Glaube ist nicht immer gut, Kontrolle ist besser
Am 4.2.14 drucken die Wittener Ruhrnachrichten eine Stellungnahme von Herrn Grunwald (Ratsmitglied CDU-Faktion) ab, in der er die Ablehnung von PPP für die Rathaussanierung und die Bevorzugung der Eigenrealisierung kritisiert (→ Link: RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald). Darauf antworte ich mit folgendem Leserbrief:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
RN 4.2.14: Stellungnahme „Projekt überfordert öffentliche Hand“
Dass die Kosten öffentlicher Bauvorhaben nicht selten aus dem Ruder laufen, ist bekannt. Häufiger Grund: Mangelnde Prozess- und Kostenkontrolle der Aufsichtsgremien. Die Frage ist nur: Ist das mit PPP anders?
Wenn Herr Grunwald, statt fanatisch an PPP zu glauben, sich korrekt informiert hätte, hätte ihn das von ihm zitierte „schaurige Beispiel“ „Elbphilharmonie Hamburg“ eigentlich nachdenklich machen müssen. Dabei handelt es sich nämlich um ein PPP-Projekt mit einer Kostensteigerung für die öffentliche Hand von ursprünglich (2007) geplanten 77 Mio. € auf 399 Mio. €. Und das nach Vertragsabschluss und endlosen Rechtsstreitigkeiten zwischen den PPP-“Partnern“. Weitere Beispiele wie die Messehallen in Köln oder das Rathaus Gladbeck hätte er leicht finden können.
Übrigens: Die von Herrn Grunwald erwähnte Kostenschätzung für die Rathaussanierung von 15 Mio. stammt aus 2005 (eigentlich 16 Mio./Vorlage 0273 0273_V_15_Vorlage[1]). Schon allein die Bereitstellung von 50 zusätzlichen Arbeitsplätzen und die standardmäßig anzusetzende jährliche Kostensteigerung von 2% würden aktuell mit oder ohne PPP Koste von ca. 21,3 Mio. € ergeben.
Fazit: Die These, PPP sei immer günstiger für öffentliche Projekte, ist längst widerlegt. Und ob die Eigenrealisierung die Wittener Verwaltung überlastet, wird sich zeigen. Da wollen wir doch nicht zu früh die Katastrophe an die Wand malen.
Allerdings: Bei Eigenrealisierung liegt die Verantwortung für die Prozess- und Kostenkontrolle – glücklicherweise – beim Wittener Rat und Herrn Grunwald als künftigem Ratsmitglied in spe. Ich hoffe, er zeigt sich dieser Verantwortung gewachsen. Um einen bekannten Spruch leicht abzuändern: Glaube ist nicht immer gut, Kontrolle ist besser.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
4.2.14
Der Leserbrief spricht eigentlich für sich. Zu weiteren Informationen zur Problematik Rathaussanierung über PPP siehe meine Beiträge: „Rathaussanierung – eine vorprogrammierte Geldverschwendung?“/15.4.13, „PPP ist glücklicherweise vom Tisch, aber die beste Lösung noch nicht gefunden!“/4.7.13, „Rückblick: 1997 durch Bürgerentscheid gescheiterter Rathausanbau – ein Verlust für die Innenstadtentwicklung?“/28.10.13.
Angemerkt sei nur, dass der Vorwurf der Ideologisierung, den Herr Grunwald der SPD und den Grünen macht, voll auf ihn selbst zurück fällt. Hier wird klar der Versuch gemacht, eine komplexe Sachentscheidung zum Wahlkampfthema zu stilisieren. Dies ist wegen schludriger Recherche nach hinten los gegangen. Auf die Qualität der übrigen Sachentscheidungen von Herrn Grunwald (Herr Grunwald ist auch Mitglied des Verwaltungsrats Kulturforum und hat die Entscheidung für den Museumsanbau Stadtbücherei mit getragen) wirft das aus meiner Sicht kein gutes Licht.