Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen.
*Grinsebäckchen = Aufdringlich aufgesetztes Lächeln, obwohl der objektive Zustand Wittens bei einiger Kenntnis nun wirklich keinen Anlass zum Lächeln geben sollte.
**Bei Lars König, der ja mittlerweile 5 Jahre im Amt ist, vermisse ich eine nachvollziehbare Rechenschaft über seine Tätigkeit: Grußonkel (https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BC%C3%9Faugust) allein reicht aus meiner Sicht nicht angesichts der gravierenden Problem der Stadt. Und bei Dirk Leistner vermisse ich eine klare Aussage, warum er stark für Witten und gut für mich sein soll (Übrigens ist diese Duzerei und Anbiederei nur nervend). Die bisherigen SPD-BürgermeisterInnen waren dies jedenfalls nicht.
***Das Missverständnis führt dann häufig zum weitgehend untätigen Absitzen des Mandats über 5 Jahre nach der Maxime „Kenntnisfrei, aber ich bin dabei“. Finanziell unattraktiv ist das nicht. Schließlich beläuft sich die monatliche Auswandsentschädigung eines Ratsmitglieds in Witten (durch das Land geregelt: https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2024_01_01_mhkbd_entschvo_ab_1.1.2024.pdf) mittlerweile auf 468,10 €. Das ist bei intensiver Tätigkeit nicht viel, bei weitgehender Passivität allerdings ein leicht verdientes, nicht unerhebliches Taschengeld. Übrigens: Fraktionsvorsitzende auch von kleinen Fraktionen bekommen das Zweifache, bei Fraktionen von mindestens 8 Mitgliedern das Dreifache .
****Beispielhaft sei hier nur auf mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“ verwiesen („Mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“ – das Programm ist natürlich nicht mehr brandaktuell). Darüber hinaus verweise ich auf mein damaliges gesamtes Programm (Programm BM Wahl 1999) (Ich habe 1999 als unabhängiger Bürgermeisterkandidat kandidiert) und viele Beiträge auf dieser Website.