Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Vergebliche Warnungen
Wer sich die aktuelle Lage der grünen Partei ansieht, wird feststellen müssen, dass es für diese nicht gut aussieht. Das betrifft nicht in erster Linie die Programmpunkte, von denen ich viele nach wie vor unterstützen würde, sondern die Veränderung der Partei selbst und ihre Positionierung im Parteiensystem
Um es auf den Punkt zu bringen: Die grüne Partei hat sich bis zur Unbeweglichkeit im Staatsapparat verkeilt, ihren außerparlamentarischen Kontakt zu gesellschaftlichen ökologischen und sozialen Bewegungen weitgehend verloren und ist im Laufe der Jahre zu einer Funktionärspartei mutiert. (mehr …)