Monopoly?
Neueste Information zur Planung des Verkaufs/der Bebauung eines städtischen Grundstücks an der Breite Straße/Karl-Marx-Platz (siehe meine Beiträge „Augen zu und durch?“/21.2.16, „Ein gutes Zeichen?“/4.3.16 und „Wohnungsbau am Karl-Marx-Platz?“/10.3.16):
Noch in der Vorlage 0441 wurde (und wird: die Vorlage steht unveränder am 28.4.16 auf der Tagesordnung des ASU) der dringende Bedarf eines Verkaufs/einer Bebauung mit der Knappheit von Wohnungen für Flüchtlinge begründet.
Neuerdings ist durchgesickert, dass die Boecker-Stiftung dort Seniorenwohnungen bauen möchte. Ich frage mich, ob das irgendetwas an der Fragwürdigkeit der Planung ändert.
Kritisch ist anzumerken:
– Die Stadtverwaltung scheint wieder einmal in erster Linie am Verscherbeln eines städischen Grundstücks interessiert zu sein. Realisiert werden könnte über den Grundstücksverkauf eine einmalige Einnahme. Allerdings würde die sofort im Loch des maroden städtischen Haushalts versinken. Sie würde den maroden Haushalt auch nicht einmal im Ansatz retten.
– Eine Bebauung gerade an der von der Stadtverwaltung geplanten Stelle würde den jetzt vorhandenen Baumbestand zerstören (eine kleine grüne Oase) und eine der attraktivsten Gastronomien Wittens schädigen. Für die Stadt- und Quartiersentwicklung ein Verlust, der nicht kompensiert werden kann. Zur Geschichte des Hohenzollernviertels und Perspektiven der Quartiersentwicklung siehe die Website der Nordstraßen-Initiative: www.nordstrasse-witten.de.
– Warum nicht der städtische Parkplatz (auch Grundstück der Stadt!) hinter dem jetzt verplanten Baugrundstück bebaut werden soll, ist für mich nicht nachzuvollziehen. Eine Bebauung des Parkplatzes würde den Baumbestand und den Freisitz der Gastronomie erhalten. Bäume und Gastronomie-Freisitz weg, Blechkisten und privilegierte Parkplätze für die Stadtverwaltung bleiben: Ist das zu verantworten?
Aber auch bei einer Bebauung des Parkplatzes würden sich (wie bei der aktuellen Planung auch) aus meiner Sicht weitere Probleme ergeben:
Die klimatische Funktion der Fläche würde beeinträchtigt. Siehe dazu den Beitrag auf der Website der Nordstraßen-Initiative (s.o.): Klima-Funktion des Karl-Marx-Platzes Klima Karl-Marx-Platz .
Darüber hinaus frage ich mich, wie eine Bebauung mit dem Abstandserlass zu vereinbaren ist. Denn unmittelbar hinter der Fläche grenzt das Weichenwerk an. Auch die Gleistrassen der Bundesbahn mit intensivem Zugverkehr sind nicht weit.
Last but not least: Gemäß Vorlage 0441 wird von der Stadtverwaltung eine Bebauung nach § 34 BauGB angestrebt. Das geht aus meiner Sicht angesichts der Bedeutung des Projekts für die Physiognomie des Karl-Marx-Platzes auf keinen Fall. Ob, wo und wie möglicherweise gebaut wird, darüber sollten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall mitbestimmen können. Sonst würde ein Commitment-Papier der Stadtverwaltung zum Thema Bürgerbeteiligung („Leitlinien für den Wittener Weg zu einer strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligung“ Vorlage) schon vor seiner geplanten Verabschiedung auf der nächsten Ratssitzung am 9.5.16 ad absurdum geführt.