Am 21.11.14 haben in Reaktion auf ein Flugblatt „Umweltzone Witten“ (→ Link: Flugblatt „Umweltzone Witten“ F L U G B L A T T-3) die Ratsmitglieder und Mitglieder der Fraktion bürgerforum folgende persönliche Erklärung an die WAZ mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:
Erklärung Flugblatt Umweltzone
Am 20.11.14 ist uns ein Flugblatt (Grüne,WBG,Piraten, Witten Direkt) zu einem Antrag „Umweltzone“ (eigentlich „Feinstaub-Hochbelastungszone“ – siehe zu dem Antrag der Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!“ 16.1014/Ergänzung K.R. 22.11.14 – ) zur Kenntnis gekommen, in dem behauptet wird, dass dieser Antrag von der Fraktion bürgerforum unterstützt wird. Dazu erklären wir Folgendes:
1. Die Fraktion bürgerforum hat bisher derartige Vorgängeranträge wegen ihrer Unsinnigkeit immer abgelehnt.
2. Beschlüsse der Fraktion bürgerforum, diesen Antrag zu unterstützen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Auf ihrer Fraktionssitzung am 11.11.14 hat sich die Fraktion bürgerforum zum wiederholten Mal darauf geeinigt, diesen Antrag abzulehnen.
3. Wir persönlich als Mitglieder der Fraktion bürgerforum und Ratsmitglieder unterstützen diesen Antrag wegen seiner fachlichen Unqualifiziertheit ausdrücklich nicht.
Klaus Riepe
Hermann Claßen
Ratsmitglieder/Fraktion bürgerforum
Sage auch hier niemand, er habe nicht wissen können, was er tut:
Zur unverzichtbaren Funktion der Grünzüge in hochverdichteten Siedlungsräumen ein Werkstattbericht der metropoleruhr aus 2012 speziell Seite 22 „Funktion/Aufgaben“ Gruenzuege_Druckfassung_5_11_12.
Zum Unsinn einer Gewerbeflächenbedarfsermittlung, die mit fragwürdiger Methodik Bedarfsentwicklungen aus der Vergangenheit extrapoliert und auf dieser „Basis“ prognostiziert, ohne auch nur ansatzweise über die grundsätzliche Begrenztheit von Flächenressourcen in hochverdichteten Siedlungsräumen (und den jeweiligen Stadtgrenzen) nachzudenken – sind die Flächen verbraucht, können wunderbarerweise immer neue Bedarfe prognostiziert werden -, ein Papier „Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in Regionalplänen – Entwurf Endbericht“ aus 2012 – speziell die Kitikpunkte an einer gängigen Berechnungsmethode S. 26 und 30. Bedarfsber.113_VB_09a_Anlage_Entwurf_Endbericht-14-02-12.
Am 13.11.14 beschloss der ASU den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Ansiedlung Edeka an der Gerberstraße, der von einer Mehrheit gegen die Stimmen des bürgerforums und der Linken durchgewunken wurde. Hier mein Redebeitrag:
→ Link: Redebeitrag zu Edeka/Gerberstraße Herbede Gerberstraße
Wie geht es weiter? Der Bebauungsplan wird wahrscheinlich in der Zeit von Mitte Dezember bis Ende Januar öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können Anregungen und Bedenken formuliert werden. Ich hoffe auf gut begründete Bedenken von Seiten der Kritiker des Projekts in Herbede. Danach erfolgt der Satzungsbeschluss, der die endgültigen Voraussetzung für das Bauprojekt schafft. (mehr …)
Anbei mein Redebeitrag auf der ASU-Sitzung am 13.11.14 zur Planung der Neuausweisung von Gewerbeflächen in bisher aus guten Gründen hoch geschützten regionalen Grünzügen in Witten (Heven, Stockum).
→ Link: Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven
Zu den guten Gründen zitiere ich eine Passage aus dem Positionspapier der SPD Stockum (Positionspapier der SPD Stockum Stellungnahme_Pferdebachstr_140428;am Montag, den 17.11.14, 19.00 Uhr hat die SPD Stockum übrigens zu einer Veranstaltung zum Thema eingeladen, siehe Einladungsplakat „Hände weg vom Grünzug“ einladungsplakat_141117):
„Regionalplanerisch ist die Fläche an der Pferdebachstraße ein integraler Bestandteil des seit den 1920er Jahren ausgewiesenen und seit dem GEP 1966 planungsrechtlich abgesicherten Flächensystems der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets. Sie liegt im – zweigeteilten – Grünzug E, der sich nicht nur in Nord-Süd-Richtung erstreckt, sondern im Süden, d.h. im Bereich der Stockumer Gemarkung, auch einen kurzen West-Ost verlaufenden Zug umfasst. Gemäß Ziel 22 (1) des GEP 1999 sind in den Grünzügen „Planungen und Maßnahmen, die ihre Aufgaben und Funktionen beeinträchtigen, (…) grundsätzlich ausgeschlossen“ (a.a.O., S. 57). Und in den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die Grünzüge im Hinblick auf ihre „herausragende Bedeutung als Ausgleichsräume insbesondere für dieVerdichtungsgebiete“ für „weitere Siedlungstätigkeiten (nicht) in Anspruch genommen werden“ dürfen (a.a.O., S. 58). Mehr noch: „Planungen und Maßnahmen […] sollen der Verbesserung der Freiraumfunktionen dienen“ (a.a.O., S. 59). Dass diese regional- wie auch landesplanerischen Grundsätze und Ziele in der Analyse wie der Bewertung der Machbarkeitsstudie augenfällig ignoriert worden sind, ist evident und muss nicht weiter ausgeführt werden.“ (mehr …)
Am 30.9.2014 stellten Grüne und WBG erneut den Antrag, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Umweltzone in Witten überprüfen. Wenn mensch den ersten WBG-Antrag einrechnet, ist es mittlerweile der dritte Antrag in dieser Angelegenheit, der sich wieder durch schlichte fehlende Sachkenntnis auszeichnet.
→ Link: Antrag Grüne/WBG Einrichten einer Umweltzone in Witten
Ich frage mich, was wohl die Antragsteller treibt. Lernunwille? Starrköpfigkeit? Oder soll die GroKo vorgeführt werden? Wenn das Letztere der Fall sein sollte, haben sich die Antragsteller selbst ein Bein gestellt, denn bei einer Ablehnung hätte die GroKo in der Sache Recht.
Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn, und die Verwaltung mit der Überprüfung von offensichtlichem Unsinn zu beauftragen, scheint mir auch umweltpolitisch nicht besonders zielführend zu sein.
Zur Begründung, warum es sich um offensichtlichen Unsinn handelt, einige Zitate aus meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema: (mehr …)
In Fortsetzung meiner Nachlese zu den Kommunalwahlen 2014 noch ein Beitrag zu den sog, Kleinen. Über das Gesamtabschneiden der Kleinen hinaus ist es auch interessant, sich das Abschneiden ihrer in den Rat eingezogenen Vertreter anzusehen. Dabei zeigt sich, dass diejenigen, die 2009 schon einmal als Kandidaten angetreten sind, ihr Ergebnis nicht unerheblich verschlechtert haben. Das trifft insbesondere für die FDP, aber auch für die WBG zu.
→ Link: Ratsmitglieder „Kleine“ Kleine
Aber auch bei den anderen „Kleinen“ ist das Abschneiden der Spitzenkandidaten mehr als bescheiden. Von einer Verankerung bei den Wählerinnen und Wählern kann wohl kaum die Rede sein.
Siehe zu diesem Thema auch mein Beitrag „Verfälschung des Wählerwillens?„/September 2014
Klare Kante: Keine Ausweisung von landwirtschaftlich genutzten und ökologisch wertvollen Flächen als Gewerbeflächen in Stockum und Heven. Das bürgerforum hat sich vor der Kommunalwahl klar gegen die Ausweisung beider Flächen ausgesprochen (s.u. RN-Frageaktion, aber auch Kommunalwahlprogramm 2009/14).
Die Ausweisung würde eine nicht wieder gut zu machende Schädigung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt (Luft, Bodenschutz, Landschaft) darstellen. Es ist eben nicht so, dass bei der jetzt schon gegebenen intensiven Flächenvernutzung Wittens bei immer knapper werdenden Flächenressourcen jedes Expansionsbedürfnis befriedigt werden kann. (mehr …)
Vor Kurzem empfahl mir jemand in Hinblick auf die Existenz der Großen Koalition (GroKo) im Wittener Rat, jetzt komme es darauf an, gute „Oppositionspolitik“ zu betreiben.
Wäre das für eine Ratsminderheit (eine, weil es mittlerweile viele und politisch sehr heterogene Ratsminderheiten gibt) wirklich ein empfehlenswerte Strategie?
Ich glaube nicht. Mir gefällt die Betonung der „Opposition“ nicht. (mehr …)
Die „Kleinen“ in hellster Empörung? Verfälschung des Wählerwillens? Ungerechtigkeit? Gier der GroKo? Was steckt dahinter?
Fakt 1: Unter den sog. Kleinen befinden sich drei Formationen (2 frischgebackene Minifraktionen WBG und FDP, 1 Einzelmitglied AUF), die bei den zurückliegenden Wahlen vom Wähler klar abgestraft worden sind (WBG 2009: 3,61%/1480 Stimmen, 2014: 2,2%/838 Stimmen; FDP 2009: 5,34%/2190 Stimmen, 2014: 2,2%/836 Stimmen; AUF 2009: 1,42%/582 Stimmen, 2014: 1,2%,461 Stimmen). Bei einer weiteren Minifraktion (Witten direkt 2014: 1,2%/448 Stimmen) ist der Fraktionsstatus noch nicht klar, weil dieser nur durch den Übertritt eines Ratsmitglieds aus einer anderen Fraktion zustande gekommen ist.
→ Link: Prozente und Stimmen Kleine 2014 Prozente und Stimmen Kleine 2014 (mehr …)
Die Wählergemeinschaft bürgerforum ist der klare Gewinner der zurückliegenden Kommunalwahl (sowohl Prozente als auch absolute Stimmen). Allerdings verteilen sich die Zuwächse an Stimmen und Prozenten nicht gleichmäßig über die Wahlbezirke. Die Unterschiede sind wahrscheinlich auch durch örtliche Faktoren bedingt.
Wie sahen die Ergebnisse in den Wahlbezirken aus und wo lagen die größten Zugewinne? Anbei eine Dokumentation:
→ Link: Kommunalwahlergebnisse bürgerforum Kommunalwahlergebnisse-bürgerforum-2014