Grüne: Waffenlieferungen an die Ukraine?
Ergänzung 28.5.21: Hier ein im Zusammenhang des Ukraine-Abenteuers von Herrn Habeck lesenswerter Artikel der taz: https://taz.de/Habecks-Aeusserungen-zur-Ukraine/!5769960/. Zur Verfasstheit der Ukraine ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388.
Das es so schnell geht! Ich hatte in meinem Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*“/9.5.21 meine Sorge bzgl. des aggressiven außenpolitischen Moralismus der Grünen (meist vom hohem mitteleuropäischen Ross aus und ohne genaue Kenntnisnahme der geschichtlichen und sozialen Zusammenhänge) geäußert. Jetzt hat der grüne Stage-Diver Robert Habeck mit seinem Ukraine-Abenteuer meine Sorge bestätigt: WAZ-Überschrift vom 26.5.21 „Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine“, siehe dazu auch: https://web.de/magazine/politik/waffen-ukraine-habeck-stoesst-forderung-breite-ablehnung-35845842.
Zu dieser peinlichen und gefährlichen Angelegenheit fand ich in der WAZ vom 27.5.21 folgenden Leserbrief: „Totschlagargument/Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine/Das Recht auf Selbstverteidigung haben alle Menschen und alle Völker. Mit diesem, im wahrsten Sinne des Wortes ‚Totschlagargument‘ lassen sich alle Rüstungsgeschäfte mit praktisch jedem ‚rechtfertigen‘, besser gesagt, ‚zurechtbiegen‘. Begriffe wie Abrüstung, Diplomatie, Entspannung sind den Grünen abhanden gekommen./Michael Wrazidio, per E-Mail.“
Dass die Begriffe Abrüstung. Diplomatie, Entspannung den Grünen abhanden gekommen seien, ist etwas zu stark formuliert. Richtig ist allerdings, dass die Grünen seit Jahren harten, auch militärischen „Lösungen“ von Konflikten durchaus nicht abgeneigt sind (Stichwort: „Verantwortung in der Welt übernehmen“*). Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die harten, auch militärischen Interventionen von außen (beginnend mit harten Sanktionen bis zu direktem militärischen Engagement) regelmäßig nicht zu nachhaltigen Konfliktlösungen und Frieden führen. Ausnahmsweise gerechtfertigt sind derartige Interventionen aus meiner Sicht nur in einem Fall: bei – nachgewiesenem – sich anbahnendem Völkermord**.
*Siehe dazu: https://www.boell.de/de/2021/01/18/transatlantisch-traut-euch und: https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/.
**Definition von Völkermord: https://www.voelkermordkonvention.de/voelkermord-eine-definition-9158/.