Neuer Referent des Bürgermeisters: Wird er’s richten?
Jetzt also Herr Noske als Referent des neu gewählten Bürgermeisters (WAZ-Online 7.12.20 „Witten: Bürgermeister macht Ex-Fraktionschef zum Referenten“ https://www.waz.de/staedte/witten/witten-buergermeister-macht-ex-fraktionschef-zum-referenten-id231088652.html). Was sagt uns das?
Es bestätigt das, was eigentlich von vornherein klar war. Der neue Bürgermeister, der gemäß Gemeindeordnung mit der Personal- und Organisationshoheit ausgestattet ist, hat – als Chef einer komplexen Kommunalverwaltung – keinerlei Verwaltungserfahrung. Das ist natürlich ein Problem für seine Amtsführung und – vermittelt über die Qualität der Amtsführung – für die Stadt.
Ob Herr Noske dieses Defizit kompensieren kann, wird sich zeigen. Eine Polizeiverwaltung ist keine Kommunalverwaltung mit ihrem bunten Strauß an Dienstleistungen und unterschiedlichen Machtzentren auf mehr oder weniger gleicher Augenhöhe. Jedenfalls hat sich Herr Noske in seiner langen Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion als Verwaltungsexperte – mit dem Anspruch, Mängel zu beheben – nicht besonders hervor getan, obwohl es für ein solches Engagement mit Sicherheit vielfältige Möglichkeiten gegeben hätte.
Und die „Prozessoptimierung“, um die sich der neue Referent kümmern will? Wie soll dieses Anliegen vom Bürgermeister und seinem Referenten umgesetzt werden? Erstens ist jede Optimierung abhängig von den jeweiligen inhaltlichen Zielvorgaben, die vom Rat (s.u.) politisch festgelegt werden, und zweitens gibt es doch auch noch die Dezernenten mit ihrem eigenständigen Verantwortungsbereich und – last but not least – den Personalrat. Um nicht missverstanden zu werden: Prozessoptimierung ist in der Wittener Stadtverwaltung an vielen Stellen dringend notwendig, nur dürfte für die Bewältigung dieser Aufgabe ein Referent des Bürgermeisters kaum ausreichen, denn die Wittener Stadtverwaltung hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte gelernt, ihre Prozessabläufe unabhängig von Optimierungszumutungen weitgehend selbst zu definieren, und Widerstandsmöglichkeiten gegen nicht genehme Zumutungen gab und gibt es in vielfältiger Weise. (mehr …)
Da ist der Wurm drin!
Am 25.6.18 titelte ich einen Beitrag: „So ist es: „Beschämende Arbeitsauffassung“ (Stefan Scherer)“/25.6.18. Hier der neueste Stand. Mensch fasst es nicht, wie die Verantwortung für Kosten treibende Fehler (in diesem Fall für die Steuerzahlerin/den Steuerzahler) hin und her geschoben wird: WAZ 26.9.19 „Kreis prüft Schadenersatz“ Rettungsgebühren WAZ 26.9.19. Der Fachterminus heißt „organisierte Unverantwortlichkeit“ und ist ein Phänomen schlecht funktionierender Bürokratien. Öffentliche Verwaltungen scheinen für dieses Phänomen besonders anfällig zu sein – vor allem, wenn die politische Kontrolle nicht funktioniert. Denn die ist bei konkurrenzlosen und Herrschaft (zu „Herrschaft“ siehe mein Beitrag: „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt“/8.4.13) ausübenden Gebietskörperschaften (abgesehen von Interventionen übergeordneter Instanzen) leider das einzige Mittel, um im System angelegte Tendenzen zur Verselbstständigung und Abschottung zu blockieren.
Den Nagel auf den Kopf getroffen
In einem Kommentar zu einem WAZ-Artikel vom 22.2.18: „Planer liefern gute Ideen für den Karl-Marx-Platz“ fand ich folgenden Kommentar, der leider den Nagel auf den Kopf trifft:
„p.s.a vor 4 Stunden:
Bürgerbeiteiligung wie seit Jahrzehnten
mit der Macht der Verwaltung nerven den Bürger solange, bis der keine Lust mehr auf Bürgerbeteiligung hat. Dann wird gemacht was ein oder zwei, in der Politik gut Vernetzte, wollen. Und bei der Gelegenheit kann man auch noch das Füllhorn über externe Berater ausschütten.“
Wenn von ca. 30 TeilnehmerInnen der Info-Veranstaltung ca. 15 entweder VerwaltungsmitarbeiterInnen sind (einschließlich der Bürgermeisterin) oder MitarbeiterInnen der beauftragten Planungs- und Architekturbüros, scheint die Lust auf Bürgerbeteiligung nicht sehr groß zu sein. Wie denn auch, wenn die Bürgerbeteiligung über verordnete „Kärtchensammlung“ eingehegt wird und die BürgerInnen über Jahrzehnte signalisiert bekommen haben, dass Kritik nicht erwünscht und Widerstand zwecklos ist*.
*Zitat aus Star Trek: Raumschiff Voyager („Borg“): „Sie werden assimiliert werden. Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich. Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos!“ Zum Selbsverständnis der Stadtverwaltung siehe auch mein Beitrag „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt„/3.4.13.
Und immer wieder: Kompetente Verwaltung?
Mit der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagment) war nicht nur die Idee größerer finanzieller Transparenz verbunden. Hintergundvorstellung war auch, die Politik könne über die Vorgabe strategischer Ziele und Budgets das Verwaltungshandeln steuern und sich aus der fachkompetenten Umsetzung durch die professionelleVerwaltung heraus halten. Dass es sich dabei um eine Fiktion – zumindest in Witten – handelt, macht folgender Vorgang deutlich.
Am 20.4.16 stellte mein Ratskollege Hermann Claßen folgende Anfrage an die Verwaltung:
„Sehr geehrte Frau Leidemann,
wir sind durch Anwohner angesprochen worden, warum die Stadt nichts gegen die auf dem Rheinischen Esel angebrachten Rohre und die Überbauung des Radweges hinter der Kfz-Firma Born unternimmt. Der Zustand ist dem Planungsamt und dem zuständigen Sachbearbeiter seit über einem Jahr bekannt. ..“ → Vollständige Anfrage: Anfrage Rheinischer Esel 20.4.16
Die Regel ist, dass Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden sollen, wenn mit der Antwort kein exzeptioneller Aufwand verbunden ist.
Am 10.5.16, also nach 20 Tagen, antwortete die Verwaltung → Antwort der Verwaltung: Rheinischer Esel
Am 4.8.16 stellte Hermann Claßen wegen unvollständiger Aufklärung eine Folgeanfrage → Folgeanfrage: Anfrage_zum_Zaun_am_Rheinischen_Esel_…
Dann vergeht viel Zeit (s.o. „14 Tage“!), und am 19.12.16 trudelt endlich die Antwort auf die Folgeanfrage ein → Antwort auf Folgeanfrage: Trapezblechzaun
Für die Aufklärung des Sachverhalts (nicht die Lösung des Problems: „Der Verursacher wird angeschrieben, den Zaun entsprechend zurückzubauen.“ ) sind also – mit zwischenzeitigem zähem Nachhaken durch meinen Ratskollegen – sage und schreibe 8 Monate vergangen!
Was lernen wir daraus?
– Die unterstellte Sachkompetenz der Stadtverwaltung ist zumindest in Witten mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen.
– Die Zähigkeit meines Ratskollegen Claßen finde ich heroisch. Genau genommen ist die Zumutung dieser Zähigkeit und der damit verbundene Zeit- und Nervenaufwand aber nicht zu rechtfertigen. Was sollte noch mit dem NKF erreicht werden (s.o.)? Strategische und Bugetsteuerung, keine aufwändige Kontrolle und Korrektur verfehlten Verwaltungshandelns im Einzelfall! Der Rat kann keine Parallelverwaltung sein (ca. 1200 hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter gegen 72 ehrenamtliche Ratsmitglieder).
– Nur: Der Umgang mit Problemen durch die Wittener „kompetente“ Verwaltung, wie er sich in diesem speziellen Fall zeigt, ist leider kein Einzelfall und provoziert immer wieder notwendige korrigierende Eingriffe. Ich könnte eine ganze Reihe von kleinen und großen Beispielen aufzählen.
Meine Kritik an der Wittener Stadtverwaltung ist nicht neu. Ich habe in meinem Bürgermeisterwahlprogramm 1999* folgende Einschätzung der Wittener Verwaltung vertreten → Bürgermeisterwahlprogramm 1999 Verwaltungsreform: Bürgermeisterwahlprogramm 1999 Verwaltungsreform (siehe dazu aber mittlerweile mein aktueller Beitrag „Wittener Haushalt: Neues Steckenpferd „Produkte“„/27.11.16).
Gebessert hat sich im Laufe von mittlerweile ca. 17 Jahren nichts. Ansätze, Licht ins Dunkel des Verwaltungsapparats zu bringen, sind immer wieder erfolgreich abgewehrt worden. In der Folge haben Intransparenz und Unwilligkeit, sich in die Karten schauen und steuern zu lassen, eher zugenommen.
Vor allem ist die Wittener Verwaltungsbürokratie aber um einiges teuerer geworden. Böse formuliert könnte mensch sagen: In der Wittener Verwaltung kann schlecht gearbeitet und gut verdient werden (zur Personalkostenproblematik der Stadt Witten siehe das Ergebnis der Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA): GPA-Bericht 2005 und 2010 Personalausgaben pro Einwohner. Gegenwärtig ist die GPA wieder in Witten tätig. Ich hoffe, dass die Zahlen bzgl. Personalbestand und Personalausgaben durch die GPA aktualisiert werden).
*Ich habe 1999 als unabhängiger Kandidat für die Bürgermeisterwahlen kandidiert (Ergebnis: 3349 Stimmen/8,40%/1. Wahlgang, siehe dazu auch mein Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach …„/14.04.13: BM Wahl 1999).
Kenntnisfreie Attacken unterhalb der Gürtellinie/Leserbriefe und Stellungnahmen
Aktualisierung 14.1.2016:
Am 14.12.15 ist Herr Dipl.-Ing. Stefan Rommelfanger in von den Piraten beantragter geheimer Wahl mit 56 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zum neuen Stadtbaurat Wittens gewählt worden. Er wird ab dem 1.4.16 sein Amt antreten.
Folgender Ablauf des bisherigen Geschehens:
Am Samstag, 14.11.15, brachte die WAZ einen Artikel „Neuer Baurat eine Baurätin?“, der berichtet, dass die Baudezernentin Julia Gottlieb aus Radevornwald als Favoitin für die Nachfolge Bradtke gelte. Die SPD-Fraktion solle sich für sie ausgesprochen haben.
Vorausgegangen waren drei Vorstellungsrunden (SPD, CDU und „Kleine“, je getrennt), in denen sich Frau Gottlieb und der weitere übrig gebliebene Kandidat – Amtsleiter in Gelsenkirchen – vorgestellt haben.
Die WAZ berichtet weiter, dass beide einen überzeugenden Eindruck gemacht haben sollen. Es habe ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben.
Am Dienstag, 17.11.15, berichtet die WAZ im Artikel „Ausschuss vertagt das Thema Bradtke-Nachfolge“, dass der Hauptausschuss die Wiederbesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen habe. Das Rennen zwischen den beiden TOP-Kandidaten scheine wieder offen zu sein.
In diesem Artikel wird der Ratsherr Hermann Claßen, der für das bürgerforum in der Findungskommission sitze, mit der Einschätzung wieder gegeben (er hatte sich in Radevormwald vor Ort über die Arbeit von Frau Gottlieb informiert), dass er an der Eignung von Frau Gottlieb für die Aufgabe in Witten zweifle. Witten sei eine Nummer zu groß für sie.
Daraufhin bricht in den Online-Kommentaren zu diesem Artikel ein Hermann Classen zum Teil persönlich diffamierender Shitstorm los, der nicht mit Klarnamen geführt wird und die vollkommene Kenntnisfreiheit der Attackierenden dokumentiert. Auf die Online-Kommentare sei verwiesen, damit sich jeder ein Bild von dem Niveau machen kann, das mittlerweile anonym im Internet Platz gegriffen hat. (mehr …)
Neue/r Stadtbaurätin/Stadtbaurat – Superheroine/hero?
Um deutlich zu machen, vor welchen internen Herausforderungen – neben der Stadtentwicklung und der Bewältigung durchaus aufwändiger Projekte wie z.B. Kornmarkt, Heven-Ost und Pferdebachstraße – eine Stadtbaurätin/ein Stadtbaurat in Witten auch steht, möchte ich eine Anekdote kolportieren, die in der Verwaltung in Umlauf war. Der frisch gewählte Stadtbaurat Dr. Bradtke hatte sich eine flüchtigen Überblick über sein Dezernat verschafft und besuchte einen alteingesessenen Amtsleiter mit der hintersinnigen Frage, wie lange dieser denn noch machen wolle. Der Amtsleiter hatte die Frage gut verstanden und soll geantwortet haben, er habe schon viele Stadtbauräte kommen und gehen sehen.
Die Anekdote soll deutlich machen, dass eine Stadtbaurätin/ein Stadtbaurat noch so hervorragenden Qualifikationen und „Führungseigenschaften“ – was das auch immer sein mag – besitzen kann, sie/er wird auf ihren/seinen Dezernatsunterbau angewiesen sein, nämlich langjährige, unkündbare, teilweise rentenorietierte, auf ihren jeweiligen Arbeitsstil fixierte (möglichst „easy going“) und durchaus bei selbst diagnostiziertem Stress widerstandsfähige (sei es selbst durch „Krankheit“ oder auch Frechheit – s.o.) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausnahmen, was den Arbeitsstil anbetrifft, soll es geben.*
Die neue Stadtbaurätin/der neue Stadtbaurat wird es also – jenseits der öffentlichen Bühne gegenüber dem Rat/der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern – ganz wesentlich vor der Aufgabe stehen, die Arbeit ihres/seines Dezernats in den Griff zu bekommen und effizienter zu gestalten. (mehr …)
Das leidige Spiel der Anfragen und Antworten
Aktualisierung 26.11.12
Wie mir Hermann Claßen heute mitteilt, ist die zweite Anfrage vom 28.10.15 immer noch nicht beantwortet worden und eine Beantwortung nach Auskunfts des Amtes auch nicht abzusehen. Begründung: Krankheit eines Mitarbeiters (Übrigens: Die Wittener Stadtverwaltung weist seit Jahr und Tag einen der höchsten Krankheitsstände im Städtevergleich auf). Die für die Beantwortung von Anfragen der Fraktionen geltende Regel ist eigentlich, dass eine schriftliche Beantwortung nach 14 Tagen zu erfolgen hat oder nach 14 Tagen zumindest plausibel begründet werden muss, wieso dies nicht möglich gewesen ist. Das Wittener Verwaltungsmuseum – ich erinnere: Spitzenwert Personalkosten, Spitzenwert Personalbesatz im Städtevergleich – scheint immer mehr außer Facon zu geraten. Folge: Es entstehen quasi rechtsfreie Räume.
Das leidige Spiel der Anfragen und Antworten macht immer wieder deutlich, wie Kommunalpolitik sich an der Wittener Verwaltung abarbeiten muss. Mit Erfolg? Auf jeden Fall mühsam (Zum Thema Wittener Verwaltung siehe auch meine Beiträge „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?„/12.03.13, „Nach uns die Sintflut – …„/08.04.13, „Ausgepresst wie eine Zitrone? …„/13.08.13, „BM-Wahl 13.09.2015: Kompetenzen der/des hauptamtlichen BM„/08.06.15 und „Dem Bürger dienlich„/04.08.15).*→ Zu den Kernkompetenzen einer BM gemäß GO NRW
Als Beispiel eine Anfrage des Ratsmitglieds Hermann Claßen (Fraktion bürgerforum) vom 23.9.15 zum Grundstück Freidrich-Ebert-Strtaße 90, die Antwort der Verwaltung vom 2.10.15 und die Folgeanfrage von Hermann Claßen vom 28.10.15.
Ich bin gespannt, wie, ob und wann der Sachverhalt geklärt wird. Büromühlen mahlen langsam, und manchmal eben auch gar nicht.
Am 23.9.15 stellt das Ratsmitglied Hermann Claßen folgende Anfrage: (mehr …)
Vorschlag zur Güte: Das Wittener Modell einer AöR-Verwaltungsreform
Beim Nachdenken über Vor- und Nachteile der Betriebsform Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) fiel mir ein, wie mensch einige Probleme der Stadtverwaltung einschließlich der Selbstverwaltung in Witten lösen könnte (Anmerkung sicherheitshalber: Der Vorschlag ist nicht ganz ernst gemeint).
Folgender Vorschlag: Wir lösen die gesamte Stadtverwaltung fachbezogen in einzelne AöRs auf. Die AöR Kulturforum (KuFo) hat es schließlich vorgemacht, wie nicht nur technische Ämter, sondern auch beliebige andere in eine AöR überführt werden könnten. Was wäre damit gewonnen?
Der Rat wäre nur noch für Beratung und Verabschiedung von Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen der AöRs im Rahmen der jährlichen Haushaltsbeschlüsse verantwortlich. Die Zahl der Ratssitzungen könnte bedeutend reduziert werden (Kostenersparnis! Haushaltskonsolidierung!).
Die kommunale Selbstverwaltung = Politik wäre außerhalb des Rates nur noch in den jeweiligen Verwaltungsräten präsent, die entsprechend der Tagungshäufigkeit des Verwaltungsrats KuFo viel seltener tagen würden als die bisherigen Ratsausschüsse (Kostenersparnis! Haushaltskonsolidierung!). Die jetzigen Ausschüsse könnten aufgelöst werden. (mehr …)
Geschichte der „Technischen Betriebe Witten“ – Ende gut, alles gut?
Die Geschichte der „Technischen Betriebe Witten“ ist lang und verschlungen. In 2008 als Prüfauftrag (Anstalt öffentlichen Rechts – AöR – oder Eigenbetrieb) auf den Weg gebracht, hakte das Ganze zum ersten Mal, als 2010 die Variante AöR – glücklicherweise – nicht zum Zuge kam. 2013 wurde der Beschlussvorschlag zur Gründung einer „eigenbetriebsähnlichen Einrichtung“ „Technische Betriebe Witten“ mehrfach verschoben, am 25.11.13 aber beschlossen. Auf der Ratssitzung am 22.6.2015 ist jetzt die „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ abschließend durch eine Mehrheit des Rates verworfen und eine neue Variante „optimierte Ämterlösung“ beschlossen worden. Zur Ämterlösung siehe den folgenden Rechtformverglkeich:
→ Rechtsformvergleich zwischen eigenbetriebsähnlicher Einrichtung und Amt 0016_M_16_Pruefauftrag_Rechtsformvergleich_-_11_05_2015_-
Was sprach und spricht für mich gegen die Betriebsform der AöR speziell in Witten (siehe dazu mein Beitrag „Selbstentmächtigung ist nicht meine Sache„/24..6.15)? (mehr …)
Selbstentmächtigung ist nicht meine Sache
Angesichts der Berichterstattung in der WAZ „Politik beschließt Ämterlösung statt technischen Betrieb“ sah ich mich zur Klarstellung meiner Position in dieser Frage gezwungen, folgenden Leserbrief an die WAZ zu schicken:
Leserbief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 24.6.15 „Politik beschließt Ämterlösung statt technischen Betrieb“
Das bürgerforum hätte sich bei der Reorganisation der technischen Betriebe eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gewünscht? Ich jedenfalls nicht, und bisher hat das bürgerforum in dieser Angelegenheit auch immer eine andere Position bezogen. Tatsächlich handelte es sich bei der Einlassung während der Ratssitzung um eine Meinung des Fraktionsmitglieds Hermann Claßen.
Warum war und bin ich dagegen? (mehr …)