PPP ist glücklicherweise vom Tisch, aber die beste Lösung noch nicht gefunden!
Das war deutlich, aber wohl dringend notwendig! Nachdem die Verwaltungsspitze das PPP-Verfahren zur Sanierung/Modernisierung des Rathauses trotz sich mittlerweile massiv aufdrängender kritischer Argumente gegen PPP und der deutlich signalisierten Ablehnung des Verfahrens durch SPD, bürgerforum und Linke weiter führen wollte, als sei nichts geschehen, haben Verwaltungsspitze und Befürworter von PPP im politischen Raum bei einer Kampfabstimmung im Rat am 24.6.13 eine deutliche Niederlage erlitten. Ich habe meine ablehnende Position während der Ratssitzung in folgendem Redebeitrag bekräftigt:
→ Link: Redebeitrag Rat 24.6.13 PPP
Jetzt hat die Verwaltungsspitze die Reißleine gezogen und das PPP-Verfahren aus dem Rennen genommen. Bleibt nach wie vor die Frage offen, welches die beste, heißt auch die wirtschaftlichste Lösung für die Sanierung/Modernisierung des Rathauses ist.
Muss es tatsächlich die große Lösung sein? Müssen tatsächlich 500 Arbeitsplätze – d.h. 140 mehr, als schon vorhanden sind – in den alten und denkmalgeschützten Bau des Rathauses Mitte hineingequetscht werden? Und muss tatsächlich das jetzt zu günstigsten Konditionen durch die Verwaltung angemietete Technische Rathaus in Annen – der Umzug dorthin liegt noch nicht sehr lange zurück – abgemietet werden?
Statt sich über Stock und Stein in das Verfahren einer großen Lösung zu stürzen, fänden wir es besser, nach Aufgabe von PPP die Atempause zu nutzen, noch einmal grundsätzlich, gründlich und ohne Hektik über den realen Bedarf nachzudenken. Schließlich geht es bei der Maßnahme nicht um Cent-Beträge (Baukostenvolumen bei der großen Lösung grob geschätzt 21 Mio. €!).
Was brauchen wir wirklich an Arbeitsplätzen, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und Standorten? Wir vermuten (siehe Redebeitrag), dass bei genauer Prüfung eine im Vergleich zur großen abgespeckte Lösung (vorsichtige Sanierung/Modernisierung im Rathaus Mitte, Beibehaltung des Standorts Annen) sich als die für Witten beste und auch kostengünstigste heraus stellen wird.
Das jetzt möglich gewordene erneute Nachdenken über die Maßnahme sollte sich nicht nur auf deren Management beschränken (Generalunternehmer/-übernehmer), sondern muss auch das, was gemanaged werden soll, erneut ins Auge fassen.
Siehe zu diesem Themenkomplex auch mein Beitrag „Rathaussanierung – eine vorprogrammierte Geldverschwendung?„/April 2013.