Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Beim KuFo ist aber schon im laufenden Sanierungsplan der Stadt (ohne eine zur Vermeidung der Steuererhöhungen erforderliche Kompensation von ca. 7,7 Mio. €) ein Zurückfahren des städtischen Zuschusses von 5.824.043 € in 2015 auf 5.316.327 € in 2018, also um ca. 500.000 € eingeplant, die im KuFo in den nächsten Jahren eingespart werden müssten.
Allein in diesem Einsparvolumen – bei noch zu erwartenden Kostensteigungen über Tariferhöhungen – würden die Einnahmen aus dem Bilderverkauf ohne kompensierende Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadt locker versenkt.
Also: Dem U-3-Ausbau wäre durch einen Bilderverkauf nicht geholfen, und der Kultur sicher auch nicht.
Klaus Riepe
Beethovenstraße 25
58452 Witten
7.1.15″
Zur grundsätzlichen Wertung des beantragte Verkaufs folgende Stellungnahme:
→ Offener Brief/Expressionisten-Verkauf expressionisten
Der Antrag auf Verkauf der Bilder und die Stellungnahme von Herrn Jan Richter bestätigen nur die haushaltspolitische Unkenntnis und den Eindruck (Äußerung von Frau Lilo Dannert zum Aufschub der Einschränkung der Zügigkeit der ARR/Friede der Adolf-Reichwein-Realschule …, Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Frau Birgit Legel-Wood/Städtischer Haushalt 2015: …), dass die Wittener Grünen voll in die Sparrace eingestiegen sind.
Liebe bisherigen Grünen-WählerInnen, hier ist eine von Euch gewählte Truppe dabei, sich nicht nur wie bisher am Ausverkauf städtischen Vermögens und dem Qualitätsabbau bürgernaher Dienstleistungen zu beteiligen, sondern den Ausverkauf offensiv zu initiieren. Und das toleriert ihr ohne Widerrede?