Ein gutes Zeichen?
Am 3.3.16 stand die Vorlage 0441/Schaffung von Mietwohnungbaus auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) (siehe dazu mein Beitrag „Augen zu und durch?„/21.2.16). Überraschenderweise wurden Beratung und Beschlussfassung auf das Begehren der GroKo hin (SPD- und CDU-Fraktion) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben: Beratungsbedarf. Ein gutes Zeichen? Ich weiß aus anderer Quelle, dass die SPD-Fraktion nicht viel von dieser Vorlage hält. Mit Recht! Ich hatte folgende kurzen Redebeitrag vorbereitet, der meine Position zu der Angelegenheit deutlich macht. Dieser musste nun nicht vorgetragen werden. Ich hoffe jetzt natürlich, dass die kritischen Anmerkungen bei den fraktionsinternen Beratungen der Fraktionen Berücksichtigung finden werden:
ASU 3.3.16/TOP 5/Vorlage 0441/Schaffung von Mietwohnungsbau/Redebeitrag:
„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
mit dem Beschlussvorschlag der Vorlage 0441 strebt die Verwaltung offensichtlich eine Art Paketbeschluss an. Dieser Generalermächtigung der Verwaltung für das weitere Vorgehen werde ich auf keinen Fall zustimmen. Erfahrungsgemäß werden solche Beschlüsse von der Verwaltung als vorweg genommene abschließende Zustimmung zum ganzen Paket interpretiert. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur eine Einzelabstimmung der einzelnen Projekte geben, die ich hiermit beantrage.
Sachlicher Hauptgrund für mich: Die Projekte hätten bei ihrer Umsetzung eine jeweils sehr unterschiedlichen Auswirkung auf die Qualität der betroffenen Quartierszusammenhänge. Generell gilt für mich: 1. Die Projekte Breite Straße und Schwanenmarkt sollten aus meiner Sicht auf keinen Fall nach § 34 BauGB durchgezogen werden. Die Quartierszusammenhänge sind zu sensibel. Städtebauliche, verkehrliche, soziale und Umweltaspekte müssen berücksichtigt werden, um Kosten und Nutzen abwägen und eine begründete Entscheidung treffen zu können. 2. Zu den genannten Projekten sollte auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung erfolgen.
Zu den einzelnen Projekten:
– Die geringsten Probleme habe ich nach meiner vorläufigen Einschätzung mit der Westfeldstraße/In den Höfen (nach persönlicher In-Augenschein-Nahme), der Herdecker Straße/Annen Zentrum und der Waldstraße.
– Bei den beiden übrigen Projekten stellen sich mir folgende Fragen:
*Breite Straße: Warum gerade dieses Flurstück (Belüftung des Quartiers, Baumbestand, Biergarten des beliebten italienischen Restaurants, Platzgestalt)? Warum nicht der städtische Parkplatz daneben und dahinter? Müssen es 10 Wohneinheiten sein? Diese dürften einen ziemlich voluminösen Baukörper zur Folge haben.
*Schwanenmarkt: Es handelt sich um eine der letzten innerstädtischen Grünflächen (wenn auch ungepflegt). Ist es sinnvoll, die zu opfern? Müssen es 25 Wohneinheiten sein – auch hier mit einem voluminösen Baukörper?
Abschließend:
Die in der Vorlage vorgelegte Prognose bzgl. der steigenden Flüchtlingszahlen (1100 für 2016) ist mit Sicherheit wegen der aktuellen Entwicklung der nationalen und europäischen Flüchtlingspolitik mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
Insofern halte ich es nicht für ausgemacht, dass der Druck wirklich so groß ist, wie die Vorlage suggeriert. Bitte keine Schnellschüsse, die wir im Nachhinein bereuen müssen!“