Gespür für die Sorgen und Ängste?
Aktuell erreichte mich folgender Leserbrief (am 4.4.16 abgedruckt in der WAZ):
„Leserbrief/Bürgerinformation zur Flüchtlingsunterkunft in Rüdinghausen
Aufgrund der besonderen Einlasskontrollen konnte die Veranstaltung erst mit zwanzig Minuten Verspätung beginnen. Wie die Bürgermeisterin den Besuchern erklärte, gab das soziale Netzwerke Anlass zu einer solchen Maßnahme.
Herr Stachowitz führte aus, dass die Verwaltung und andere Beteiligte in der Flüchtlingsarbeit eine Stunde die Sachverhalte und Erfahrungen erläutern würden und anschließend die Bürger Fragen stellen können. Die Informationen der Anwesenden auf dem Podium wurden so in die Länge gezogen, dass die ersten Bürger schon den Saal verließen, bevor wir Bürger Fragen stellen konnten.
Dann wurden insgesamt fünf Fragen beantwortet, auf die die Antwortenden teis unpräzise, aber langatmig eingingen. Die Bürger in den oberen Reihen wurden trotz Gestikulierens mit den Armen von Herrn Stachowitz ignoriert. Fazit: Man lässt die Akteure solange reden, bis der Bürger die Geduld verliert und nach Hause geht. Das hat in Witten bei den Bürgerbeteiligungen in letzter Zeit System. (mehr …)
Weitere Belastung der Bürger durch fehlende Kompensation von bisher ungedeckten Flüchtlingskosten?
Am 3.2.16 präsentiert die WAZ im Artikel „Das Rechnen mit den Flüchtlingen“ folgende Zahlen bzgl. der Deckungslücke in den Haushalten der jeweiligen Städte durch fehlende Kompensation von Flüchtlingskosten (2. Spalte). Witten nimmt in der Berechnung der Deckungslücke/Kopf hinter dem Spitzenreiter Herne eine stolzen zweiten Platz ein.
Im genannten Artikel wird der Wittener Kämmerer wie folgt zitiert: „Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt sieht dagegen weitere Belastungen auf die Bürger zukommen. Sollte es keine Kompensation der bislang ungedeckten Flüchtlingskosten in Höhe von rund acht Millionen Euro geben, müsse Witten wohl oder übel eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte ins Auge fassen, sagte Kleinschmidt. Der Hebesatz könnte dann auf einen bundesweiten Spitzenwert von über 1000 Punkten klettern. Auch Kleinschmidt hält die Basiszahlen des Landes für zu niedrig. Realistisch sei eine Pauschale von 13.500 bis 14.000 Euro.“* (mehr …)
Verfolgungswahn?
In Zusammenhang mit der heute (29.1.16) geplanten Demo „gegen Gewalt und Rassismus“ (Formulierung WAZ 29.1.16) möchte ich unten stehenden Mailwechsel zur Kenntnis geben (s.u.: Mailwechsel).
Persönliche Anmerkung zu den Losungen der Demo: Die WAZ zitiert als Kernaussage der Demo: „Asyl ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar – schon gar nicht mit Mitteln wie Gewalt und Terror“: Dass Gewalt und Terror keine Mittel der Verhandlung sind, scheint mir evident zu sein. Überrascht bin ich aber, dass die Wittener SPD und Jusos solche Aussagen unterschreiben: Hat die Bundes-SPD nicht gerade einer Verschärfung des Asyslrechts nach Verhandlungen (!) zugestimmt? Revoltieren hier Wittener SPD und Jusos gegen ihre Parteispitze?
Wohin die verantwortungslose Verwendung von politischen Kampfbegriffen führen kann, zeigen die aktuellen Tiraden von Herrn Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag) im Landtag*. Ich finde es schlicht schäbig, reale rechtsextreme politkriminelle Handlungen für die Auseindersetzung mit dem demokratischen politischen Konkurrenten – in diesem Fall die CDU: der Landtagswahlkampf lässt grüßen! – zu funktionalisieren.
Ist es denn eigentlich so schwer zu verstehen, dass eine unreflektierte „Willkommenskultur“ zu hohen Umfragewerten für die AfD führt? Ist es so schwer zu verstehen, dass eine chaotische Flüchtlings- und Migrationspolitik (siehe dazu mein Beitrag „Flüchtlinge oder Migrantinnen/Migranten – Bitte genau hinsehen!„/5.1.16) der ungeliebten AfD die Wählerinnen und Wähler nicht nur im Osten in die Arme treibt? Sind diese Wählerinnen und Wähler alle Rechtsextreme, rassistisch und blöd? Und wenn diese Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht nicht so in Anspruch nehmen, wie manche sich das wünschen: Ist es nicht ein zutiefst undemokratisches Verhalten, die öffentliche argumentative Auseinandersetzung zu verweigern? (mehr …)
Flüchtlinge oder Migrantinnen/Migranten – Bitte genau hinsehen!
Bei aller Sorge um die Flüchtlinge oder Migrantinnen/Migranten – mensch sollte sich da entscheiden, weil die erste Kategorie unter das Asylgesetz, die zweite unter ein fehlendes Einwanderungsgesetz* fallen würde – sollten Hintergründe und Ursachen für Flucht oder Migration nicht vergessen werden, um zu verstehen, wer in Deutschland ankommt und wo sich mögliche Integrationsschwierigkeiten abzeichnen – mit Deutsch lernen und ein bißchen Bekenntnis zum Grundgesetz wird es bei den tiefgreifenden kulturellen Unterschieden nicht getan sein. Als Beitrag zum Verständnis der Hintergründe und Ursachen von Flucht und Migration aus dem Nahen Osten (Afrika ist wiederum eine andere Geschichte**) empfehle ich als Lektüre:
Aktualisierung 14.1.16: Ich empfehle weiterhin: Lüders, Michael: Wer den Wind sät; C.H. Beck; München 2015. Das instruktive Buch macht auch die Verantwortlichkeit der USA für die Entwicklung im Nahen Osten deutlich.
– Zur Geschichte des Islam: Ansary, Tamim: Die unbekannte Mitte der Welt/Globalgeschichte aus islamischer Sicht; Campus Verlag; Frankfurt am Main 2010
– Zur Geschichte des Bürgerkriegs in Syrien: Schweizer, Gerhard: Syrien verstehen/Geschichte,Gesellschaft und Religion; Klett-Cotta; Stuttgart 2015
– Zu globalen Ursachen von Migrationsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen: Ziegler, Jean: Wir lassen sie verhungern/Die Massenvernichtung in der Dritten Welt; Bertelsmann; München 2012 (mehr …)