Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013
Ich stelle hier einen Text von mir aus den 80er Jahren vor – wieder in Form eines fiktiven Interviews:
→ Kombinierte Taktik – eine Lösung? Kombinierte Taktik
Vor kurzem warnte die Linke Sarah Wagenknecht vor einer Regierungsbeteiligung der Linken unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Warnung war insofern berechtigt, als eine Regierungsbeteiligung für eine vorher oppositionelle Partei auch mit negativen Folgen verbunden sein kann. Warum? Weil eine Regierungsbeteiligung Integrationszwänge mit sich bringt, die zu einem schnellen Verlust politischer Substanz führen können. (mehr …)
Ich stelle hier aus aktuellem Anlass (Haushaltsreden Haushalt 2015, siehe dazu mein Beitrag „Städtischer Haushalt 2015 …„) zwei Reden vor, die ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen (1990 bis 1997) gehalten habe. Die 97er-Rede war meine letzte als Fraktionsvorsitzender.
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1994 Haushaltsrede 1994
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1997 Haushaltsrede 1997
Wer die Rede aus 1994 liest, wird feststellen, dass sich einige Argumente – vor allem die Klage über mangelnde Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Land und Bund – in den aktuellen Haushaltsreden wiederfinden. Revolutionär war die Forderung nach (allerdings durch Gegenleistung zu begründender) Erhöhung der Gewerbesteuer, die damals bei der SPD absolut tabuisiert war.
1997 hat sich dann mein Fokus – im Nachhinein aus meiner Sicht richtigerweise – auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Stadtverwaltung verschoben.
Dazu zwei Anmerkungen: (mehr …)
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Verlängerung der Zeit zum Wählen, um Wähler zum Wählen zu animieren, wie die SPD vorschlägt? Als ob es nur an der Bequemlichkeit der Wähler liegen würde, wenn die Wahlbeteiligung zurück geht. Viel entscheidender für die Attraktivität von Wahlen dürfte das Verhalten der Parteien zwischen den Wahlen sein: sowohl nach innen wie nach außen. Was das Verhalten nach innen anbetrifft, lassen sich durch die „Machtoption“ bedingte Veränderungen im Politikstil an Hand der Geschichte der Grünen gut nach verfolgen. Ob diese Veränderungen wirklich zur größeren Attraktivität dieser Partei und zu einer substantiellen Fundierung selbst der Machtoption beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln. (mehr …)
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“. (mehr …)
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule (ARR) im Jahr 2015? Davon kann überhaupt keine Rede sein, denn für die Frage der Zügigkeit und damit der Attraktivität der Schule und der Qualität des Unterrichts gilt leider: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die den Aufschub als Erfolg – womöglich fälschlicherweise der „Opposition“ – feiern.
Nach dem Massenprotest von Eltern, Lehrern und Kids gegen die Einschränkung der Zügigkeit zu Beginn der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres am 24.11.14 und nachdem der Protest durch einen geschickten Schachzug des Fraktionsvorsitzenden der SPD entschärft worden ist (Verhandlungen mit der Stadt Bochum über die Übernahme der Kosten der aus Bochum kommenden externen Schüler der ARR, Entscheidung je nach Ausgang der Verhandlungen im November 2015), läuft jetzt die Uhr. (mehr …)
Die Verlegung der Stolpersteine in Witten ist vor allem deshalb ein begrüßenswertes Projekt, weil die Steine zeigen, wie tief die terroristische Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner, die Judenverfolgung und der Holocaust in den Alltag unserer Stadt während der Naziherrschaft eingedrungen waren. Das Schreckliche hat sich sozusagen in der Nachbarschaft abgespielt.
Allerdings hat die Erinnerung an den Terror nach 1933 durch die Steine ihre Grenzen, weil sie auf das Unmittelbare fixiert ist. Auch für das Schreckliche gilt: Nichts ohn‘ Ursach. Über die Betroffenheit hinaus wird die Erinnerung erst fruchtbar, wenn eine Antwort auf die Frage gesucht wird, wie es denn dazu kommen konnte. Sonst erstarrt die Erinnerung im Ritual. (mehr …)
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das lässt auch die aktuelle Diskussion um einen Kulturbeirat im Kulturforum befürchten.Da haben Menschen lange Jahre die Möglichkeit gefordert, über einen aus sog. Fachleuten – wer das auch immer sein mag – gebildeten Beirat die Politik (Verwaltungsrat Kulturforum) und Verwaltung im Kulturforum beraten zu können. Jetzt steht der Beirat kurz vor seiner Einrichtung, und die Interessierten diskutieren heftig, ob im Verwaltungsrat zwei oder mehr Vertreter des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen sollen und wer die Satzung des Beirats beschließen soll (der Verwaltungsrat oder der Beirat selbst). Als ob das für die Qualität und Entwicklung der Wittener Kultur nicht absolute Nebenkriegsschauplätze wären!
Die städtischen Kulturinstitute befinden sich auf Grund von Fehlentscheidungen und jahrelangen Kürzungsmaßnahmen schon jetzt in einer Existenzkrise, die sich nach den Haushaltsplanungen der Stadt in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. (mehr …)