Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas? Thesen zum Haushaltspanentwurf 2014
Wie bekannt, ist Witten verpflichtet, als seit 2010 überschuldete Stadt am Stärkungspakt teilzunehmen. Wie auch bekannt, ist Witten verpflichtet, einen – ich betone: plausiblen – Sanierungsplan vorzulegen, um die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt zu rechtfertigen
Wie weiter bekannt, beinhaltet der geforderte Sanierungsplan die Auflage, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt unter Einbeziehung der Vollzuschüsse, bis 2020 unter Einbeziehung degressiver Zuschüsse zu erreichen. Zweck der Übung ist es, den wachsenden exorbitanten Schuldenanstieg, insbesondere den Anstieg der Kassenkredite, in den Griff zu bekommen. Das ist der Sinn der Hilfe.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Sanierungsplan zeigt, dass sich meine Einschätzung bezüglich des letzten Sanierungsplans bestätigt hat. Dieser beruhte nicht nur auf dünnem, sondern von vornherein brüchigem Eis. Jetzt ist das Eis gebrochen und die Stadt steckt eigentlich bis zu den Hüften im Eiswasser. (mehr …)
Tarifverhandlungsbedingte Gehaltserhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?
Unser Problem: Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (s. meine Prognose Stärkungspakt). Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich – abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen. (mehr …)
Umweltzone in Witten? So ein Quatsch!
Vor einiger Zeit muss die WBG auf die glorreiche Idee gekommen sein, vor dem anstehenden Wahlkampf ihr umweltpolitisches Profil schärfen zu wollen. Wie bei anderen Gelegenheiten auch, konnte dabei nur eine Schnapsidee herauskommen. In diesem Fall war die Schnapsidee, die Überprüfung der Aufnahme von Witten in die Umweltzone „Ruhrgebiet“ zu beantragen. (mehr …)
Warum dieser Blog?
Wer so lange in einer Stadt politisch tätig ist wie ich, erlebt einiges: Positives und Negatives, Erfolge und Misserfolge.
Da ich auch in Zukunft beabsichtige, mich in dieser Stadt politisch zu engagieren, möchte ich mit diesem Blog die Möglichkeit des Internets nutzen, meine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Positionen ungefiltert von Rücksichtnahmen und Organisationszwängen darzustellen. (mehr …)