Städtischer Haushalt 2022 – und munter weiter in die Miesen!
Am nächsten Montag, 6.12.21, wird der Wittener Rat über den Haushalt 2022 entscheiden. Hier einige vorläufige Anmerkungen meinerseits (Ich bin auf die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt):
Die endemische Haushaltskrise der Stadt setzt sich auch mit diesem Haushalt fort*. Auch nur der Schimmer einer Konsolidierung zeichnet sich nicht ab (Sieh dazu die Etatrede des Kämmerers: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/hhplan2022/Etatrede_final.pdf**). Der scheinbare Haushaltsausgleich kommt nur über einen buchhalterischen Trick, die Corona-Isolierung, zustande. Real liegt das Minus bei ca. 19 Mio. € (Siehe dazu WAZ-Online vom 9.10.21: Witten_ Auch im Haushalt 2022 steckt ein Millionen-Minus). Zu einzelnen Punkten:
– Die Verschuldung über Liquiditätskredite steigt unaufhaltsam. Während die steigende finanzielle Belastung sich wegen der andauernden Niedrigzinsphase aktuell noch in Grenzen hält, verschärft sich die Drohung durch das Damokles-Schwert einer Zinserhöhung.
– Als ob es keine Haushaltskrise geben würde, steigen munter die Personalkosten (Anstieg über Tarifabschlüsse und zusätzliche Stellen) und tragen damit erheblich zum Defizit bei.
– Der Kämmerer spricht von „Substanzverzehr“. Die Formulierung ist missverständlich, weil es finanziell schon längst keine Substanz mehr gibt (kein Eigenkapital, das bedeutet nach privatwirtschaftlichen Kriterien: Pleite) und materiell der Vermögensverfall (öffentlich Infrastruktur etc.) trotz einiger Reparaturmaßnahmen und Vorzeigeprojekte weiter voran schreitet.
– Der Kämmerer klagt über den nicht in den Kommunen angekommenen „Wumms“. Abgesehen davon, dass die Haushaltssituation in Witten besonders schlecht ist***, und abgesehen davon, dass der „Wumms“ die Verschuldung des Bundes drastisch in die Höhe getrieben hat, hat der „Wumms“ selbstverständlich indirekt über eine gewisse Stabilisierung der Wirtschaft zu finanziellen Vorteilen (Steuereinnahmen) auch für die Stadt Witten geführt. Das sollte der Gerechtigkeit halber bei der ewigen Klage über Unterfinanzierung und dem Ruf nach mehr Geld nicht unterschlagen werden. Auch eine Entschuldung würde die Schulden ja nicht beseitigen, sondern nur verlagern.
*Zur endemischen Haushaltskrise siehe meine zahlreichen Beiträge auf dieser Homepage, zu finden über das Stichwort „Haushalt“ in der Suchfunktion oder im Inhaltsverzeichnis.
**Ergänzend die Etatrede des Kämmerers 2021: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/Etatrede_2021.pdf.
***Die Stadt Witten gehörte wegen der Aufzehrung des Eigenkapitals schon 2010 zu den wenigen ersten pflichtigen Teilnehmern des vormaligen Stärkungspakts (Siehe dazu mein Beitrag „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/12.3.13).