Keine Unterstützung
Das musste ja sein. Jetzt hat das bürgerforum also einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gekürt, wie die WAZ am 15.2.20 meldet („Bürgerforum stellt sich neu auf“). Eine Mitgliederversammlung (13 Anwesende nach meinen Informationen) hat Herrn Strautz als Kandidaten auf den Schild gehoben („mit großer Mehrheit“, wie die WAZ schreibt).
Herr Strautz ist kommunalpolitisch vollkommen unbeleckt und sicher nicht im Ansatz in der Lage, als hauptamtlicher Bürgermeister eine einigermaßen verantwortliche Amtsführung angesichts der vielfältigen Problem dieser Stadt zu garantieren. Er ist also ein reiner „Präsenz-Zeigen-Kandidat“. Soweit formal.
Und die bisherige politisch-inhaltliche Leistungsbilanz des Kandidaten? Die ist für eine Bürgermeisterkandidatur wenig überzeugend: Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Chuzpe und /oder Naivität dazu, Sagentage und „Kulturschock“ als Meriten anzuführen.
Grundsätzlich: Ich halte nichts von solchen „Präsenz-Zeigen-Kandaturen“, weil sie unernst sind und die Bedeutung des Amts für die Stadt abwerten, und ich halte nichts von Kandidat_innen, die über keinerlei kommunalpolitische Qualifikation verfügen. Es „kann“ eben nicht jede/jeder „Bürgermeister_in“. Deshalb werde ich die Bürgermeisterkandidatur von Herrn Strautz nicht unterstützen.
Meine Empfehlung an Herrn Strautz alternativ zur Bürgermeisterkandidatur: Er ist seit noch nicht allzu langer Zeit sog. sachkundiger Bürger in diversen Ausschüssen, also nicht bei einer Kommunalwal gewählt. Statt gleich das Bürgermeisteramt ins Auge zu fassen, täte er gut daran, ganz bescheiden erst einmal nur in einem Wahlbezirk für den Stadtrat zu kandidieren und sich möglicherweise als Ratsmitglied wählen zu lassen. Wird er dann gewählt, hätte er 5 Jahre Zeit, kommunalpolitische Erfahrungen zu sammeln. Das wäre doch ein Anfang.
GroKo: Jetzt getrennt marschieren, …?
Am 12.2.20 vermeldet die WAZ „GroKo beendet ihre Zusammenarbeit“. Herr Augstein-Peschel findet die Trennung überraschend, ich nicht. Für die jetzige Trennung gibt es zwei Motive: Erstens sind die die GroKo bildenden kommunalen Parteien (SPD und CDU) natürlich Einflüssen der Bundes- und Landespolitik ausgesetzt, und da zeichnen sich stärker werdende Differenzen ab. Und zweitens stehen im September diesen Jahres in Witten Kommunalwahlen an, die ein irgendwie geartetes Eigenprofil der bisher an der GroKo-Einheit beteiligte Parteien erfordern. Sonst wüsste ja die Wählerin/der Wähler kaum, warum sie/er SPD oder CDU (heißt: die jeweiligen Kandidat_innen n den Wahlbezirken) wählen soll. Beide kann er schließlich nicht wählen.
Mit der Erfolgsbilanz der 6-jährigen Amtszeit will ich mich hier nicht auseinandersetzen. Da ist sicher einiges passiert, mit dem ich nicht einverstanden war. Nur als prominentes Beispiel: Die klimaschutzschädliche Aufweichung der Baumschutzsatzung. Richtig ist sicher, dass es sich um eine „Vernunftehe“ gehandelt hat. Denn angesichts der Wahlergebnisse und des Tohuwabohus der sog. Opposition wäre die Herstellung von Ratsmehrheiten in schwere Wasser geraten. Für die Stadt sicher nicht zuträglich. Ein paar Punkte an der „Erfolgsbilanz“ möchte ich aber doch richtig stellen:
Stärkungspakt: Wie Herr Noske auf 70 Mio. Zuschuss aus dem Stärkungspakt kommt, ist mir ein Rätsel. Witten war eine der wenigen Städte in NRW, die pflichtig dem Stärkungspakt (übrigens ein Programm aus der rot-grün Phase in NRW) beitreten mussten*, weil die Stadt seit 2010 überschuldet war (kein Eigenkapital mehr). Der jährliche Zuschuss von 2011 bis 2016 belief sich auf 7,2 Mio. €, dann 2017 degressiv ca. 5,6 Mio., 2018 ca. 4 Mio., 2019 ca2,7 Mio. und 2020 ca. 1,3 Mio. €. 2021 muss der Haushalt ohne Zuschuss ausgeglichen sein. Das macht nach meiner Rechnung über die Jahre nicht 70 Mio., sondern ca. 49,6 Mio.**. (mehr …)