Geopolitischer Ansatz* unzureichend!
Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.
Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?
Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.
Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.).
Beispiel USA: Die aktuelle geopolitische Aggressivität dieses Landes ist nur vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Probleme der US-Amerikanischen kapitalistischen Wirtschaft zu verstehen und der innenpolitisch ziemlich hilflosen und außenpolitisch abenteuernden Versuche, diese im Rahmen der bestehenden Strukturen bei Machterhaltung und womöglich -ausweitung der US-Amerikanischen Oligarchie zu lösen: Hilflos, abenteuernd, aber auch außenpolitisch extrem gefährlich angesichts des enormen militärischen Potentials dieses Staates, weil die Wiederherstellung der alten wirtschaftlichen und politischen US-Amerikanischen Hegemonie angesichts der Existenz global konkurrierender starker Mächte kaum möglich sein dürfte.
Ein anderes Beispiel ist die aktuelle EU (im Bündnis mit Großbritannien im Rahmen der NATO). Auch in diesem Fall dürfte die aktuelle Aggressivität durch die wirtschaftlichen Probleme der Hauptmächte der EU (Deutschland, Frankreich) bedingt sein***.
In beiden Fällen halte ich den klassischen imperialismuskritischen marxistischen Ansatz (die im folgendem Beitrag: „Imperialismus und Antiimperialismus – gestern und heute“**** diskutierten neueren Ansätze unterscheiden sich nicht im Wesentlichen von klassischen Ansatz) dem geopolitischen Ansatz zum Verständnis der globalen (und sich wahrscheinlich noch verschärfenden) Auseinandersetzungen für überlegen. Deshalb mein Hinweis auf die – sicherlich einer Aktualisierung bedürftigen – Leninsche Imperialismusanalyse.
*Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Geopolitik. Der Spiegel vom 9.1.26 springt natürlich auf den Zug. Er titelt „’Welt am Wendepunkt’/Geopolitik“ und suggeriert, mit Trump habe eine wesentlich neue Qualität US-Amerikanischer imperialistischer Politik begonnen.
**Zur Schwäche des Appells an das Völkerrecht siehe folgendes Zitat aus meinen Beiträgen „Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?“/11.1.23: „Das Völkerrecht ist eine juristische und politische Norm, ohne dass es eine mit einem Gewaltmonopol ausgestattete staatliche Instanz geben würde, die legitim und legal in der Lage wäre, diese Norm durchzusetzen*. Deshalb führt eine Verletzung der Norm (Rechtsbruch) immer wieder dazu, dass die versuchte Ahndung dann doch auf ein wirtschaftliches und/oder militärisches Kräftemessen zwischen Staaten hinausläuft. So auch wieder im Fall des Ukraine-Konflikts. *Siehe dazu mein Beitrag „Putin-Rede: Ist da was dran?“/24.2.22, Anmerkung ***.“
***Zum Imperialismus der EU siehe klassisch „ https://www.unsere-zeit.de/die-eu-ein-imperialistisches-instrument-2-4789716/“ und differenziert „Prokla139_Bielingpdf“. Beim zweiten Beitrag die Warnung am Ende beachten! Zu möglichen Motiven für den im ersten Beitrag diagnostizierten „Opportunismus in der Arbeiterbewegung“, aber auch in anderen Teilen der Bevölkerung weit verbreitete unkritische Folgebereitschaft und politische Apathie siehe „https://de.wikipedia.org/wiki/Imperiale_Lebensweise„.