Erst nachdenken, dann reden!
Manchmal sollten Politikerinnen und Politiker auch nachdenken, bevor sie etwas sagen. Diese Empfehlung gilt aus meiner Sicht zum Beispiel für die Fraktionsvorsitzende der Wittener Linken Frau Ulla Weiß, die im Verwaltungsrat Kulturforum (KuFo) vorgeschlagen hat, ganz auf die Entgelte für die Bibliotheksnutzung zu verzichten, weil der Zuschuss ja schon steuerfinaziert sei.
Was wären denn die Folgen eines solchen Verzichts? Sehen wir uns den Erfolgsplan 2016 der Bibliothek (aus Wirtschaftsplan 2016 KuFo) an:
→ Erfolgsplan 2016 Bibliothek Erfolgsplan 2016
Die Einnahmen durch Entgelte liegen bei rd. 26.000 € (Summe vor Entgelterhöhung; der Wirtschaftsplan KuFo ist vom Rat im Dezember 2015 beschlossen worden), der Etat „Erwerb von Medien“ umfasst 65.000 €. Problem ist, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsplan fest verplant sind (Der städtische Zuschuss liegt nach Erfolgsplan KuFo 2016 für die Bibliothek bei rd. 1,4 Mio. €, für das gesamte KuFo bei rd. 5,8 Mio. €), d.h. jeder Wegfall von Einnahmen müsste an anderer Stelle durch Einsparungen kompensiert werden.
An welcher Stelle stellt sich Frau Weiß Einsparungen vor? Beim Personal (Die Personalkosten – einschließlich Altersversorgung etc. – der Bibliothek belaufen sich auf rd. 940.000 €)? Oder beim Erwerb von Medien? Dann würden nur noch 39.000 € für Medien zur Verfügung stehen. Oder gar bei „Fremdleistungen und Honorarkräfte“? Der Posten würde dann ganz weg fallen. (mehr …)
Aktualisierung von „Zu früh?“/Verwaltungsrat Kulturforum 25.2.16
Ich habe entsprechend meinem Beitrag „Zu früh?“/23.2.16 im Verwaltungsrat dafür plädiert, nicht gleich bei der Neueröffnung die zukünftigen und heiß begehrten Nutzerinnen und Nutzer des Neubaus der Zentralstelle der Stadtbücherei (neu: Bibliothek der Stadt Witten) an der Husemannstraße mit einer Erhöhung der Entgelte zu konfrontieren und mit einer möglichen Erhöhung der Entgelte abzuwarten, bis klar sein wird, dass die optimistischen Prognosen der Befürworter des Neubaus und der Bibliotheksleitung sich bestätigen. Heißt: Erst einmal abzuwarten, ob der neue Standort wie erhofft angenommen, die Erhöhung der Attraktivität auch von den Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen und sich die Zahl der „Kunden“ erhöhen oder zumindest stabilisieren wird.
Ich gehe auf Grund auch meiner Erfahrungen mit dem zurückliegenden Bürgerbegehren (siehe zur Erinnerung mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis?“/15.3.13) davon aus, dass die Bestätigung der Prognosen keineswegs selbstverständlich und automatisch eintreten wird. Mein Vorschlag war, eine Erhöhung erst dann ins Auge zu fassen, wenn sicher ist, dass der Standortwechsel und das neue Angebot auf Grund der Akzeptanz durch die „Kunden“ auf der Erfolgsspur ist.
Durchsetzen konnte ich mich mit dieser Position nicht. Die Mehrheit hat eine Erhöhung zum Eröffnungstermin durchgewunken. Hier zwei besondere Highlights der Argumention derjenigen, die für eine Erhöhung plädiert haben: (mehr …)
Zu früh?
Ist das nicht etwas früh? Im Verwaltungsrat Kulturforum steht am Donnerstag, 25.2.16, die Entscheidung an, im Rahmen einer Änderung der Entgeltordnung der Bibliothek Witten das Jahresentgelt für Erwachsene von 18 € auf 24 € (unter anderen Neuerungen) ab dem 21.6.16 zu erhöhen:
→ Verwaltungsvorlage 008 Vorlage Nr. 008 inkl. Anlagen
Hausptsächliche Begründung: Das zukünftige verbesserte Angebot im Neubau am Museum und die damit verbundene erhöhte Attraktivität für die Nutzer. Aber werden das auch die Nutzer so sehen? Ich habe da meine Zweifel. Mensch wird sehen und nach einer Anlaufphase Bilanz ziehen können. Genau genommen handelt es sich um eine optimistische Prognose, deren Triftigkeit sich erst noch heraus stellen wird. Der Standort ist und bleibt problematisch, wie das Bürgerbegehren um den Standort der Bibliothek gezeigt hat. Aus meiner Sicht wäre es besser, mit einer Erhöhung abzuwarten, ob sich die Prognosen auch erfüllen, statt über eine sofortige Gebührenerhöhung nach Umzug gleich finanzielle Hindernisse aufzubauen. Denn eine Erhöhung um immerhin 6 € wird die finanzielle Attraktivität der Bibliothek mit Sicherheit nicht erhöhen.
Allgemeine kulturelle Belange der Stadt ohne politische Zuständigkeit?
Ich werde seit einiger Zeit als Mitglied des Verwaltungsrats Kulturforum (KuFo) immer wieder mit der Vorstellung konfrontiert, der Verwaltungsrat des KuFo müsse für alle kulturellen Belange der Stadt zuständig sein. Was ist davon zu halten?
Das KuFo ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die in der die kulturellen Institute der Stadt (Saalbau, Stadtbücherei etc.) zusammen geschlossen sind. Die innere Verfassung wird durch eine vom Rat zu beschließende Satzung festgelegt. Diese Satzung enthält auch klare Regeln für die Zuständigkeit des Verwaltungsrats, die eine Zuständigkeit für alle kulturellen Belange der Stadt eindeutig nicht hergeben (Satzung der AöR KuFo § 7). Das gilt übrigens auch für die in der Satzung formulierten allgemeinen kulturellen Ziele, die qua Satzung für die Institute des KuFo und nicht darüber hinaus gelten.
Soweit zum Verwaltungsrat. Interessant wird die Zuständigkeitsfrage neuerdings in Zusammenhang mit dem zu gründenden Beirat (mit beratender Funktion). Auch hier vermute ich, dass die Kompetenzen eines Beirats rechtlich – und es geht bei Kompetenzfragen in der Kommunalpolitik auch immer um rechtliche und Verfahrensfragen – auf den Satzungsbereich des KuFo eingegrenzt sein müssen. (mehr …)
Kulturbeirat hoffentlich auf den letzten Metern!
Das lange Gerangel um eine Satzung des Kulturbeirats (der den Verwaltungsrat Kulturforum bei Bedarf beraten soll) scheint sich glücklicherweise endlich dem Ende zuzuneigen. Nachdem die Beschlussfassung über einen Satzungsentwurf von SPD und CDU auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats auf Antrag des bügerforums verschoben wurde, weil die Beschlussfassung nicht satzungskonform gewesen wäre (→ Antrag Fraktion bürgerforum: Antrag Verschiebung Beschlussfassung Satzung Kulturbeirat), und nachdem zwischenzeitig von Seiten der Verwaltung des Kulturforums noch einige zu klärende Fragen vorgetragen worden sind, liegt nun ein überarbeiteter Entwurf vor, der offenbar weitgehend konsensfähig ist und ins Verfahren gehen kann.
→ Entwurf Satzung Kulturbeirat Version 16.10.15 Satzung Kulturbeirat Version 16.10.2015
Sollte jetzt alles seinen Gang gehen, wäre eine Programmforderung u.a. des bürgerforums umgesetzt. Mensch freut sich und ist auf die Arbeit des Beirats gespannt. Nicht vergessen werden sollte, dass es sich um ein Experiment handelt, das sich bewähren muss.
Kulturbeirat mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht
Auf der Ratssitzung am 23.3.15 ist der Antrag von SPD/CDU zur Einrichtung eines Kulturbeirats beim Verwaltungsrat Kulturforum mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ich habe zugestimmt auch in der Hoffnung, dass sich die Erwartungen erfüllen mögen, die in die Arbeit dieses Beirats gesetzt werden.
→ Antrag SPD/CDU 0059_AG16_Antrag
Die Einrichtung eines Beirats entspricht übrigens einer Programmforderung des bürgerforums:
→ Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur
Vorausgegangen waren im Rahmen der letzten Sitzungen der Kulturplattform, an denen ich teil genommen habe, faire Beratungen, bei denen strittige Punkte ausgeräumt und ein Konsens erzielt worden konnte.
Auch in der Frage der Satzung, die gemäß dem Antrag vom Verwaltungsrat beschlossen werden muss, zeichnet sich ein Konsens ab. Ich stelle hier den letzten Stand der Beratung vor: (mehr …)
Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert
Am 17.3.15 stand in Verwaltungsrat des KuFo der Antrag der Wittener Grünen auf der Tagesordnung, den Wert von Bildern des Märkischen Museums festzustellen, um diese dann zwecks Haushaltskonsolidierung verkaufen zu können (siehe dazu mein Beitrag „Hau weg den Scheiß?“/8.1.15).
Dass sie sich mit diesem kulturfeindlichen und inkompetenten Antrag keinen Gefallen getan hatten, war wohl auch mittlerweile bei der grünen Ausverkaufs-Truppe angekommen. Die Grünen, vertreten durch Frau Lilo Dannert und Herrn Paul Wood, versuchten zurück zu rudern. Es sei doch nicht so gemeint gewesen. Mensch wolle doch nur den Wert der Bilder feststellen und nicht verkaufen (Anmerkung: Genau diese Absicht steht aber im Antrag!).
Die engagierte Diskussion machte glücklicherweise deutlich: (mehr …)
Anerkennung!
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013
Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder?
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das lässt auch die aktuelle Diskussion um einen Kulturbeirat im Kulturforum befürchten.Da haben Menschen lange Jahre die Möglichkeit gefordert, über einen aus sog. Fachleuten – wer das auch immer sein mag – gebildeten Beirat die Politik (Verwaltungsrat Kulturforum) und Verwaltung im Kulturforum beraten zu können. Jetzt steht der Beirat kurz vor seiner Einrichtung, und die Interessierten diskutieren heftig, ob im Verwaltungsrat zwei oder mehr Vertreter des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen sollen und wer die Satzung des Beirats beschließen soll (der Verwaltungsrat oder der Beirat selbst). Als ob das für die Qualität und Entwicklung der Wittener Kultur nicht absolute Nebenkriegsschauplätze wären!
Die städtischen Kulturinstitute befinden sich auf Grund von Fehlentscheidungen und jahrelangen Kürzungsmaßnahmen schon jetzt in einer Existenzkrise, die sich nach den Haushaltsplanungen der Stadt in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. (mehr …)