Energieentlastungspakete der Bundesregierung: Sozial extrem ungerecht!
Von Dietrich Weinbrenner wurde mir folgender Aufruf zugeschickt und zur Veröffentlichung frei gegeben: „Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!“: Solidarisch_tafeln_final.
Die Diagnose des Aufrufs ist richtig. Ich zitiere den Anfang des Aufrufs: „Wir alle wissen: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatliche Unterstützung nötig haben, bekommen sie trotzdem. Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessenen Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich …“. Insofern können dem Aufruf nur viele Unterstützer_innen gewünscht werden.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass die extreme soziale Ungerechtigkeit nicht nur für das im Aufruf angesprochenen Entlastungspaket zutrifft, sondern für alle bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen, propagandistisch sog. Entlastungen. Siehe dazu ein instruktives Video von Sahra Wagenknecht „Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert“: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3226.von-wegen-preisbremse-wie-lobbyminister-habeck-unser-steuergeld-verschleudert.html. (mehr …)
Baerbock in Indien – glücklicherweise ein Flop
Was macht unsere allseits verehrte (?) Außenministerin in Indien? Kultivierung ihrer Russo-/China-Phobie und Sanktionitis, hohler Sprüche und der Gier nach werbewirksamen „schönen“ Fotos? Genau das, und genau deshalb war die „Mission“ der Ex-Pazifistin ein Flop, weil Indien natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, den Baerbockschen (und leider auch deutschen regierungsamtlichen) außenpolitischen Sparren entgegen zu kommen.
Deutlich wird das aus einem WAZ-Bericht, dem es nur mit Mühe gelingt, das faktische Scheitern der „Mission“ zu bemänteln: https://www.waz.de/politik/annalena-baerbock-indien-ukraine-krieg-id237077875.html, und einer realistischen Einschätzung aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91241.
Eigentlich wieder einmal ein peinlicher Auftritt der Außenministerin. Dass Indien, was mangelnde Folgsamkeit anbetrifft, keine Ausnahme darstellt, zeigt folgender Beitrag auch aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91271.
Ukraine-Krieg: Empfehlung!
Für Nachrichten, Analysen und Kommentare zum Ukraine-Krieg, die weitgehend meinen Positionen entsprechen, empfehle ich: https://www.nachdenkseiten.de/?tag=ukraine.
Ergänzung 23.11.22: Interessant auch der NachDenkSeiten-Beitrag über BlackRock und die Ukraine: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566. Wir erinnern uns: Friedrich Merz, jetzt Vorsitzender der CDU, war Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland: https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz. Ja da weiß mensch doch, warum Herr Merz so fanatisch für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert!
Als Hintergundinformationen verweise ich auf einen Beitrag der linksfraktion aus 2015: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/agrarkonzerne-kaufen-die-ukraine-auf/ und meinen Beitrag „Einige Hintergrundinformationen über die Ukraine“/27.3.22.
24.10.22: Ergänzung zur Ergänzung vom 22.10.22
Das wurde auch Zeit. Der Fraktionschef der SPD greift Baerbocks Ukraine-Politik an: https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-greift-Baerbocks-Ukraine-Politik-an-article23669395.html. Endlich der Ansatz eines Aufbegehrens!
Zu Herrn Omid Nouripour (Co-Vorsitzender der Grünen): Er sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke, einer deutschen Lobby-Vereinigung für die USA. Durch die vorgetragenen Kritik an Mürzenich und Unterstützung Frau Annalena Baerbocks erweist er sich als treues und anstelliges Sprachrohr des Großen Bruders.
22.10.22/Ergänzung zu meinem Beitrag „Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Deutschland der richtige Adressat?“
Hier der Link zu einem Video, in dem Frau Sahra Wagenknecht die Grünen – aus meiner Sicht mit Recht – scharf attackiert: https://www.sahrawagenknecht.de/de/article/3206.ooo.html. Es ist wirklich verstörend, was aus dieser Partei geworden ist.
Ergänzt werden müsste noch, dass die Verwalter der grünen Farbe mittlerweile voll und ganz einschließlich der gängigen hohlen Worthülsen zum Sprachrohr des Großen Bruders von jenseits des Atlantik (USA)* geworden sind. Von dem Gründungskonsens der Grünen „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ ist wirklich nichts übrig geblieben**. Und ergänzt werden sollte auch, dass es sich bei den z.T. mit hanebüchenen Rechtfertigungen vorgenommenen Positionswechseln*** – z.B. bei Rüstungsexporten die notorisch schwadronierende Außenministerin Annalena Baerbock: Rüstungsexporte für den Sozialstaat!?**** – eigentlich um Wähler_innenbetrug handelt.
Apropos „Wertegemeinschaft“ mit dem Großen Bruder: Dabei drängt sich mir immer die Assoziation mit den handfesten Werten „money“ und „profit“ auf, um die es dem Großen Bruder wohl in erster Linie gehen dürfte – immer weltweit für seine herrschende Oligarchie**** auch auf Kosten von anstelligen Vasallen, wie wir gegenwärtig in Europa und Deutschland erleben. (mehr …)
Fortsetzung: Auch im Fall Ukraine nichts ohn‘ Ursach
Darüber hinaus halte ich die Einschätzungen des Schweizers Jacques Baud für bedenkenswert: https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten.html, vor allem seine Analyse der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Kriegs. Denn es muss immer wieder betont werden: Nichts ohn‘ Ursach*. Der Ukraine-Krieg beginnt nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, sondern lange vorher.
Fazit: Entscheidend für eine kriegsbeendende Verhandlungslösung ist nicht die Haltung von Herrn Scholz etc. und Deutschlands, selbst wenn diese sich nicht kriegstreibend gerieren würden. Entscheidend sind die USA und ihr Einfluss auf die Ukraine. Solange kein Strategiewechsel der USA erfolgt, wird das Sterben weiter gehen, und es wird beendet werden, wenn dieser Strategiewechsel erfolgt – die Eroberung Moskaus durch die Ukraine, ein Regimewechsel in Russland und ein III. Weltkrieg einmal ausgeschlossen.
Bleibt für die Ukraine, Russland, Europa und Deutschland zu hoffen, dass dieser Strategiewechsel möglichst bald erfolgt**. (mehr …)
Fortsetzung: Ukraine-Strategie der USA erfolgreich?
Dahinter steckt die Strategie einer geopolitisch motivierten militärischen und wirtschaftlichen Schwächung Russlands als konkurrierender Global Player. Heißt: Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg im eigenen wirtschaftlichen und militärischen Hegemonialinteresse. Die ukrainischen Opfer (Soldaten und Zivilisten) und Schäden für die europäischen Verbündeten (eigentlich: Vasallen) im NATO-Bündnis – auch Deutschland – werden dabei skrupellos als Kollateralschäden einkalkuliert und hingenommen. Eben: America first*.
Erfolgreich war die USA mit ihrer Strategie bisher nicht, im Gegenteil. Ich zitiere aus dem geopolitische Szenarien analysierenden Buch des ehemaligen Sicherheitsberaters Präsident Carters Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht/Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, Frankfurt 1999/S. 87: „Das gefährlichste Szenario wäre möglicherweise eine große Koalition zwischen China, Russland und dem Iran, ein nicht durch Ideologie, sondern durch die tiefsitzende Unzufriedenheit aller Beteiligten geeintes antihegemoniales Bündnis“. Genau dieses „gefährlichste Szenario“ zeichnet sich mittlerweile ab. (Fortsetzung folgt) (mehr …)
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Deutschland der richtige Adressat?
In Deutschland gibt es glücklicherweise mittlerweile ein nicht unerhebliche Anzahl von Menschen, die die Bundesregierung dazu auffordern, sich verstärkt für Verhandlungen einzusetzen, statt zunehmend Waffen zu liefern. Den „Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz“ der EMMA-Redaktion* haben z.B. nach neuestem Stand ca. 400.000 Menschen unterschrieben. Doch auf viel Gegenliebe trifft diese Aufforderung nicht, denn die Chickenhawks** schießen Deutschland wie Pilze aus dem Boden.
Neueste Beispiele: Die Parteitagsforderung nach mehr Waffenlieferungen der mittlerweile fanatisch bellizistischen Grüne und die Forderung des bellizistischen katholischen Ruhr- und Militärbischofs Franz-Josef Overbeck nach einem harten militärischen Vorgehen gegenüber Russland aus Gründen der Gerechtigkeit***. Die Rechtsauffassung dieses Berufschristen scheint sich auf dem Niveau des Alten Testaments – Auge um Auge, Zahn um Zahn – zu bewegen. Der Mann hätte wahrscheinlich auch den Vietnamkrieg aus Gerechtigkeitsgründen (damals gegen die bösen atheistischen Kommunisten) abgesegnet.
Ich frage mich allerdings sowohl bezüglich der Forderung nach Verhandlungen wie auch der nach mehr Waffenlieferungen, ob Deutschland der entscheidende Adressat beim Umgang mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist. Wer dort wirklich dominierend am Ball ist, zeigt allein der Blick auf die Quantität der Waffenlieferungen: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/welche-laender-unterstuetzen-die-ukraine-weiterhin/. Es sind – nicht überraschend – die USA, die sich am stärksten mit Waffenlieferungen in die Ukraine engagieren. Und nicht nur mit Waffenlieferungen: Bekanntlich finden die ukrainischen Militäroperationen in engster Abstimmung mit amerikanischen Beratern statt. (Fortsetzung folgt) (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Ukrainische Soldaten: Blutopfer für ‚unsere Freiheit’“
Hier in Ergänzung zu meinem Beitrag „Ukrainische Soldaten: Blutopfer für ‚unsere Freiheit‘“/13.9.22 ein besonnener Beitrag des deutschen Bundeswehr-Generalinspekteurs zu den aktuellen militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine: https://www.focus.de/politik/ausland/eberhard-zorn-bundeswehr-general-warnt-vor-zu-grosser-euphorie-ueber-ukrainische-militaer-erfolge_id_146622564.html. Welch ein Gegensatz zu der immer wieder aufflammenden Endsieg-Euphorie deutscher Medien und dem fanatischen Mehr-Waffen-Geschrei speziell der deutschen Grünen – eben Chickenhawks: Gestorben wird durch die Waffen ja von anderen und weit weg.
Ukrainische Soldaten: Blutopfer für „unsere Freiheit“?
Die von den Russen besetzten Gebiete der Ukraine, Donbass und Krim, belaufen sich auf ca. 74.000 qkm. Die Ukrainer haben bei ihrem jüngsten, von den deutschen Medien bejubelten und vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützten Vorstoß* ca. 2000 qkm zurück erobert. Bei dieser Aktion** beliefen sich ihre Verluste auf 2000 Gefallen (Angabe laut exxpress***).
Wenn dieser Aufwand an Gefallenen sich durchhalten würde, würde die Ukraine bis zur Erreichung ihres erklärten Kriegsziels – vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim, Fläche s.o. – mit 83.000 Gefallenen (!) zu rechnen haben: 74.000 Gefallene plus 9000 bisher schon zugegebene Gefallenen****. Das wäre ein beachtliches Opfer (Für was? Für „unsere Freiheit“*****? Und/oder für die die Ukraine beherrschenden Oligarchen?), über das die deutschen Chickenhawks***** einmal nachdenken sollten.
Damit ist zu vergleichen ist eine Truppenstärke vom 12.7.22 (Angabe Tagesspiegel*******): „Der in Schottland lehrende Militärexperte Philips O’Brien geht von einer ukrainischen Truppenstärke aus, die bei rund 500.000 liegt. Zu 80.000 ausgebildeten Soldaten und 400.000 teils ausgebildeten Soldaten kommen noch Freiwillige aus dem In- und Ausland. Verluste hat O’Brien in seine Zahl schon eingerechnet.“ (mehr …)