Ich werde seit einiger Zeit als Mitglied des Verwaltungsrats Kulturforum (KuFo) immer wieder mit der Vorstellung konfrontiert, der Verwaltungsrat des KuFo müsse für alle kulturellen Belange der Stadt zuständig sein. Was ist davon zu halten?
Das KuFo ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die in der die kulturellen Institute der Stadt (Saalbau, Stadtbücherei etc.) zusammen geschlossen sind. Die innere Verfassung wird durch eine vom Rat zu beschließende Satzung festgelegt. Diese Satzung enthält auch klare Regeln für die Zuständigkeit des Verwaltungsrats, die eine Zuständigkeit für alle kulturellen Belange der Stadt eindeutig nicht hergeben (Satzung der AöR KuFo § 7). Das gilt übrigens auch für die in der Satzung formulierten allgemeinen kulturellen Ziele, die qua Satzung für die Institute des KuFo und nicht darüber hinaus gelten.
Soweit zum Verwaltungsrat. Interessant wird die Zuständigkeitsfrage neuerdings in Zusammenhang mit dem zu gründenden Beirat (mit beratender Funktion). Auch hier vermute ich, dass die Kompetenzen eines Beirats rechtlich – und es geht bei Kompetenzfragen in der Kommunalpolitik auch immer um rechtliche und Verfahrensfragen – auf den Satzungsbereich des KuFo eingegrenzt sein müssen. (mehr …)
Um deutlich zu machen, vor welchen internen Herausforderungen – neben der Stadtentwicklung und der Bewältigung durchaus aufwändiger Projekte wie z.B. Kornmarkt, Heven-Ost und Pferdebachstraße – eine Stadtbaurätin/ein Stadtbaurat in Witten auch steht, möchte ich eine Anekdote kolportieren, die in der Verwaltung in Umlauf war. Der frisch gewählte Stadtbaurat Dr. Bradtke hatte sich eine flüchtigen Überblick über sein Dezernat verschafft und besuchte einen alteingesessenen Amtsleiter mit der hintersinnigen Frage, wie lange dieser denn noch machen wolle. Der Amtsleiter hatte die Frage gut verstanden und soll geantwortet haben, er habe schon viele Stadtbauräte kommen und gehen sehen.
Die Anekdote soll deutlich machen, dass eine Stadtbaurätin/ein Stadtbaurat noch so hervorragenden Qualifikationen und „Führungseigenschaften“ – was das auch immer sein mag – besitzen kann, sie/er wird auf ihren/seinen Dezernatsunterbau angewiesen sein, nämlich langjährige, unkündbare, teilweise rentenorietierte, auf ihren jeweiligen Arbeitsstil fixierte (möglichst „easy going“) und durchaus bei selbst diagnostiziertem Stress widerstandsfähige (sei es selbst durch „Krankheit“ oder auch Frechheit – s.o.) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausnahmen, was den Arbeitsstil anbetrifft, soll es geben.*
Die neue Stadtbaurätin/der neue Stadtbaurat wird es also – jenseits der öffentlichen Bühne gegenüber dem Rat/der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern – ganz wesentlich vor der Aufgabe stehen, die Arbeit ihres/seines Dezernats in den Griff zu bekommen und effizienter zu gestalten. (mehr …)
Leider gibt es in der Kommunalpolitik auch Verfallsgeschichten von politischen Organisationen. Das gilt für große Organisationen, aber auch für kleine.
Was ist der Massstab für einen Verfall? Politische Organisationen – Parteien und Wählergeneinschaften – werden gewählt, um auf der Basis der jeweiligen Programme Impulse für die Gestaltung der Stadt zu geben. Heißt: Sogenannte konstruktive Impulse, also Neues, aber auch Abwehr von aus jeweiliger Sicht vermuteten Schädigungen im Sinne des Erhalts einer bedrohten Stadtqualität.
Verfall – mehr oder weniger galoppierend, manchmal ganz schnell – tritt dann ein, wenn derartige Impulse nicht mehr gegeben werden oder auf Grund von Selbstblockade nicht mehr wahrnehmbar sind. Damit zusammen hängt in der Regel eine zunehmende Selbstbezüglichkeit der Organisation, die immer stärker im eigenen Saft schmort, sich selbst intern beweihräuchert und den Außenkontakt verliert. (mehr …)
Im Prinzip bin ich ein Anhänger von „Sachpolitik“, möchte aber hier einmal anmerken, dass der unreflektierte Bezug auf Sachpolitik auch problematische Seiten hat – nämlich genau dann, wenn suggeriert wird, dass eine bestimmte „Sach“-Option alternativlos sei (und eben alle Alternativen unsachlich). So gebraucht, gehört der Terminus „Sachpolitik“ zum beliebten Jargon von Bürokratien – auch Stadtverwaltungen -, die ihre Sicht der Dinge gerne als alternativlos ausgeben.
Das Problem hängt zusammen mit der simplen Einsicht, dass politische Entscheidungen nicht nur auf mehr oder weniger eindeutigen Rohdaten, sondern auf Schlüssen aus diesen Daten nach Wertgesichtspunkten und damit aus Wertungen beruhen. Beispiel Umgang mit Freiflächen: Ob mensch eine Fläche in erster Libnie unter dem Gesichtspunkt der „Schaffung von Arbeitsplätzen“, also der Ansiedlung von Gewerbe sieht, oder – alternativ – unter dem Gesichtspunkt der sog. Nachhaltigkeit, also des Boden-, Landschafts- und Klimaschutzes, ist eine Frage der – mit Folgeabschätzung – Wertepräferenz. „Sachpolitik“ wäre eine Präferenz für Arbeitsplätze/Gewerbe wie auch für Nachhaltigkeit – nur eben alternativ und nicht immer über einen Kompromiss auszugleichen. (mehr …)
Ich habe mich über die Nachricht von der Rückkehr der nach Heinsberg verlagerten Flüchtlinge aus Witten gewundert (WAZ 2.11.15: „Flüchtlinge auf eigene Faust zurück in Witten“) und etwas recherchiert. Als Ergebnis der Recherche folgende Meldung des WDR:
Heinsberg: Ausschreitungen in Notunterkunft: (07.32 Uhr)/Quelle: WDR
Ausschreitungen in der Notunterkunft der Stadt Heinsberg haben am Wochenende (31.10./01.11.2015) für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Mehrere Flüchtlinge waren offenbar mit ihrer Situation unzufrieden und fühlten sich falsch informiert. Nach Aussage von Bürgermeister Wolfgang Dieder waren am Freitag etwa 50 Asylbewerber aus einer Notunterkunft in Witten nach Heinsberg gekommen. Die Flüchtlinge dachten aber, dass sie nun auf die Städte und Gemeinden verteilt würden und nicht erneut in einer Notunterkunft wohnen müssten. Das habe für Frust gesorgt und die Flüchtlinge hätten sich zunächst geweigert, in Heinsberg zu bleiben, schildert Dieder die Ereignisse. Die Polizei musste für Ruhe sorgen. Einige Flüchtlinge seien geblieben, mehrere seien aber auch weiter gezogen. Ihm tue es sehr leid, dass die Menschen offenbar falsch informiert worden seien, sagte der Bürgermeister.
Das lange Gerangel um eine Satzung des Kulturbeirats (der den Verwaltungsrat Kulturforum bei Bedarf beraten soll) scheint sich glücklicherweise endlich dem Ende zuzuneigen. Nachdem die Beschlussfassung über einen Satzungsentwurf von SPD und CDU auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats auf Antrag des bügerforums verschoben wurde, weil die Beschlussfassung nicht satzungskonform gewesen wäre (→ Antrag Fraktion bürgerforum: Antrag Verschiebung Beschlussfassung Satzung Kulturbeirat), und nachdem zwischenzeitig von Seiten der Verwaltung des Kulturforums noch einige zu klärende Fragen vorgetragen worden sind, liegt nun ein überarbeiteter Entwurf vor, der offenbar weitgehend konsensfähig ist und ins Verfahren gehen kann.
→ Entwurf Satzung Kulturbeirat Version 16.10.15 Satzung Kulturbeirat Version 16.10.2015
Sollte jetzt alles seinen Gang gehen, wäre eine Programmforderung u.a. des bürgerforums umgesetzt. Mensch freut sich und ist auf die Arbeit des Beirats gespannt. Nicht vergessen werden sollte, dass es sich um ein Experiment handelt, das sich bewähren muss.
Am 27.9.15 fand die Stichwahl zwischen den übrig gebliebenen BM-BewerberInnen Sonja Leidemann (firmiert als unabhängig, ist aber noch SPD-Mitglied mit anhängigem Ausschlussverfahren) und Frank Schweppe (Kandidat der SPD und CDU) statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 32,3% (25.742 Bürgerinnen und Bürger von 79.614 Wahlberechtigten haben noch an der Wahl teilgenommen). Frau Leidemann wird mit 63,6% = 16.058 Stimmen (Stimmengewinn gegenüber der Erstwahl : 44,3% = 13.611 Stimmen: 2447 Stimmen) gewählt, Herr Schweppe mit 36,4% = 9.174 Stimmen (Stimmenverlust gegenüber der Erstwahl: 36,3% = 11.145 Stimmen: 1.971 Stimmen). Frau Leidemann ist mit rd. 20% der Wahlberechtigten wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Witten, Herr Schweppe geht mit rd. 11,5% der Wahlberechtigten leer aus.
Natürlich kann frau sich als Gewinnerin freuen. Der Job ist ja wieder – wenn nicht alle Stricke reißen – für 5 Jahre gesichert. Weniger Anlass zur Freude und ein Anstoß zur kritischen Selbstrefexion aller Beteiligten (ob Siegerin oder Verlierer) sollte allerdings die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung sein – immerhin haben 67,7% der Wahlberechtigten nicht gewählt. (mehr …)
Aktualisierung 26.11.12
Wie mir Hermann Claßen heute mitteilt, ist die zweite Anfrage vom 28.10.15 immer noch nicht beantwortet worden und eine Beantwortung nach Auskunfts des Amtes auch nicht abzusehen. Begründung: Krankheit eines Mitarbeiters (Übrigens: Die Wittener Stadtverwaltung weist seit Jahr und Tag einen der höchsten Krankheitsstände im Städtevergleich auf). Die für die Beantwortung von Anfragen der Fraktionen geltende Regel ist eigentlich, dass eine schriftliche Beantwortung nach 14 Tagen zu erfolgen hat oder nach 14 Tagen zumindest plausibel begründet werden muss, wieso dies nicht möglich gewesen ist. Das Wittener Verwaltungsmuseum – ich erinnere: Spitzenwert Personalkosten, Spitzenwert Personalbesatz im Städtevergleich – scheint immer mehr außer Facon zu geraten. Folge: Es entstehen quasi rechtsfreie Räume.
Das leidige Spiel der Anfragen und Antworten macht immer wieder deutlich, wie Kommunalpolitik sich an der Wittener Verwaltung abarbeiten muss. Mit Erfolg? Auf jeden Fall mühsam (Zum Thema Wittener Verwaltung siehe auch meine Beiträge „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?„/12.03.13, „Nach uns die Sintflut – …„/08.04.13, „Ausgepresst wie eine Zitrone? …„/13.08.13, „BM-Wahl 13.09.2015: Kompetenzen der/des hauptamtlichen BM„/08.06.15 und „Dem Bürger dienlich„/04.08.15).*→ Zu den Kernkompetenzen einer BM gemäß GO NRW
Als Beispiel eine Anfrage des Ratsmitglieds Hermann Claßen (Fraktion bürgerforum) vom 23.9.15 zum Grundstück Freidrich-Ebert-Strtaße 90, die Antwort der Verwaltung vom 2.10.15 und die Folgeanfrage von Hermann Claßen vom 28.10.15.
Ich bin gespannt, wie, ob und wann der Sachverhalt geklärt wird. Büromühlen mahlen langsam, und manchmal eben auch gar nicht.
Am 23.9.15 stellt das Ratsmitglied Hermann Claßen folgende Anfrage: (mehr …)
Aktualisierung 25.11.15:
Der Rat hat leider mit Mehrheit am 23.11.15 für die Reduzierung der Zügigkeit der ARR gestimmt. Ich habe natürlich dagegen gestimmt (Gründe: s.u.).
Am 02.11.15 wird die Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realkschule auf der Tagesordnung des Jugendhilfe- und Schulausschusses stehen.
→ 0373_V_16_Vorlage-1 TOP 6: Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler
Bedarfsgerechte Anpassung von Zügigkeiten der Realschulen
Die Zweizügigkeit, gegen die Ende 2014 massiv protestiert wurde, soll – nach den BM-Wahlen! – nun endgültig exekutiert werden. Die WAZ berichtet am 22.10.15 („Reichwein soll zweizügig werden“), dass der Protest erlahmt sei.
Wenn das so sein und die Vorlage beschlossen werden sollte, ist aus meiner Sicht die sachliche Grundlage der Entscheidung weiterhin problematisch. Sparzwang? Hier würde an falscher Stelle gespart. Schau’n wir, was sich ereignen wird und ob Eltern, Lehrerschaft und Schüler eine Fehlentscheidung ohne Widerstand hinnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich an meine zurückliegenden Beiträge in dieser Angelegenheit erinnern:
„Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?/06.01.15 (mehr …)
Am 12.9.15 berichtet die WAZ im Artikel „Freie Fahrt mit Bus und Bahnen zum Sonntagseinkauf“, dass der Antrag der Piraten „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ im Verkehrsausschuss grundsätzlich auf positives Echo gestoßen sei. Was mag wohl eine breite Mehrheit dazu veranlasst haben, diesem Antrag/Prüfauftrag der Piraten zuzustimmen? Meine Vermutung: Mensch möchte Gestaltungswillen zeigen, hat einen scheinbar plausiblen Einfall – „Idee“ würde ich das nicht nennen – und reicht diesen an die Verwaltung per Prüfauftrag weiter. Soll die sich doch den Kopf zerbrechen!
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Fraktionen keine Prüfaufträge, sondern definitive Beschlussvorschläge zur Abstimmung stellten. Und ich kann mich auch noch gut an Zeiten erinnern, wo Fraktionen gehalten waren, für ihre Vorschläge Finanzierungsoptionen zu unterbreiten. Vorteil bei diesem Verfahren war, dass Fraktionen sich vor Antragstellung sachkundig und sich Gedanken zu den finanziellen Folgen ihrer Anträge machen mussten. Antragstellung sollte schließlich kein Wunschkonzert und keine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung sein.
Der Piratenantrag läuft aber auf beides hinaus. So wünschenswert eine Verminderung des MIVs (MIV = Motorisierter Individual Verkehr: Fahrzeugbewegungen, Parkplatzbelegung) an verkaufsoffenen Sonntagen (wie auch generell) ist: So ist das mit Sicherheit nicht zu erreichen. (mehr …)