Wahllogik für Klimaschutz (und Frieden)
23.9.21: Hier noch zwei aktuelle Ergänzungen zu meinem Beitrag: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-grosse-mehrheit-der-gruenen-anhaenger-lehnt-jamaikabuendnis-ab-umfrage-a-7ca9d6a8-2f68-49d2-b38a-bd5199a6e0de und https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlkampf-zu-welchen-koalitionen-sind-die-parteien-bereit-17536316.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Ich wollte eigentlich bis zur Wahl die Füße stillhalten. Kurz vor dem Wahltag aber doch ein paar Einlassungen und eine Empfehlung.
Bei der Wahl werden natürlich Parteien gewählt, aber angesichts der Schwäche der sog. Großen (CDU, SPD) eben auch Koalitionen. Heißt: Über die Bundespolitik der nächsten vier Jahre werden nicht Parteien pur, sondern Koalitionen und deren interne Kräfteverhältnisse entscheiden.
Wie sieht es da z.B. mit dem Klimaschutz und der existentiell wichtigen Erreichung der Klimaziele aus? Aus meiner Sicht ganz klar: Wer diese erreichen will, darf auf keinen Fall die CDU und FDP als ausgewiesene Klimaschutzverhinderungsparteien wählen. Für Koalitionen bedeutet das: Die CDU darf nicht wieder als stärkste Partei die Regierung bilden, und die FDP darf möglichst nicht an einer Koalition beteiligt sein – oder wenn Beteiligung, dann zumindest so, dass sie keine prägende Rolle spielen kann.
Angesichts der aktuellen umfragedokumentierten Kräfteverhältnisse heißt das, dass eine Rot-Rot-Grün-Option offen gehalten werden muss. Selbst wenn es nicht zu einer derartigen Regierungskoalition kommen sollte, wäre das die einzige Option, um im Rahmen einer Koalition mit der FDP wirksame Maßnahmen in Richtung Klimaschutz gegen eine widerwillige FDP umzusetzen, weil eine Koalitionsalternative offen stünde.
Sowohl für das Offenhalten der Option einer Rot-Rot-Grün-Koalition wie auch für den Druck auf die FDP empfehle ich deshalb, bei der Wahl am 26.9.21 mit der Zweitstimme die in den gegenwärtigen Umfragen leider schwächelnde Linke zu wählen.
Im Übrigen – ein persönliche Anliegen – ist die Stärkung einer auslandseinsatzkritischen Partei vor dem Hintergrund der dominierenden Nato-Freunde im Bundestag (Wittener Direktkandidat_innen CDU, SPD, Grüne, FDP/Zitat WAZ 18.9.21 „Von Afghanistan bis Witten“: „Dass es in Bündnis-Fällen zu Einsätzen kommt, etwa durch die Nato-Zugehörigkeit, ist unstreitig.“*) wichtig, um eine weitere Verwicklung der Bundesrepublik in US-amerikanische Kriegsabenteuer und/oder anderer kriegsfreundlicher Staaten möglichst zu verhindern. Eine „Hunnenrede“ (Rede Kaiser Wilhelms II bei Verabschiedung des deutschen Expeditionskorps nach China: siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede) sollte – in anderer Terminologie – nicht wieder vorkommen und Afghanistan** eigentlich gereicht haben***.
*Die Grüne Ina Gießwein fordert sogar eine „europäische Verteidigungsstrategie“ (Zitat WAZ 18.9.21). Verteidigung gegen wen eigentlich? Gegen das böse, aggressive Russland? Oder wird gar unsere Sicherheit bald im südpazifischen Raum gegen China verteidigt?
**Siehe dazu auch mein Beitrag „Böses Erwachen: Was kann aus der Afghanistan-Katastrophe gelernt werden?„/18.8.21
***Der Mali-Einsatz sollte möglichst schnell beendet werden.