Weitere Belastung der Bürger durch fehlende Kompensation von bisher ungedeckten Flüchtlingskosten?
Am 3.2.16 präsentiert die WAZ im Artikel „Das Rechnen mit den Flüchtlingen“ folgende Zahlen bzgl. der Deckungslücke in den Haushalten der jeweiligen Städte durch fehlende Kompensation von Flüchtlingskosten (2. Spalte). Witten nimmt in der Berechnung der Deckungslücke/Kopf hinter dem Spitzenreiter Herne eine stolzen zweiten Platz ein.
Im genannten Artikel wird der Wittener Kämmerer wie folgt zitiert: „Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt sieht dagegen weitere Belastungen auf die Bürger zukommen. Sollte es keine Kompensation der bislang ungedeckten Flüchtlingskosten in Höhe von rund acht Millionen Euro geben, müsse Witten wohl oder übel eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte ins Auge fassen, sagte Kleinschmidt. Der Hebesatz könnte dann auf einen bundesweiten Spitzenwert von über 1000 Punkten klettern. Auch Kleinschmidt hält die Basiszahlen des Landes für zu niedrig. Realistisch sei eine Pauschale von 13.500 bis 14.000 Euro.“*
| Stadt | Deckungslücke im Haushalt durch fehlende Kompensation von Flüchtlingskosten | Einwohner | Deckungslücke/Kopf/ca. |
|---|---|---|---|
| Wuppertal | 14 | 345.425 | 41 |
| Oberhausen | 15 | 209.292 | 72 |
| Herne | 18 | 154.608 | 116 |
| Mülheim | 6 | 167.108 | 36 |
| Witten | 8,2 | 95.907 | 85 |
| Essen | 46 | 573.784 | 80 |
| Bochum | 28 | 361.876 | 77 |
| Duisburg | 4,4 | 485.465 | 9 |
*siehe aktuell zum Thema WAZ 22.2.16, Artikel „NRW droht wieder die Schuldenfalle/Flüchtlingskosten, Steuereinnahmen und Sicherheitspaket bringen Landeshaushalt ins Wanken. Etat 2016 muss nachgebessert werden“ und „Städte erhalten mehr Geld für Flüchtlinge“