Wahlprogramme: Was bedeuten sie?
Die Nachdenkseiten haben eine interessante Analyse der Ausrichtung und inhaltlichen Verwandtschaften der Parteiprogramme gepostet: „Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524).
Konsequenz: Sollte sich die CDU/CSU bei den anstehenden Wahlen – wie angesichts der Umfragen zu erwarten – deutlich durchsetzen, wird die Programmatik dieser Partei die Leitlinie der Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.
Für mögliche Koalitionen mit der SPD und den Grünen würde das bedeuten, dass von deren Programmatik nicht viel übrig bleiben wird, weil sich die CDU/CSU ihre Koalitionspartner bei gegebener Dominanz bequem aussuchen und damit auch das Profil einer wie auch immer gearteten Koalition diktieren kann.
Blieben bei einer Koalition unter der Kanzlerschaft Merz für Koalitionspartner_innen reduzierte Pfründe bei der Vergabe von Pöstchen und programmatisches Abspecken im Regierungsvollzug als Ergebnis einer katastrophalen Ampelpolitik. Also sozialdemokratische oder grüne Handschrift mehr oder weniger gleich null. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Bonmot von Herrn Lindner in Erinnerung rufen: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 20. November 2017)
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