Ergänzung Bestattungswald: Antrag abgelehnt?
In einem Leserbrief zur Angelegenheit Bestattungswald in der WAZ vom 18.11.16 lese ich, dass ein Antrag der Fraktion bürgerforum in dieser Angelegenheit vor zwei Jahren angeblich abgelehnt worden sei. Das stimmt so nicht. In der Niederschrift des ASU vom 15.1.15 wird der damalige Vorgang genau beschrieben Von einer Ablehnung keine Spur: Vom Vertreter der Fraktion bürgerforum konnten keine zusätzlichen Argumente beigebracht werden, und dieser hat selbst den Prüfauftrag für erledigt erklärt.
„Einrichtung eines Bestattungswaldes
– Antrag der Fraktion bürgerforum vom 14.11.2014
letzte Beratung: Rat am 24.11.2014/3
(Drucksache)
Kämmerer Herr Kleinschmidt erklärt, dass in der letzten Ratssitzung vereinbart worden ist, die Ergebnisse der Prüfung im Fachausschuss vorzustellen. Die Prü-ung ist nun abgeschlossen, das Ergebnis ist aus der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Stadtförster Herr Peter erläutert die notwendigen Anforderungen un das Ergebnis zu den geprüften möglichen Standorten.
Nach Aussage von Herrn Kleinschmidt ist nach der dargelegten Prüfung die Einführung eines Bestattungswaldes in Witten nur eingeschränkt und unter zusätzlichem Aufwand möglich. Um dem Wunsch an dieser Bestattungsform nachzukommen, wäre es jedoch denkbar, Bestattungen unter dem Baumbestand z.B. auf dem Hauptfriedhof anzubieten.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen erklärt Herr Rybicki für die SPD/ CDU- Fraktion, dass grundsätzlich Interesse an der Unterstützung des Antrages bestanden habe. Da heute leider keine zusätzlichen Argumente des Antragstellers benannt werden konnten und die vorgetragenen Argumente der Verwaltung einer Einführung entgegenstehen, sieht er den Prüfauftrag als erfüllt an. Bei Nennung möglicher Flächen durch das bürgerforum könnten diese im Einzelfall geprüft werden.
Dem Vorschlag von Herrn Kalusch zur Weiterleitung an den Rat widersprechen Herr Wigand und Herr Kleinschmidt mit dem Argument, dass der Rat die Entscheidung an den ASU delegiert hat. Herr Kleinschmidt weist zudem darauf hin, dass bis zur Ratssitzung keine neuen Erkenntnisse zur Prüfung vorliegen werden.
Ausschussmitglied Herr Rehkopp erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden den Prüfauftrag als erfüllt an. Bei neuen Erkenntnissen bzw. Herausfinden geeigneter Flächen würde diese neu in den Ausschuss eingebracht werden.
Anschließend ergeht folgender Beschluss:
Der Prüfauftrag ist erledigt.“
→ Antrag Fraktion bürgerforum 14.11.14 0062_ag16_antrag
→ Niederschrift ASU 15.1.15 niederschrift_oeffentlich
Ich war übrigens zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung erkrankt. Allerdings hätte es in der Sache hinreichend kompetente Fraktionsmitglieder zwecks Vertretung gegeben (für Ratsmitglieder gilt wechselseitige Vertretungsmöglichkeit). Die Fraktion bürgerforum verfügt über zwei Sitze im Ausschuss.