Immer noch ein Schüppchen drauf!
Das musste ja sein. Nachdem in der Sitzung des Verwaltungsrats KuFo vom 22.04. die Leitung der Musikschule einen ausgewogenen Vorschlag zur Änderung der Beitragssatzung der Musikschule mit einer moderaten Einnahmesteigerung von 33.000 € vorgelegt hatte (Vorlage 028, Variante A; das bürgerforum hätte diesem Vorschlag zugestimmt: siehe dazu der Beitrag: „Melkkuh Musikschule …?„/April 2013“), begann bei der Mehrheit des Verwaltungsrats die Sparrace.
Es musste doch möglich sein, den Nutzern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen! Die SPD wollte an die Taschen der „Reichen“ (Einkommensstaffelung), die CDU musste unbedingt in einigen Bereichen ein draufsatteln. In intensiven Beratungen – es gibt ja auch nicht Wichtigeres – entstand schließlich mit Zustimmung von Grünen, WBG und FDP eine Vorlage, die die Mehrbelastung für die Nutzer auf 73.156 € und ab 2015 zusätzlich auf 29.328 € hoch beamt.
→ Link: Vorlage 032 Vorlage Nr.032 EO MS inkl. Anlage
Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats wurde diese Vorlage in einer Kampfabstimmung durchgeboxt. Dagegen: SPD, bürgerforum und Linke – aber aus unterschiedlichen Gründen!
Während die SPD die Vorlage abgelehnt hat, weil sie ihre Einkommensstaffelung nicht durchsetzen konnte, habe ich im Verwaltungsrat der Vorlage mit folgender Begründung nicht zugestimmt:
„1. Ich hätte der Vorlage 28, Variante A zugestimmt. Die beruhte auf Expertenkenntnis und Alltagserfahrung im Umgang mit „Kunden“. Warum unbedingt noch draufgesattelt werden musste, kann ich nicht nachvollziehen.
2. Die jetzt vorliegende Vorlage bewegt sich auf dünnem Eis. Siehe Hinweise auf Risiken: Gefahr der Abwanderung.
3. Mir ist nicht klar, wann der Verwaltungsrat die Einsparung von 130.000 € bis 2017 beschlossen hat und warum bei den Sparzielen von der Vorlage 17 abgewichen wird. Im Bericht zum Stärkungspakt findet sich nur folgende Formulierung: ‚Die Umsetzung der Vorlage 017 zum Verwaltungsrat KuFo am 21.03.12 lässt eine Zuschusssenkung zu.’“
Noch einmal: Die Vorgabe, bis 2017 130.000 € einzusparen, ist nie beschlossen worden. Beschlossen worden sind Strukturanpassungen bis zum eigentlichen Konsolidierungsbeitrag der Musikschule nach 2018 (siehe Vorlage 17 in meinem oben genannten Beitrag „Melkkuh Musikschule …?“/April 2013). Die Begründung der Bürgermeisterin, die massive vorgezogene Mehrbelastung der Musikschule und der Nutzer sei durch den demografischen Wandel zu rechtfertigen, ist natürlich ein Schmarren und rein bürokratisch gedacht.
Die Nachfrage nach Angeboten der Musikschule beruht wesentlich auf Interesse. Dieses Interesse ist nicht 1 zu 1 an den demografischen Wandel gekoppelt. Bei Steigerung des Interesses lassen sich die Effekte des demografischen Wandels durchaus kompensieren – übrigens in anderen kundenorientierten Bereichen auch.
Voraussetzung ist allerdings ein attraktives und bezahlbares Angebot. Zu einem solchen Angebot trägt die jetzt beschlossene neue Beitragssatzung nichts bei – im Gegenteil.