Habeck hilft der AfD

Ergänzung: Hier eine Position, die ich nur unterstützen kann: https://www.evangelische-zeitung.de/politologe-merkel-gegen-afd-verbot.

Ein negatives Beispiel für eine verfehlte Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz – in diesem Fall der AfD – sind wieder einmal die Grünen. Statt auch nur einen Funken von Selbstkritik bzgl. ihrer für Deutschland ruinösen Politik zu zeigen, tönt der Vizekanzler Habeck in gewohnt hetzerischer Manier (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/habeck-afd-will-deutschland-zu-russland-umbauen/ar-AA1n6OAs): „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ und „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ (Magazin Stern). Darauf bereiteten sie sich systematisch vor. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.

Hier zeigt jemand – übrigens im Gegensatz zu Friedrich Merz, der richtigerweise den Schwerpunkt im Umgang mit der AfD auf die inhaltliche politische Auseinandersetzung setzt – selbst eine zutiefst arrogante und autoritäre Haltung. Es scheint so, dass der Mann – wohl weil er angeschlagen und angezählt ist – beginnt, wild um sich zu schlagen und verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen zu entwickeln*.

Verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen? Ja, denn was ist es anderes, wenn der Vizekanzler der AfD unterstellt, sie wolle im Rahmen ihres Angriffs auf das „Wesen der Republik“ aus Deutschland einen „Staat wie Russland“ machen.

Stimmt das, und wie ist das russische politische System Russlands (Staat) jenseits Habeckscher Russophobie beschaffen? Bei WikipediA finden wir folgende Charakterisierung des russischen Regierungssystems: „… (Es) ist ein semipräsidentielles System mit schwacher Legitimation und Kontrolle der Regierung durch das Parlament (Misstrauensvotum): Der Präsident hat nach der Verfassung stets die Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten auch abweichend vom Willen des Parlaments zu ernennen und bei Widerstreben auch das Parlament aufzulösen …“ (siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Russlands)**.

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD programmatisch ein entsprechendes System für die Bundesrepublik fordert. Was also kann Habeck damit gemeint haben, die AfD fordere einen „Staat wie Russland“? Etwa die programmatische Forderungen nach „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, „Anpassung der Parteienfinanzierung an das Verfassungsrecht“, „freier Listenwahl und freiem Mandats“, „Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“ und „Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung“ (aus dem Programm der AfD, speziell „Demokratie und Grundwerte“***)? Mit einem „Staat wie Russland“ haben diese Forderungen doch wohl nichts zu tun. Und die Direktwahl des Bundespräsidenten kann es ja wohl auch nicht sein, weil eine Erweiterung von dessen Kompetenzen nicht gefordert wird.

Kurz: An der Habeckschen Behauptung ist nichts dran. Mensch mag die programmatischen Forderungen der AfD nicht für richtig halten und kritisieren, aber eine ein Verbot rechtfertigende Verfassungsfeindlichkeit und Umsturzplanung kann ich darin nicht erkennen. Und auch ein im Programm formuliertes besonders kritisches Verhälnis zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik scheint mir nicht verfassungsfeindlich und ein „Angriff auf das Wesen der Republik“ zu sein.

Ich stelle mir einfach mal vor, eine Wählerin/ein Wähler, die/der ihre/seine Wahlentscheidung auf der Grundlage des AfD-Programms getroffen hat, wird mit der Habeckschen Hetze konfrontiert. Sie/Er dürften sich in ihrer/seiner Wahlentscheidung und möglichen Grünen-Ablehnung bestärkt fühlen. Heißt für mich: Wer mit haltlosen Unterstellungen wie Habeck den politischen Konkurrenten diffamiert, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, hilft dem Konkurrenten (in diesem Fall der AfD) nur. Die AfD kann sich bei Habeck bedanken!

*Es scheint mir keine besonders hilfreiches Auseinandersetzung mit spinnerten und in der Sache leicht widerlegbaren identitären Verschwörungstheorien („großer Austausch“, „Umvolkung“, „Remigration“/Deportation etc.) zu sein, diese mit eigenen Verschwörungstheorien bekämpfen zu wollen. Zu den zunehmenden verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen Habecks siehe auch Nachdenkseiten „Teils von Putin bezahlt – kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109373.

**Übrigens hat sich nicht Putin dieses System ausgedacht. Zum russischen politischen System auch mein Beitrag: „Ist Putins Russland „faschistisch“*?“/21.2.23.

***Zu den programmatischen Positionen der AfD in Hinsicht auf das politische System der Bundesrepublik siehe: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/02/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion_k.pdf und https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf.