Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei
Das Problem und die Schwäche der gegenwärtigen Ampel-Regierung dürfte durch folgende Faktoren bedingt sein:
– Auslöser waren die knappen Mehrheiten der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dass die SPD den Kanzler stellt, ist ja nicht ihrer „Strahlkraft“ – bei einer denkbar knappen Mehrheit – oder der von Herrn Scholz zu verdanken, sondern dem nicht überraschenden Abschmieren von Herrn Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse mit Söder als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gänzlich anders ausgesehen hätten. Dadurch und durch die Heterogenität der Koalitionäre war und ist der Machterhalt knapp. Entsprechend groß ist die Angst vor einem Machtverlust, obwohl ich persönlich nicht glaube, dass die CDU mit Herrn Merz gegenwärtig eine ernsthafte Herausforderung für die Ampel ist*. Besser macht die Schwäche dieser „Opposition“ die Dinge allerdings nicht.
– Durch die knappen Mehrheiten bedingt gibt es wohl formal einen Koch (Wir erinnern uns: Wer ist Koch, wer Kellner?**), aber keinen mit überzeugender Mehrheit. Ich habe den Eindruck, dass wir es mit mindestens drei Kanzler_innen zu tun haben: Einem „in office“ (Herr Scholz) und z.B. zwei Figuren, die sich auf keinen Fall als Kellner, sondern als die eigentlichen Kanzler_innen fühlen: Frau Baerbock***, die immer noch nicht begriffen hat, dass sie in Wirklichkeit nie eine Chance hatte, Kanzlerin zu werden, und Herr Habeck, der so gern dem Volk als Kanzler gedient hätte. Die Unklarheit der Führungsverhältnisse eröffnet dann zusätzlich das Feld für notorische Quertreiber wie Herrn Hofreiter (Rache für die Nichtberücksichtigung als Minister****). Eine solche Konstellation führt natürlich bei Stress – wie jetzt durch den Ukraine-Krieg – schnell zur Konfusion.
Nur so ist aus meiner Sicht der aktuell zu verzeichnende häufige Richtungswechsel und das permanente Einknicken von Herrn Scholz (und der SPD) zu erklären. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der „kleine Koch“ Herr Scholz immer wieder von eigentlich schwächeren Koalitionspartnern getrieben wird*****.
*Siehe dazu aktuell: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Daniel-Guenther-und-das-brisante-Jamaika-Signal-fuer-Berlin-article23305587.html.
**Vor der Bundestagswahl 1998 definierte Gerhard Schröder (SPD) das Verhältnis zu den Grünen mit einer legendären Metapher. In einem Streitgespräch mit Joschka Fischer sagte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und spätere Kanzler: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“ Die rot-grüne Koalition regierte von 1998 bis 2005.
***Anders ist z.B. das ungehemmte selbständige Agieren einer Außenministerin Baerbock kaum zu erklären. Bei ihr habe ich den Verdacht, dass, wenn der 2. Irak-Krieg (Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) aktuell wäre, sie auf Grund ihrer USA-Hörigkeit zu den „Willigen“ gehören würde, zu denen der damalige Außenminister Fischer – im Gegensatz zum Kosovokrieg – glücklicherweise nicht gehörte. Mit solchen Figuren wie Frau Baerbock, die sich auch noch der Rückendeckung des großen Bruders jenseits des Atlantik sicher glauben, ist natürlich ein Regieren mit einer eigenen Linie und im wohlverstandenen – auch u.U. gegenüber den USA kritischen – Eigeninteresse Deutschlands kaum zu machen. Zu Frau Barbock siehe auch mein Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*„/9.5.21 und „.Außenministerin Baerbock: Jetzt vollkommen durchgeknallt?“/2.5.22.
*****Schließlich repräsentierten z.B. die Grünen bei den Bundestagswahlen 2021 nur 14,8% der Wähler_innen (auch: Wahlberechtigte ca. 61.000.000, Wähler_innen ca. 46.500.000, Wahlbeteiligung 76,6,%, grüne Wähler_innen ca. 6.800.000. Der Anteil der Grünen an den Wahlberechtigten betrug also nur ca. 9%! Dabei gehe ich davon aus, dass bei dem hohen Anteil der Nichtwähler_innen an den Wahlberechtigten eine Nichtwahl nicht allein durch politische Faulheit bedingt ist, sondern durchaus auch durch die Unzufriedenheit mit dem gesamtem zu wählenden politischen Angebot und mit Frustration: „Die tun doch sowieso nur das, was sie wollen“.).