Wittener Haushalt: Neues Steckenpferd „Produkte“?
Einige mehr oder weniger kleine Fraktionen im Wittener Rat (Linke, Piraten: mehrere Haushaltsanträge) scheinen seit einiger Zeit ein neues Steckenpferd entdeckt zu haben: Die Differenzierung von Verwaltungsleistungen innerhalb der Produkte. Nun ist es sicher richtig, dass hier ein Mangel des Wittener Haushalts zu sehen ist. Nur: Worin besteht der Mangel?
Das Missverständnis der oben genannten Fraktionen besteht darin, sie könnten über das Hineinschmuggeln eigener Programmvorstellungen zu von ihnen gewünschten Verwaltungsleistungen das Verwaltungshandeln steuern. Damit wird aber der dritte Schritt vor dem ersten gemacht.
Eigentlich haben die Produkte und die jeweilige Differenzierung des Verwaltungshandelns innerhalb der Produkte im Rahmen des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) den Sinn, 1. das Verwaltungshandeln operativ und kostenmäßig darzustellen – also den Ist-Zustand transparent zu machen, 2. darauf aufbauend eine Bewertung der Effizienz (z.B. über Benchmarking), Abwägung der Kosten und auf diesem Weg eine kostenbewusste politische Steuerung des normalen operativen Handelns der Verwaltung zu ermöglichen (siehe Materialien unten).
Erst auf dieser Basis könnte dann – natürlich inhaltlich politisch abgestimmt – sinnvoll eine Neuorientierung des Verwaltungshandelns erfolgen. Alle jetzt von der Linken und den Piraten beantragten Vorstöße sind reines Wortgeklingel.
Festhalten läßt sich:
– Da der Mangel an oprativer und kostenmäßiger Darstellung der Produkte des Wittener Haushalts in die Augen springt, ist der Wittener Haushalt durch eine erhebliche – gewollte? – Intransparenz für die Politik und die Bürgerinnen iund Bürger gekennzeichnet. Verbunden damit ist natürlich, dass der Haushalt politisch (kommunale Selbstverwaltung!) nicht präzise gesteuert werden kann.
– Da nach meiner Meinung ein erheblicher Unwille der Wittener Verwaltung gegenüber einer Transparenzzumutung vorausgesetzt werden muss, dürfte nur – statt der jetzigen dilletantischen Vorstöße der Kleinen – die Beauftragung eines externen Unternehmens Erfolg versprechend sein*.
So schwer kann das doch nicht sein. Schließlich muss das Rad ja nicht neu erfunden werden. Andere Kommunen sind seit Jahr und Tag in Hinblick auf Haushaltstrasparenz, speziell die operative und kostenmäßige Transparenz der Produkte (sprich: Verwaltungsabläufe) sehr viel besser aufgestellt.
Zur Fundierung der Problematik hier drei Materialien:
– Aufsatz: Vom Versuch, dass Neue Steuerungsmodell verpflichtend einzuführen aufsatz_vm_11_04
– Ziele und Kennzahlen im NKF ziele_und_kennzahlen_im_nkf
– Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund jahresabschlussbericht_woh_2014_internet
*angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Rat aus meiner Sicht ein sinnvolles Projekt für die GroKo, um mehr Transparenz und Steuerungsmglichkeit in den Wittener Haushalt zu bringen – und sicherlich für Witten fruchtbarer als ein Angriff auf den Wittener Baumbestand (Antrag „Anpassung der Baumschutzsatzung an die veränderten klimatischen Bedingugen“, siehe dazu mein Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16) und Geldgeschenke im Rahmen einer skurrilen Demokratieoffensive (Antrag „Demokratie lebhaft stärken“ bb-14-11-16-antrag-demokratie-lebhaft-staerken).