Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „GroKo“
Auch schwer erträglich war die Auseinandersetzung um den Antrag von SPD und CDU („GroKo“ oder neuerdings „Bürgerbündnis“) zur Angelegenheit Wickmanngelände:
→ Antrag SPD/CDU Wickmanngelände: 0118_AG16_Antrag
→ ergänzend: Schreiben Ostermann (auf Wunsch von Herrn Rolf Ostermann habe ich das instruktive Schreiben am 17.12.20 aus meinen Uploads entfernt, könnte es aber nach Kontakt mit mir zur Verfügung stellen)
Was mag nur in diese Fraktionen gefahren sein, einen solchen Antrag zu stellen? Ich kann mir nur einen Reim darauf machen, dass es um die Retourkutsche zu einer Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts durch die Bürgermeisterin ging:
→ Vorlage des Rechnungsprüfungsamts 0218_V_16_Vorlage_des_Rechnungspruefungsamtes
→ Prüfbericht vom 23.2.15 0218_V_16_Pruefbericht_vom_23_02_2015
→ Stellungnahme der Verwaltung 0218_V_16_Stellungnahme_der_Verwaltung_vom_12_03_2015
Aber was soll die Retourkutsche?
Möglicherweise hat es ja in Zusammenhang mit den Vorgängen um das Wickmann-Gelände (auf dieser homepage ausführlich dokumentiert) Informationsflüsse am Rat vorbei gegeben, und möglicherweise waren Mitglieder des Verwaltungsvorstands (Bürgermeisterin, Baudezernent) an diesen Informationsflüssen beteiligt.
Aber wer will das heute noch – es sei denn rein spekulativ – rekonstruieren oder nachweisen? Das Ganze ist doch Schnee von gestern. Selbst wenn Vermutungen nahe liegen: Das Rechnungsprüfungsamt ist kein Kriminalkommissariat.
Wie schon der Name sagt: Das Rechnungsprüfungsamt soll die Korrektheit von Verwaltungsvorgängen – im Wesentlichen Rechnungsvorgängen – prüfen. Das Amt einsetzen zu wollen, um womöglich Telefon- oder Mailverkehr zu erschnüffeln, ist schlicht ein Fehlgriff – wie aus meiner Sicht schon die Beauftragung des Amts durch die Bürgermeisterin in der in Rede stehenden Angelegenheit ein Fehlgriff war.
Insofern hatte die „Opposition“ mit der Ablehnung des Antrags recht.
Was mir nicht gefiel, war die Lobhudelei gegenüber Ostermann. Da war viel von den von mir unbestrittenen Verdiensten von Ostermann die Rede. Wäre aber mit der gleichen – mein Eindruck: künstlichen – Leidenschaft gegen die Groko polemisiert worden, wenn es einen weniger Prominenten getroffen hätte?
Besonders verwundert haben mich die Einlassungen der Linken. Ob die Leidenschaft für die Verdienste andauert, wenn es um Bebauungsplanungen für Ostermann geht? Oder wird dann die Tonlage gewechselt (gegen Gefälligkeitsplanungen wie im angeblich im Fall Schöpke) – eben wie es gerade passt?