Bürgerbegehren gegen Draco-Ansiedlung – alles nur Wahlkampfgetöse?
Am 17.1.13 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) mit der Vorlage 0650 den Aufstellungsbeschluss für die Planung der Ansiedlung von Draco an der Annener Halde beschlossen, am 14.11.13 mit der Vorlage 0837 den Entwurfsbeschluss.
Es handelt sich planungsrechtlich beim Entwurfsbeschluss also schon um den 2. Schritt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens.
→ Link: Aufstellungsbeschluss 0650_V_15_Vorlage
→ Link: Entwurfsbeschluss 0837_V_15_Vorlage
Ich werde der Satzungsvorlage im Rat – falls ich noch Ratsmitglied bin – nach Kenntnisnahme der Animation (RN 25.1.14) nicht zustimmen. Das hat nicht nur etwas mit den Verkehrsproblemen zu tun, die die Umsetzung des Projekts an dieser Stelle wahrscheinlich provozieren wird, sondern auch mit dem massiven Baukörper (Klotz), der an anderer Stelle besser aufgehoben wäre.
Was kann darüber hinaus getan werden? (mehr …)
Eine durch und durch fragwürdige Maßnahme
Fakt ist, dass die Drei Teiche schon 1992/93 saniert werden sollten. Sie waren also damals schon verschlammt. Fakt ist auch, dass die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt aus Kostenerwägungen nicht durchgeführt worden ist. Grund: Cadmium-Belastung und Deponiekosten der Entsorgung des Schlamms. Dabei muss mensch wissen, dass 1992/93 die finanzielle Situation der Stadt Witten noch vergleichsweise gut war. 1992 lag das Defizit bei schlappen 22 Mio. DM!
Fakt ist, dass die Stadt seit ca. 20 Jahren die weitere Verschlammung einfach hingenommen hat. Die Drei Teiche sind zu einer Art ungesicherten Schadstoffdeponie (Cadmiumbelastung) mutiert. (mehr …)
Vergebliche Warnungen
Wer sich die aktuelle Lage der grünen Partei ansieht, wird feststellen müssen, dass es für diese nicht gut aussieht. Das betrifft nicht in erster Linie die Programmpunkte, von denen ich viele nach wie vor unterstützen würde, sondern die Veränderung der Partei selbst und ihre Positionierung im Parteiensystem
Um es auf den Punkt zu bringen: Die grüne Partei hat sich bis zur Unbeweglichkeit im Staatsapparat verkeilt, ihren außerparlamentarischen Kontakt zu gesellschaftlichen ökologischen und sozialen Bewegungen weitgehend verloren und ist im Laufe der Jahre zu einer Funktionärspartei mutiert. (mehr …)
Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW – ein superdickes Brett
1989 bin ich zum ersten Mal (Grüne) Mitglied des Rates der Stadt Witten geworden, habe mich aber auch schon in der ratsfreien Zeit vorher überörtlich kommunalpoltisch engagiert. Ein Beispiel für eine Intervention, die ich immer noch für aktuell halte, möchte ich hier vorstellen: 1988 hielt ich vor den grünen Fraktionen in den Landschaftsverbänden ein Referat zur Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW (Regierungsbezirke, Landschaftsverbände), in dem Reformschritte skizziert werden.
Ins Stammbuch II – Anforderungen an Ratsmitgliedschaft
Eine Ratsmitgliedschaft sollte keine beliebige Beschäftigung (verbunden allerdings mit Terminen und der Belastung, Ratsvorlagen lesen zu müssen), kein unverbindliches Hobby und keine eingeschränkte Lobbytätigkeit sein, sondern eine Rolle ausfüllen, die mit spezifischen Anforderungen verbunden ist, wenn kommunale Demokratie und Selbstverwaltung des örtlichen Gemeinwesens funktionieren sollen. Wie sehen diese Anforderungen aus meiner Sicht aus? (mehr …)