Absolute Schmerzgrenze?
Am 7.5.16 berichtet die WAZ, die SPD-Fraktion werde dem Haushalt („Es ist uns noch nie zuvor so schwer gefallen“) dem Haushalt zustimmen. Ich hab’s geahnt. Und wieder folgt diese Fraktion, natürlich „im Interesse der Menschen, die hier wohnen“ (Stehen nicht für die erhebliche steuerliche etc. Mehrbelastungen an?) und der „kleinen Handlungsspielräume“ (Müssen die nicht teuer bezahlt werden?) dem Kämmerer mit Hinweisen auf neue Kita- und OGS-Plätze, das Gewerbegebiet Drei Könige und die Stadterneuerung Heven-Ost (siehe dazu mein Beitrag „Absoluter Stillstand?„/8.5.16). So weit nichts wirklich Überraschendes.
Überraschend ist für mich die geniale Einsicht, dass bei Nichtzustimmung noch „größere Finanzlöcher“ entstehen könnten. Ja wie denn auch sonst, wenn bei der gegebenen maroden Haushaltsstruktur (deren interne Schieflage durch die Steuererhöhungen nur notdürftig übertüncht wird) ca 9.3 Mio. € Mehreinnahmen durch bei den Bürgerinnen und Bürgern abgepresste Steuererhöhungen nötig sind, um ein bescheidenen Plus von 381.000 € (Erträge: 286 723 000 Mio. €, Aufwendungen: 286 342 000 Mio. €) zu erwirtschaften?
„Absolute Schmerzgrenze“ (Zitat Dr. Uwe Rath)? Für die SPD-Fraktion? Abgesehen davon, dass ich auf deren Positionierung beim nächsten Haushalt gespannt bin – derartige Versicherung haben erfahrungsgemäß manchmal eine extrem kurze Halbwertszeit – , dürfte das aktuelle Verfahren der Haushaltssanierung eher etwas von Steuersadismus an sich haben: Mit den Schmerzen müssen die Steuerzahlerinnen/die Steuerzahler und weitere indirekt Betroffenen doch wohl mit zusammen gebissenen Zähnen allein fertig werden.