat-ich-befuerchte-der-ukraine-krieg-koennte-zur-urkatastrophe-des-21-jahrhunderts-werden/).
Als Ergänzung meines Beitrags „Auf dem Kriegspfad – immer weiter (in den Abgrund?)!“ empfehle ich dringend folgende Beiträge: Eine leidenschaftliche Kritik von Roger Köppel (Weltwoche Daily DE) an der aktuellen Eskalation der Ukrainekriegs „Schlafwandler: Reiten uns Biden, Macron, Stoltenberg & Co. in einen Dritten Weltkrieg?“ (https://www.youtube.com/watch?v=4HCcibpp9Bc&list=PLB4aUyVgSKYMTtPSJxUc8rrnKrwrL8BVr&index=2) und einen Beitrag auf den Nachdenkseiten über die möglichen Folgen von Angriffen der Ukraine auf das russische Atomraketenfrühwarnsystem „Der ukrainische Angriff auf die globale Sicherheit“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=115976).
Ich bin übrigens nicht wie Roger Köppel (Weltwoche Daily DE) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Erstens wäre selbst nach Einführung der Wehrpflicht die Bundeswehr keine Milizarmee nach Schweizer Vorbild – es würde mit Sicherheit ein starker professionalisierter Teil bleiben, und zweitens halte ich die Annahme, Deutschland könne sich militärisch ohne nicht zu verantwortenden Kosten konventionell oder atomar auf deutschem Boden verteidigen, für grundsätzlich falsch.* Wenn aber nicht auf deutschem Boden, wo dann – und auch noch mit Wehrpflichtigen? Wie die USA vormals in Vietnam?** (mehr …)
Hier ein hochaktueller und instruktiver Beitrag aus den Nachdenkseiten: „Wir sind Ukraine!“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=115941). Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass in den Mainstream-Medien Kamikaze-Chickenhawks* unterwegs sind. Allerdings befindet sich die Bundesregierung seit heute auf demselben Pfad: Neueste Meldung: „Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-bundesregierung-100.html).
An der für die Ukraine mittlerweile veruweifelten militärischen Lage dürfte diese Placet allerdings aus meiner Sicht wohl kaum etwas ändern. Siehe dazu die präzise militärische Analyse von Oberst Reisner: „Das russische Momentum ist zurück“ (https://www.youtube.com/watch?v=XnZ5WsQTE88). (mehr …)
Bald, am 9. Juni, findet also die Wahl zum europäischen Parlament statt. Die geneigte Wählerin/der geneigte Wähler dürfen ihre Stimme abgeben. Aber was bewirkt diese Stimme? Ist das Europaparlament wirklich ein Ausdruck wirksamer Demokratie auf europäischer Ebene? Hier dazu ein interessanter Beitrag aus den Nachdenkseiten: „Die EU-Wahl wird nichts verändern“ von Heinz- J. Bontrup (https://www.nachdenkseiten.de/?p=115335).
Merke also: Letztlich ist das Europaparlament nur das dritte und ziemlich einflusslose Rad am Wagen neben der Brüsseler Bürokratie (EU-Kommission) und den nach wie vor dominierenden Staaten (Europäischer Rat, Ministerrat). Was bewirkt dann die Stimmabgabe? Für Europa betreffende Sachentscheidungen wenig, aber: Das Abschneiden der Parteien ist eine Art Wasserstandsmeldung über die politische Tendenz in Europa und – ganz wesentlich – die jeweilige innerstaatliche Tendenz.
Und selbstverständlich ist ein Sitz im Europaparlament darüber hinaus für die glücklich Gewählten eine lukrative Pfründe: https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/8/dienst-und-versorgungsbezuge.und – beispielhaft -: „Für Krahs EU-Rente muss ein Deutscher 94 Jahre schuften“ (https://www.bild.de/politik/inland/afd-fuer-maximilian-krahs-eu-rente-schuftet-ein-deutscher-94-jahre-664dd1ff96bc7c787463c25a).
Ich werde übrigens BSW wählen, nicht, weil ich mir von einer Präsenz des BSW und seiner politischen Durchsetzungsfähigkeit im europäischen Parlament viel verspreche, sondern weil ich hoffen, dass das BSW mehr transparente Opposition und Rückmeldung/Rückkoppelung herstellen wird. Hier zwei Beiträge aus dem Spektrum des BSW: Michael Lüders „Brüssel? Warum ich für das Europaparlament kandidiere“ (https://www.youtube.com/watch?v=etDalRQxa64) und „Fabio De Masi: Energische Kampfansage an Ursula von der Leyen“ ( https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fabio-de-masi-energische-kampfansage-an-ursula-von-der-leyen-li.2212834).
Und hier – last but not least – der Beitrag eines Enttäuschten: Nico Semsrott „Ich hab’s versucht“ (https://taz.de/EU-Abgeordneter-Nico-Semsrott/!6007467/).
Hier als Ergänzung eine eindrucksvolle SPIEGEL-TV-Dokumentation des Vietnamkrieges: https://www.youtube.com/watch?v=qgG6cYxSYgY, https://www.youtube.com/watch?v=_IchseEqtbE, https://www.youtube.com/watch?v=ZDz0ugWGWMo&rco=1, https://www.youtube.com/watch?v=nR77pRuv9Ko.
Er ist schon länger her und hat damals bei einer ganzen jungen Generation zu Protesten, zur Politisierung und zur Erkenntnis der gewöhnlich skrupellosen imperialistischen Politik der USA beigetragen, so auch bei mir. Gegen das Vergessen hier einige engagierte und instruktive Videobeiträge aus der Weltwoche Daily Spezial: https://weltwoche.ch/daily/vietnamkrieg-spezial-us-general-william-c-westmoreland-1914-2005-in-saigon/, https://weltwoche.ch/daily/meilensteine-des-vietnamkriegs-der-gestuermte-praesidentenpalast-in-dem-sich-saigons-weltgeschichte-spiegelt/, https://weltwoche.ch/daily/vietnams-dschungel-reduit-das-bunker-labyrinth-der-cuchi-tunnels/, https://weltwoche.ch/daily/gewalt-unterdrueckung-und-kulturelle-groesse-frankreichs-ruhmlose-kolonialherrschaft-in-vietnam/, https://weltwoche.ch/daily/bestie-des-krieges-die-us-verbrechen-in-vietnam-zwischen-1965-und-1975/, https://weltwoche.ch/daily/am-grabmal-des-freiheitskaempfers-ho-chi-minh-und-die-unabhaengigkeit-vietnams/, https://weltwoche.ch/daily/hue-1968-der-wendepunkt-des-vietnamkriegs-und-der-amerikanischen-geschichte-bericht-aus-der-massiv-zerstoerten-kaiserlichen-zitadelle/.
Die Bundesrepublik hat sich damals glücklicherweise „nur“ mit einem Lazarettschiff an dem völkerrechtswidrigen und mit vielen Kriegsverbrechen der USA verbundenen Krieg beteiligt. (mehr …)
Hier ein instruktiver und eigentlich verstörender Spiegel-Artikel mit einer Analyse der Auswirkungen einer militärischen atomaren Auseinandersetzung „Noch 72 Minuten bis zum Weltuntergang“/DER SPIEGEL Nr.16, 13.4.24, S. 96: Spiegel Nr. 16 13.4.24. Allerdings ist eine derartige Analyse nicht neu. Ich verweise auf das Buch „Jonathan Schell, Das Schicksal der Erde/Gefahr und Folgen eines Atomkriegs, München 1982“ und meinen Beitrag „Verstand verloren?“/1.3.22.
Was mir allerdings im Artikel negativ aufstößt, ist der dumme Satz „Bevor an diesem Tag die Sonne untergeht, wird sich die Menschheit zurück in die Steinzeit gebombt haben“. Was für eine Fehleinschätzung! Was mensch auch immer von der Steinzeit halten mag (in Ostasien wäre die Rede von der Bambuszeit wahrscheinlich sinnvoller*), im Vergleich zum Zustand des Planeten nach einer atomaren Auseinandersetzung war die Welt in der Steinzeit für die Menschen und die übrige Natur noch quasi jungfräulich bewohnbar. Nach einer atomaren Auseinandersetzung wäre sie das für die Gattung Mensch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr, und auch der „Rest“ der lebendigen Natur wäre wohl mit in den Untergang hineingerissen worden. Eben: Weltuntergang. (mehr …)
Hier als Ergänzung speziell zum Vietnamkrieg ein instruktives und engagiertes Video von Weltwoche Daily DE: https://www.youtube.com/watch?v=FbVGQNw340c&list=PLB4aUyVgSKYMTtPSJxUc8rrnKrwrL8BVr&index=2.
Es sind schon ausgebuffte Trickser, unsere Freunde von jenseits des Atlantiks, wen es um „Amerca first“ und den eigenen finanziellen Vorteil geht. Zumindest drängt sich mir dieser Eindruck auf, wenn ich folgenden Beitrag aus dem „Anti-Spiegel“ lese – und er scheint mir plausibel und keine „Putin-Propaganda“ zu sein: „Win-Win-Win-Situation/Die Hintergründe der US-Entscheidung, wieder Waffen nach Kiew zu liefern“: https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-hintergruende-der-us-entscheidung-wieder-waffen-an-kiew-zu-liefern/.
Leider werden bei diesen US-amerikanischen Machenschaften die Europäer einschließlich der Bundesrepublik wieder zu nützlichen Idioten* gemacht – und nehmen diesen Status auch noch unterwürfig hin. Wie es jenseits aller Tricksereien real an der Front aussieht, verdeutlicht folgender Beitrag von Oberst Markus Reisner: „Was jetzt kommt, hilft der Ukraine nur, die Linei zu halten“ https://www.n-tv.de/politik/Was-jetzt-kommt-hilft-der-Ukraine-nur-die-Linie-zu-halten-article24892530.html.
Heißt für mich: Angesichts der immer prekärer werdenden militärischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine spricht alles dafür, die militärische Auseinandersetzung mit einem sofortigen Waffenstillstand und anschließenden Friedensverhandlungen zu beenden** und nicht aus der sicheren Position von Chickenhawks*** durch Waffenlieferungen ein sinnloses Blutvergießen weiter zu unterstützen. (mehr …)