Stärkungspakt – Teufelswerk?
Für die Wittener Linke scheint der Stärkungspakt reines Teufelswerk zu sein, das für alle Negativentwicklungen des Wittener Haushalts verantwortlich gemacht werden kann (WAZ vom 25.10.13: „Der Stärkungspakt dünnt den Kulturbetrieb weiter aus“). Ist das so? (mehr …)
Ausgepresst wie eine Zitrone? Wer presst eigentlich wen aus?
Aktuell macht sich wieder die Wittener Stadtspitze mit markigen Worten für mehr Geld von Land und Bund stark: (Auch) Witten werde wie eine Zitrone ausgepresst (WAZ 8.8.13 „Viele Kommunen sind wie ausgepresste Zitronen“, RN 8.8.13 „Städte werden ausgepresst wie Zitronen“).
Wie? War da nicht ein Stärkungspakt, über den Witten bis 2016 (natürlich mit Auflagen: Wie auch sonst?) 7,2 Mio. Zuschuss jährlich (danach abnehmend bis 2021) bekommt? Das reicht nicht? Ja aber was denn noch? (mehr …)
Das Unglück nimmt seinen Lauf
Die Probleme des Wittener städtischen Haushalts schwelen trotz (oder besser: wegen) des im März beschlossenen Sanierungsplans weiter, weil die von mir deutlich bezeichnete strukturelle Schieflage der Sanierung weiter besteht. Der ganze Sanierungsplan bewegt sich auf sehr dünnem und einbruchsgefährdetem Eis, solange die Personalkostenproblematik nicht angegangen wird. (mehr …)
Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?
Die Stadt Witten hat sich – zum großen Teil selbst verschuldet – in eine schwere Finanzkrise hinein manövriert. Der Stärkungspakt ist eine Hilfe, weil er für die Stadt 7,2 Mio. €/Jahr bis 2016 als Zuschuss bereit stellt (nach 2016 zurückgehend bis 2021). Allerdings ist der Zuschuss zu Recht mit disziplinierenden Auflagen verbunden, um eine weiteres Ausufern der Schulden zu unterbinden.
Die disziplinierenden Auflagen führen dazu, dass in Zukunft weniger Geld für öffentliche Ausgaben (Dienstleistungen und Infrastruktur) zur Verfügung stehen wird. Deshalb wird es in den nächsten Jahren verschärft darum gehen, wer für das über Jahrzehnte aufgelaufene Finanzdesaster zur Kasse gebeten wird: die Bürgerinnen und Bürger oder diejenigen, die in der zurück liegenden Zeit trotz absehbaren bitteren Endes ungestört und ungehemmt schuldenfinanziert profitiert haben. (mehr …)