Gestaltungssatzung dringend überfällig!
Bei Durchsicht der WAZ fand ich in den Leserkommentaren zum Artikel „Graffiti-Künstler verdrängen Schmierer in Witten“ (WAZ 14.8.17) folgenden Kommentar von „batgirl“:
„Profi-Sprayer:
Da ist der Teufel offenbar mit Beelzebub ausgetrieben worden: Im Vergleich zu dem professionellen „Kunstwerk“ sind die unprofessionellen Tags ja geradezu zurückhaltend. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Erst kommen die unprofessionellen Sprayer, und dann die „professionellen“, die alles verschlimmbessern – aber eben professionell. Wieviel mag der faustdicke gestalterische Fehlgriff wohl gekostet haben? Und das ist auch noch an anderen Stellen geplant? Arme Stadt, die sich schlechte und deplatzierte Kirmesmalerei (knallig bunt, aber eben nicht schön und ohne gestalterischen Bezug zum Platz und Viertel) als Gestaltung des öffentlichen Raums gefallen lässt.“
Ich kann mich diesem Kommentar nur anschließen. Da ich nicht weit von dem „Kunstwerk“ entfernt wohne und den gestalterischen Fehlgriff jeden Tag bewundern kann, hat sich mir die Frage aufgedrängt, wie derartige Ausreißer hätten verhindert werden können – und in Zukunft auch an anderen Stellen zu verhindern wären. Die Antwort, die sich aufdrängt, heißt Gestaltungssatzung. Gestaltungssatzungen sind das wirksamste Instrument, um den in Witten bisher überbordenden gestalterischen Wildwuchs, der die Gestaltqualität und damit die Attraktivität einer Innenstadt oder eines Quartiers verschlechtert, einigermaßen in den Griff zu bekommen. Viele Städte verfügen mittlerweile über Gestaltungssatzung, wie mensch leicht über das Internet heraus bekommen kann (Beispiel Mülheim → Gestaltungsatzung_innenstadt ).
Tatsächlich hat es in Witten vor Jahren – noch unter dem Stadtbaurat Bradtke – erste Schritte in Richtung einer Gestaltungssatzung – allerdings eingeschränkt für die Innenstadt – gegeben. Aber immerhin. Nur, was ist daraus geworden? Bisher nichts. Hier eine Chronologie:
28.02.13: Beschluss ASU (TOP 3) über Gestaltungshandbuch und Auftrag Gestaltungssatzung Innenstadt (eingeschränkter Geltungsbereich:Innenstadt): Vorlage 0169 → 0169_V_16_Vorlage/Niederschrift ASU 28.02.13 → Niederschrift.
26.01.15: Beschluss über Erhaltungssatzung (Geltungsbereich Innenstadt): Vorlage 0685 → 0685_V_15_Vorlage/Ergänzungsantrag SPD/CDU → 0080_AG16_Antrag: Maßnahmen sollen nach beschlossenem Antrag der SPD/CDU jeweils als „wichtig“ eingestuft werden (gemäß Priorisierungsliste.
Am 21.8.17 teilt mir das Planungsamt mit, dass die Ausführung der Beschlüsse von der Bewilligung von Fördergeldern abhängig sei (Grund: Es müsse ein externes Büro beauftragt werden/personelle Engpässe bei der Wittener Verwaltung).
Was ist von dieser Auskunft zu halten? (mehr …)
Hohle Sprüche: Grüner Direktkandidat Janosch Dahmen II
Im Internet habe ich nach einigen Recherchen in grünen Websites folgende programmatische Äußerungen des Kandidaten gefunden:
‚Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung (der GRÜNEN/K.R.) in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“
Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“‚
Und mit diesem Wischiwaschi meint Dahmen, in den Bundestag zu müssen? Was haben diese „fachpolitischen“ Sprüche mit den realen Problemen der Gesundheitspolitik zu tun – ganz abgesehen von anderen wichtigen Politikfeldern? Da ist die Beliebigkeit vorprogrammiert. Klar, der Einfluss von Patentinteressen globaler Konzerne auf die medizinische Versorgung ist abzulehnen. Nur: Wie will Dahmen den bekämpfen? Darüber hinaus: Gibt es nicht auch Probleme wie die Kostenexplosion, die extreme Verfilzung (Herrschaft der Verbände im Gesundheitswesen) und die Ungleichheit bei der Behandlung (Zweiklassenmedizin)? Und was will Dahmen gegen die Fehlprogrammierung des Gesundheitwesens (Dominanz der Apparatemedizin aus Einnahmeinteressen/z.B. Thöns) tun?
Zum Schluss: Wie heißt es doch so schön im Kurzwahlprogramm der Grünen:
„Saubere Luft, reines Wasser und eine intakte Natur sind keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen nur durch entschiedenes Handeln.“
Ja eben. Und für das entschiedene politisches Handeln gegen die Verursachung von unsauberer Luft, unreinem Wasser und nichtintakter Natur – übrigens auch für die „Verteidigung der unserer Grundwerte“ (Welcher? Die Phrase könnte auch in einem CSU-Wahlprogramm als Begründung einer verschärften Sicherheitspolitik stehen: Von Ströbele, in dessen Wahlkampfteam er nach eigenen Angaben in Berlin gearbeitet hat, hat Dahmen offenbar nichts gelernt) – reichen kein programmatisches Wischiwaschi und keine Sprüche wie „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“. (mehr …)
Hohle Sprüche: Grüner Direktkandidat Janosch Dahmen I
Der Plakatwahlkampf tobt auch in Witten. Nicht wahlentscheidend, wie die naseweisen Vertreter_innen der Parteien sich in der WAZ äußern? Mag sein, aber immerhin sind Plakate doch so etwas wie Visitenkarten der Parteien (der Listen und der Direktkandidaten – weibliche Kandidatinnen tauchen beim WAZ-Wahkforum nicht auf!). Wer sich allerdings diese Visitenkarten genauer anschaut, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass hier leider (aber doch instruktiv in Hinblick auf die politischen Qualität der kandidierenden Parteien) die Ernsthaftigkeit zu wünschen übrig lässt. Ich werde in den nächsten Tagen einiges mir besonders Auffalende auf’s Korn nehmen.
Besonders aufgefallen ist mir das Plakat des Grünen Direktkandidaten Janosch Dahmen (immerhin auch Platz 14 der Landesliste) – unter anderem deshalb, weil ich die Grünen Anfang der 80er Jahre mit gegründet habe. Damals waren die vier Grundsäulen der Grünen: „Ökologisch“, „Sozial“, „Basisdemokratisch“ und „Gewaltfrei“. Nun, mittlerweile ist durch das Mitregieren und das Mitregieren-Wollen viel Wasser in den Wein geraten. Böse formuliert: Von den Ansprüchen steht bei winkender Regierungsbeteiligung eigentlich alles zur Disposition und/oder ist schon einmal zur Disposition gestellt worden.
Ökologisch? Wer nimmt z.B. Herrn Kretschmann noch die Ernsthaftigkeit des Willens zum Klimaschutze ab angesichts der schützenden Hand des „Landesvaters“ über „seine“ Autokonzerne? Sozial? Wir erinnern uns, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen für Hartz IV verantwortlich waren. Basisdemokratisch? Auch davon ist bei der abgehobenen Politik – unter anderem in Witten, wo die Grünen in den zurück liegenden Jahren konsequent gegen alle Bürgerbegehren waren – nicht viel zu spüren. Und gewaltfrei? Da dürfte der Sündenfall endgültig mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg eingetreten sein.
Insofern würde mich die Position von Janosch Dahmen – der auch schon einmal eine Wahlperiode lang unauffällig im Wittener Rat gesessen hat – zu der ein oder anderen inhaltlichen Frage interessieren (siehe dazu Direktkandidat Janosch Dahmen II). Was sagt mir aber der Direktkandidat auf seinem Plakat (ohne Hinweis auf Weiteres in einer homepage) über seinen politischen Willen – immerhin will er in den Bundestag? Ehrlich, ich fass es nicht: „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“! Inhaltsleerer und platter geht es nicht. Politikersatz über Sprücheklopfen: Traurig, denn als Satire ist ein Bundestagswahl eigentlich zu ernst. Schließlich entscheiden Bundestagsabgeordnete in nicht unerheblichem Mass über das Schicksal unseres Landes. (mehr …)