Augen zu und durch?
Augen zu und durch: Ist das die Maxime, die hinter der beabsichtigten Planung der Vorlage 0441 steckt?
Vorlage 0441 0441_V_16_Vorlage
Der Eindruck drängt sich mir auf. Da sollen im Schnellverfahren (§ 34 Baugesetzbuch) mit dem Druckmittel der Flüchtlingszahlen erhebliche Eingriffe in Quartierszusammenhänge realisiert werden (Breite Straße: 10 mögliche Wohneinheiten, Schwanenmarkt: 25 mögliche Wohneinheiten, Westfeldstraße: 10 mögliche Wohneinheiten, hinzu kämen 30 mögliche Wohneinheiten an der Herdecker Straße und weitere an der Waldstraße-Buchenholz).
Probleme mit der Quartiersphysiognomie, dem Verkehr und der Umwelt – z.B. Baumbestand und Durchlüftung an der Breite Straße? Die können doch genialerweise mit dem § 34 durch die direkte und nichtöffentliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Investor umgangen werden! Und eine wirkliche Bürgerbeteiligung bleibt mit dem § 34 auch auf der Strecke.
Ist das geplante „Hau-ruck-Verfahren“ durch die Angst vor Rechtsextremismus motiviert? Dann ist die Verwaltung auf dem besten Weg, genau falsch vorzugehen, denn dieses „Über-die-Köpfe-der-Bürger-hinweg“ führt doch gerade zur Zunahme rechtsextremer Tendenzen.
Ich jedenfalls sehe bei einigen Maßnahmen erhebliche Probleme für die betroffenen Quartiere (und natürlich ihre Bewohnerinnen und Bewohner), die sorgfältig beraten und bearbeitet werden sollten. Keine Schnellschüsse! Deshalb ist das Minimum für eine Zustimmung meinerseits die Durchführung einer wirklichen Bürgerbeteiligung. Möglicherweise ist die Toleranz der Bürger bei vernünftiger Vorbereitung einzelner Projekte größer als von der Verwaltung erwartet.