Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung:
– Für die Initiativen in Stockum und Heven ist ein Teilerfolg erreicht worden. Der unmittelbare Druck ist ‚raus.
– Die Auseinandersetzung um die Sache muss jetzt erst einmal auf RVR-Ebene stattfinden.
– Der Aufstand der Stockumer SPD, die bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen der Stockumer und Hevener Initiative und die latente Drohung mit einem Bürgerbegehren werden zu dem vorläufigen Rückzug beigetragen haben.
Dahinter vermute ich auch von Seiten der Befürworter der Gewerbeflächenausweisung (Verwaltung, Politik) die Taktik, große und womöglich verlustreiche Konflikte – Bürgerbehren! – vor der BürgermeisterInnen-Wahl im September diesen Jahres zu vermeiden.
Merke: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Also: Wach bleiben!
Siehe zu diesem Thema auch meine Beiträge: „Eine gute Intervention“ 26.11.14; „Zerstörung der regionalen Grünzüge in Stockum und Herbede: Kein Problem?“ 20.11.14; „Hände weg von den regionalen Grünzügen!“ 16.11.14