Antrag leider zahnlos
Auf der nächste ASU-Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 17.11.16 steht folgender Antrag der Fraktion bürgerforum auf der Tagesordnung:
→ Antrag „Ersatzpflanzung für die zu fällenden Eschen in Parks und auf Grünflächen“ 0282_ag16_antrag
Dazu eine Anmerkung:
– Ich frage mich, was der Finanzierungsvorbehalt in dem Antrag soll? Die entscheidende Frage ist für die Umsetzung des Antrags ist doch, ob eine „ausreichende Finanzierung“ gewährleistet ist. Entweder die Antragsteller wollen wirklich die Ersatzpflanzungen, dann wollen sie hoffentlich auch deren Finanzierung und müssten diese dann auch beantragen, oder sie wollen die Ersatzpflanzungen nicht ernsthaft. Ein gewöhnlicher Beschlussvorschlag eines Antrags lautet: „Der Rat/Ausschuss (in diesem Fall der ASU) möge beschließen …“. Wer denn sonst als der Ausschuss soll also über die Maßnahme und deren Finanzierung entscheiden? Die Verwaltung nach gusto? Das kann bis zum St. Nimmerleinstag dauern oder es geschieht nie. Der Beschlussvorschlag müsste eine grobe Summenvorstellung enthalten, die über einen Kontakt mit der Fachverwaltung leicht zu eruieren gewesen wäre. Damit wäre der Antrag auch ein Haushaltsantrag geworden. So ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht, und zahnlos.
Im Übrigen ist in Zusammenhang der Erkrankung der Eschen die Ersatzpflanzung mit fruchttragenden Bäumen das geringste Problem. Mit welchen Dimensionen und Verlusten an Baumbestand zu rechnen ist, wenn das Procedere dem Kämmerer und der Verwaltung überlassen bleibt, zeigen zwei Antworten der Verwaltung auf Anfragen.
→ Antwort der Verwaltung auf Anfrage: Fällen von Eschen faellen-von-eschen
→ Antwort der Verwaltung auf Anfrage: Ersatzpflanzung von Eschen finazielle Mittel ersatzpflanzung-eschen-finanzielle-mittel
Offenbar soll sich der Ersatz im Schneckentempo oder gar nicht vollziehen, weil das Budget zu knapp ist. Falsches Sparen an dieser Stelle wäre aber fatal, wie ich in meinem Beitrag „Falsches Sparen wäre fatal„/13.8.16 ausgeführt habe. Faktisch handelt es sich bei der Finanzierung der gesamtem Ersatzpflanzung (vorerst 75 zu fällende Bäume, nur 13 werden durch den Antrag abgedeckt) um eine einmalig aufzubringende Summe für einen enorm wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Würde die Finanzierung nicht erfolgen, würde einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein erheblicher Schaden zugefügt.
Ich bin übrigens nicht an der Erstellung des Antrags beteiligt worden. Merke: Fragen erhöht manchmal die Kompetenz. Wer das Fragen verlernt hat, sollte eigentlich die Finger von der Kommunalpolitik lassen.
Ich werde krankheitsbedingt nicht an der Sitzung des ASU teilnehmen können und bin gespannt, was aus dem Antrag wird.