Panzerknacker im Rats-Habit?
Damit die neueste Attacke auf die Bank nicht hinter dem „mehr…“ des vorigen Beitrags untergeht, hier noch einmal der Sachverhalt:
„Ganz frisch auf dem Tisch liegt die Vorlage 0467/TOP 2.22. „Sparkasse Witten – Umsetzung des Haushaltssanierungsplans“ (Vorlage 0467: Vorlage), mit der der Kämmerer über eine Beauftragung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse durch den Rat Zugriff auf den Jahresüberschuss der Sparkasse bekommen will. Sollte dies gelingen, handelte es sich für die Stadt um eine Mehreinahme von ca. 1. Mio. €, die von den Kunden der Sparkasse und wahrscheinlich von denjenigen aufgebracht werden müsste, die von einer Einschränkung der bisherigen Sposoringleistungen der Sparkasse betroffen wären (siehe dazu mein Beitrag „Vorsicht: Panzerknacker unterwegs!“/22.2.16).
Sanierung des Haushalts? Die Summe dürfte gerade einmal reichen, um einen Teil der zu erwartenden Personalkostensteigerungen – über die vom Kämmerer schon eingeplanten Personalkostensteigerungen von 1% hinaus – durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und den nachfolgenden Anstieg der Beamtengehälter zu kompensieren (siehe dazu mein Beitrag „Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessieren nicht!“/23.3.16).“