Am 23.1.18 vermeldet die WAZ, die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2018 als Kernelement des Doppelhaushalts 2017/18 sei genehmigt. Der Haushalt sei ausgeglichen. Ein Grund für Witten, auf Wolke 7 zu schweben? Mit Sicherheit nicht, wenn mensch sich den Text der Genehmigung genauer ansieht. Hier der Text:
→ Genehmigung_der_Fortschreibung_2018
Was lernen wir aus der Lektüre des Textes?
Der Haushalt ist gemäß den Vorgaben des Stärkungspakts wohl ausgeglichen, allerdings nur mit einem äußerst knappen Überschuss.
Der knappe Ausgleich ist nur mit den vom Land weiterhin bezahlten Zuschüssen (sich Jahr für Jahr degressiv vermindernd bis auf Null 2021: die Verminderung muss kompensiert werden!) zustande gekommen. Ohne hätte er offensichtlich nicht ausgeglichen werden können. An die massiven zurückliegenden Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) muss ich nicht erinnern.
Insofern sind die Risiken eines nichtausgeglichenen Haushalts und damit einer Nichtgenehmigung in den nächsten Jahren enorm (eine Nichtgenehmigung würde eine sog. vorläufige Haushaltsführung* und damit einen weitgehenden Stillstand bei den Ausgaben mit sich führen). Spielräume für z.B. zusätzliche freiwillige Ausgaben sind also praktisch nicht gegeben.
Folgende Passagen des Textes möchte ich besondes hervorheben: (mehr …)
Seit längere Zeit formiert sich im Hohenzollernviertel (vor allem der Bereich Nordstraße, Uthmannstraße, Mozartstraße, Beethovenstraße bis zum Platz der Gedächtniskirche) bürgerschaftliches Engagement zur Aufwertung und Attaktivierung des Viertels, unter anderem zur Attraktivierung des Karl-Marx-Platzes. So weit, so gut. Im neuen Stadtentwicklungskonzept wird der Bereich als Quartier begrüßenswerterweise berücksichtigt.
Der Name „Hohenzollerviertel“ nimmt Bezug auf den historischen Ursprung eines erheblichen Teils der Bausubstanz (siehe dazu Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf und Stadt/Witten 2012/S. 331). Mit ihm ist ein Bezug auf eine Phase der Wittener städtischen Realgeschichte mit ihrer Kompexität (dazu gehören auch die je nach Standpunkt dunklen und/oder hellen Aspekte) und keine nachträgliche positive Wertung verbunden.
Seit einiger Zeit polemisiert der selbsternannte Stadthistoriker Ralph Klein gegen den Namen Hohenzollernviertel (zu seinen Argumenten siehe Anmerkung*). Nun war mir auch vor Ralph Klein schon klar, dass die Hohenzollern im 19. Jahrhundert – die Entstehungszeit des Viertels – keine Sozialdemokraten und auch keine begeisterten Abhänger des Liberalismus waren – im Gegenteil. Die damaligen Bauherren im Hohenzollernviertel waren es wahrscheinlich auch nicht (siehe auch dazu Heinrich Schoppmeyer über die politischen Veränderungen S. 358/59**).
Ich halte nichts davon, über Namensmanipulationen – wenn es denn schon um die positive oder negative Wertung der Hohenzollern gehen soll – realgeschichtliche Probleme zu vertuschen und über eine parteiische Grobwertung über Stock und Stein zu verfälschen (siehe dazu meine Beiträge „Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation“/20.3.17 und „Hohenzollern?“/21.6.17). Genau dies Vertuschen und Verfälschen ist aber Ralph Klein zum Vorwurf zu machen.
Um so erstaunter war ich, die Positionen von Ralph Klein auf der Web-Site der Stadt zitiert zu finden („bedeutsamer Hinweis“)* und festzustellen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ aus den stadtoffiziellen Quartiersbezeichnungen eliminiert worden ist. Welche geschichtsfremdem Planer mögen sich zu dieser Folgsamkeit bemüßigt gefühlt haben? Richtig ist das nicht.
Wie absurd die ganze Angelegenheit ist, zeigt Folgendes: (mehr …)
Am 5.1.17 erreichte mich als Reaktion auf meinen Beitrag „Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop“/4.1.17 eine Mail von Stefan Borggraefe. Im Folgenden die Mail und meine Antworten.
Von: Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Selbsternannter Sprecher
Nachrichtentext:
Hallo Klaus,
St.B.* : kannst Du bitte in Deinem Blog-Beitrag zum Baumschutz-Bündnis zumindest den faktischen Fehler korrigieren, dass ich selbsternannter Sprecher wäre. Dafür, dass die WAZ mich in einen Artikel so bezeichnet hat, kann ich nichts. Ich habe mich nie der WAZ gegenüber oder sonstwo so bezeichnet und würde auch nie auf die Idee kommen.
K.R.** Antwort: Habe ich durch „sog. Sprecher“ korrigiert. Wenn die Zeitung etwas falsch vermeldet, gibt es übrigens die Möglichkeit, von der Zeitung eine Korrektur zu verlangen.
St.B.: Wenn Du noch 149 Unterschriften hast, haben wir übrigens insgesamt 750. Noch so ein Fehler in Deinem Blog-Beitrag… Deine Unterschriften konnte ich ja leider nicht hinzurechnen, weil Du an dem Tag als die WAZ mich anrief nicht erreichbar warst und auch nie zurück gerufen hast. Die Linie des Artikels konnte ich so leider nur mit Vertretern von Grünen, NaWit und Die LINKE telefonisch abstimmen.
K.R. Antwort: Ich pflege ausgefüllte Unterschiftenlisten nicht zu bebrüten. Die Listen habe ich natürlich schon längst im Naturtuchladen abgegeben. Insofern dürften sie in den 600 von Dir angegebenen Unterschriften enthalten sein. Den von Dir vermuteten Fehler gibt es also nicht, und „noch so ein Fehler“ sowieso nicht. Heißt: ca. 600 Unterschriften im Dezember 2017 und leider nicht mehr. Im Juli 2017 waren es ca. 549 (!).
St.B.: Auch könntest Du sicherlich nachvollziehen, warum Wahlkampf und gleichzeitig Unterschriften sammeln nicht funktioniert hat, wenn Du mal mit einem Wahlkämpfer darüber gesprochen hättest, bevor Du so einen Blog-Beitrag veröffentlichst.
K.R. Antwort: Das kann ich vor dem Hintergrund der vielen Wahlkämpfe, die ich hinter mir habe, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre doch sicherlich ein erfrischende Note im Wahlkampf z.B. der Piraten gewesen, statt Zettel zu verteilen, in Montur rumzulaufen und für Freiheit und Gerechtigkeit zu „kämpfen“, etwss Konkretes voran zu bringen. Aber Selbstkritik scheint auch bei Dir nicht angesagt zu sein.
St.B.: Ansonsten muss ich glaube ich nicht sagen, was ich von Deinem Blog-Artikel halte und davon, dass Du unser Bündnis öffentlich diskreditierst, nachdem Du vorher keinerlei Möglichkeit, bei Treffen oder auf der Mailingliste Deine Meinung zunächst intern zu äußern, wahrgenommen hast.
K.R. Antwort: „Diskreditierst“? Durch seine demonstrative Nichtaktivität hat sich das „Bündnis“ ja wohl selbst diskreditiert, und Du hast mit Deiner „Schub“-Metapher noch eins drauf gesetzt.
Am 12.12.17 berichtet die WAZ über die Auswirkungen der von der Wittener GroKo initiierten Lockerung der Wittener Baumschutzsatzung:
→ WAZ 12.12.17 „Die Motorsägen stehen nicht still“ WAZ Baumschutz
und dem Stand der Initiative gegen diese Lockerung (Einwohnerantrag: Unterschriftensammlung):
→ WAZ 12.12.17 „Baumschutz-Bündnis hofft auf neuen Schub“ Baumschutz-Bündnis
Zum Stand der Unterschriftensammlung teilt der sog. „Sprecher“* der Initiative Einwohnerantrag Stefan Borggraefe mit, dass ganze 600 Unterschriften gesammelt worden seien (Zum Stand der Unterschriftensammlung im Juli 2017 siehe unten Anmerkung ****). Darüber hinaus äußert er die Hoffnung, dass diese Mitteilung einen „Schub“ für die Unterschriftensammlung bewirken würde.
Welch ein Armutszeugnis! Was ist da eigentlich passiert?
Über die Lockerung der Baumschutzsatzung muss kein Wort mehr verloren werden (siehe „Mein Redebeitrag/Thema Baumschutzsatzung/Rat 30.3.17“ und viele weitere Beiträge in diesem Blog). Deren desaströse Wirkungen sind mittlerweile offensichtlich (s.o. Motorsägen).
Und der Widerstand dagegen?
Nachdem im Rat die Lockerung mit knapper Mehrheit beschlossen worden war, hatte sich ein Parteien- und Wählergemeinschaftsbündnis formiert**, um den Widerstand mit außerparlamentarischen Mitteln fortzusetzen. (siehe mein Beitrag: „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!„/7.6.17) Nach Beratung einigte sich mensch dann auf einen Einwohnerantrag (Ziel: Erneute Beratung im Rat, Voraussetzung 4000 gültige Unterschriften), um eine breite Unterstützung für die Beibehaltung eines konsequenten Baumschutzes zu signalisieren und auf diesem Weg eine Rücknahme der Lockerung zu erreichen.
Und danach? Danach beginnt eine traurige und für das beteilgte Parteien- und Wählergeneinschaftsbündnis nicht sehr ruhmreiche Geschichte. (mehr …)
Eigentlich lohnt es den Aufwand nicht. Aber im Laufe einer 22jährigen Ratstätigkeit bin ich immer empfindlicher gegenüber handwerlichem Pfusch in der Politik geworden. Besonders empfindlich reagiere ich dann, wenn dieser Pfusch von der sog. Opposition produziert wird, weil das Scheitern einer Initiative – unabhängig von den Absichten – durch den Pfusch vorprogrammiert ist und der angeblich vertretenen Sache nicht geholfen, sondern geschadet wird.
Der KULTUR-RUF ist leider ein Beispiel für einen solchen Pfusch, selbst wenn mensch den Unsinn bezüglich der angeblichen „Forderungen“ der Gemeindeprüfungsanstalt unberücksichtigt läßt (siehe dazu meine Beiträge: „KULTUR-RUF – falscher Feind„/16.10.17; „Hätte ich fast vergessen : noch eine Anmerkung zum KULTUR-RUF„/22.10.17; „Wogen geglättet“/14.11.17).
→ KULTUR-RUF im Internetauftritt des frisch gewählten Kulturbeirats: 1-u-liste-kultur-ruf-erstunterzeichner
In einem Beitrag in diesem Internetauftritt wird folgende Aussage zum KULTUR-RUF zitiert:
„Weniger als Protest, als vielmehr als eine breite Front gegen weitere Sparmaßnahmen in der Politik soll der Kulturruf begriffen werden. ‚Wir wissen alle, dass der letzte Haushalt so verabschiedet werden musste, um den Sparkommissar aus Arnsberg abzuwenden. Wir machen niemandem einen Vorwurf.‘ so Beiratsmitglied Ronald Hirsch. ‚Aber das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren.’“
„Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren“? Und wenn der Sparkommissar wegen der prekären Haushaltslage der Stadt Witten wieder droht (siehe zur Haushaltslage der Stadt Witten meine vielen Beiträge in diesem Blog unter dem Stichwort „Haushalt/Finanzen“)? Schließlich wird Witten möglicherweise (!) den vom Stärkungspakt geforderten Haushaltsausgleich (ohne Zuschuss) erst 2021 erreichen. Bis dahin bewegen sich die Haushalts- und Haushaltssanierungspläne auf sehr dünnem Eis. Der Haushaltsausgleich und damit die Genehmigung des Haushalts sind in den nächsten Jahren bei zurückgehenden Zuschüssen aus dem Stärkungspakt alles andere als garantiert.
Was aber, wenn es nicht reicht, der Wittener Haushallt nicht genehmigt wird und/oder der Sparkommissar nicht abgewandt werden kann? Demo des Beirats vor der Kommunalaufsicht in Schwelm und/oder Arnsberg? (mehr …)
Noch einmal zum KULTUR-RUF: Der KULTUR-RUF fordert eine Erhöhung des Zuschusses zum Kulturforum um ca. 700.000 € ab 2018. Da bekanntlich das Geld nicht auf den Bäumen wächst, muss eine solche Erhöhung – falls nicht an Sponsoren gedacht ist – aus irgendwelchen Haushaltsquellen des Wittener städtischen Haushalts finanziert werden. Wie könnte das vor sich gehen? Es gibt drei Möglichkeiten:
– Die Finanzierung anderer Leistungen wird gekürzt. Meiner Einschätzung nach ist das vom KULTUR-RUF nicht gewollt, von der Sache her problematisch und dürfte in den bertroffenen Bereichen auf erheblichen Widerstand stoßen (Sollen z.B. Leistungen im Kinder- und Jugendbereich gekürzt werden?).
– Es werden entsprechende neue Schulden gemacht. Auch das dürfte vom KULTUR-RUF nicht gewollt und angesichts der Wittener Haushaltssituation (ca. 320 Mio. Kassenkredite) nicht möglich sein.
– Bleibt die Erhöhung von Einnahmen, z. B. eine entsprechende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B. Was das bedeuten könnte, macht folgende Rechnung des Wittener Kämmerers deutlich:
„10 Punkte Grundsteuer entsprechen rd. 300 bis 330 T€, heißt also im konkreten Beispiel zwischen knapp 25 Hebesatzpunkte.“
Heißt: Der jetzt schon exorbitant hohe Hebesatz der Grundsteuer B (910 Prozentpunkte, Spitzenwert im Städtevergleich) müsste auf ca. 935 Prozentpunkte erhöht werden!
Wenn das vom KULTUR-RUF gewollt ist, sollten die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Vielleicht sind ja die Wittener Bürgerinnen und Bürger bereit, eine solche Sonderbelastung für die Finanzierung des Kulturforums zu tragen. Ich glaube allerdings eher nicht. Aber vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht wären ja die Wittener bereit, die Zusatzbelastung für das Kulturforum zu tragen. Einen Test wäre es wert.
Die Wogen haben sich offenbar geglättet. Das war auch dringend notwendig, weil die Wogen offenbar auf Grund einer Fehlinterpretation der Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durch die Wittener Verwaltungsspitze aufgewühlt worden sind (Zu den Gefahren einer solchen Fehlinterpretation siehe mein Beitrag „Gefährliches Spiel„/12.9.17).
Auf der letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bemerkte die Bürgermeisterin, sie habe die Einlassungen der GPA bezüglich des Kulturforums – Höhe des Zuschusses, freiwillige Leistung als Einsparmöglichkeit – als „unangemessene politische Einmischung“ wahrgenommen. Schließlich müsse eine gute kulturelle Versorgung gewähleistet sein.
Die GPA hat in diesem Zusammenhang richtigerweise festgestellt, dass sie nur berät und empfiehlt, also die politische Entscheidungssouveränität des Rates durch die Ergebnisse einer GPA-Prüfung unangestastet bleibt. Von einer unangemessenen politischen Einmischung konnte also keine Rede sein.
Im Übrigen finde ich es angesichts der Aufregung über die GPA pikant, dass die GPA nichts anderes getan hat als der Wittener Kämmerer (sicher mit Kenntnis der Bürgermeisterin). Als er schon vor längerer Zeit (2015) die sog. Liste der Grausamkeiten (Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen) mit den Einsparmöglichkeiten – also im Wesentlichen freiwillige Leistungen – dem Rat vorgelegt hat, tauchten in dieser Liste als quantitativer Hauptposten die Ausgaben für die Institute des Kulturforums auf.
→ Kompensationsmglichkeiten für Steuererhöhungen: Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen Stand Juni 2015
(Zu den realistischen Sparmöglichkeiten beim KuFo im „worst case“ siehe aber mein Beitrag „Kuh vom Eis?“/29.2.2016.)
Die inkriminierte „politische Einmischung“ ist also keine Erfindung der GPA, sondern steht seit Jahren auf der Agenda der vom Verwaltungsvorstand der Politik vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten. (mehr …)
Was mag da wohl passiert sein? Ich vermute Folgendes: Der neue Stadtbaurat Herr Rommelfanger steht vor der Aufgabe, auf Einladung der Annenener SPD Zukunftskonzepte und -projekte darzustellen. Da er neu ist und nur in die neuesten Porjekte involviert ist, läßt er sich von seinen MitaberterInnen briefen. Und was passiert – für mich nicht überraschend? Das glorreiche Planungsamt zieht ein uraltes gescheitertes Projekt aus der Mottenkiste, und schwups – wir haben eine Vision.
→ WAZ 25.10.17 „Annen schlägt Brücken in die Zukunft“ ‚Annen plant doppelten Brückenschlag in die Zukunft I WAZ_de I Witten‘
Da ich seit langem das Privileg oder das Pech habe, mit dem Gewurschtel der Wittener Stadtplanung befasst zu sein, hier meine Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“ aus 2001 (kurz bevor das Projekt glücklicherweise gecancelt worden ist):
→ Analyse des Projekts „Radfahrer- und Fußgängerbrücke Annen“: Fußgängerbrücke Annen
Nach 16 Jahren hat sich in Annen natürlich Einiges geändert (Aufzählung unsystematisch): Statt WAL-Mart Real, Centro-Vital, Penny-Markt, Erneuerung der Annenstraße, kürzlich: ehem. Wickmann-Gelände, zukünftig hoffentlich die Thyssen-Deponie als Gewerbefläche, das Bildungsquartier – und natürlich die Soziale Stadt, in deren Vorfeld das Planungsamt keine gute Figur gemacht hat:
→ Chronologie Soziale Stadt Annen: Chronologie Soziale Stadt Annen
Das Nachhaken der WBG ist übrigens durch mich als damaliger Fraktionsgeschäftsführer erfolgt.
Ob allerdings durch die zwischenzeitigen Veränderungen eine wirkliche Stabilisierung des Stadtteils erreicht worden ist, sollte einmal an Hand z.B. der Dimensionen Arbeitsplätze, Einzelhandel, soziale Struktur (s. Soziale Stadt) und Kaufkraftentwicklung untersucht werden.
Negativ wäre zu erwähnen, dass die Verlagerung der Adolf-Reichwein-Realschule gegen ein zahlenmäßig gut aufgestelltes Bürgerbegehren (2003: ca. 4.900 Unterschriften, davon ca 1.200 wegen Ungültigkeit gestrichen) zum Schaden des Stadtteils exekutiert worden ist.
Nebenbei: Der ehemalige Sprecher der vormaligen Bürgerinitiative „Für ein l(i)ebenswertes Annen“, Herr Prof. Dr. Dieckmann, war an der Verhinderung des Brückenprojekts auch beteiligt – mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die bei den gut besuchten Bürgerversammlungen zur Planung des Projekts ihre Ablehnung eindeutig bekundet habe. Und bei den „überdachten Rolltreppen“ wird der ehemalige Klinikchef sicher bereit sein, die Unterhaltungs- und Pflegekosten zu übernehmen – oder? Sonst müssten die Kosten nämlich aus dem maroden städtischen Haushalt aufgebracht werden.
Sorry, aber es nervt wirklich. Zumindest jedem Ratsmitglied müsste eigentlich bekannt sein, dass der Rat der Stadt Witten am 28.11.2016 einen Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen hat (gegen meine und andere Stimmen, aber mit Mehrheit und damit verbindlich), der mittlerweile von der Kommunalaufsicht genehmigt ist (siehe dazu mein Beitrag „Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge“/12.6.17).
Der Doppelhaushalt beinhaltet auch die Zuschüsse zum KuFo einschließlich des Jahres 2018. Wie im Rahmen dieses laufenden Doppelhaushalts eine Erhöhung des Zuschusses auf etwa 6 Mio. Euro ab 2018 – heißt doch wohl einschließlich 2018 – möglich sein soll, ist mir ein Rätsel (Nachtragshaushalte sind nur unter genau geregelten, für den in Frage stehenden Fall nicht gegebenen Bedingungen zulässig: s. Gemeindeordnung NRW/§ 81/Nachtragssatzung). Eine Erhöhung wäre also frühestens ab 2019 denkbar.
Noch einmal: Bei der Formulierung von Forderungen ist Nachdenken über die Rahmenbedingungen und die möglichen Konsequenzen von Forderungen nicht das Schlechteste. Wer nicht begreift, dass Kommunalpolitik (insbesondere in Witten) kein Wunschkonzert ist und sein kann, hilft der Sache nicht, für die sie/er eintritt, fängt sich schnell ein Eigentor ein und verbrennt eine Forderung. Übrigens: Fragen kostet nichts.
Am 14.10.17 berichtet die WAZ („Wittens Kulturschaffende starten Hilferuf“) über ein Initiative „KULTUR-RUF“. Hier der Text des „KULTUR-RUFs“ im Original:
→ KULTUR-RUF: KULTUR – RUF 17.7.17
Was ist davon zu halten? Einige Anmerkungen seien mir gestattet:
1. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)*– nicht „GemeindePrüfAnstalt“ – „fordert“ nicht, wie der „KULTUR-RUF“ suggeriert, sondern berät – mehr erst einmal nicht. Was mensch auch immer von den Ratschlägen im Einzelnen halten mag: Diese Einrichtung hat die Aufgabe, Kommunen mit extremen Finanzproblemen (Problemen bei der Haushaltskonsolidierung) bei der Konsolidierung durch Hinweise auf Risiken und Konsolidierungsmöglichkeiten zu unterstützen (Im GPA-Bericht finden sich keine Forderungen, sondern nur Feststellungen und Empfehlungen. Auch der problematische Hinweis auf die Musikschule ist eben nur ein exemplarischer Hinweis und keine Forderung → Auszug aus dem GPA-Bericht/Kulturforum: GPA Kulturforum).
Ob die Hinweise umgesetzt werden, darüber entscheidet nach wie vor der Rat allein – und natürlich indirekt die Kommunalaufsicht, die städtische Haushalte genehmigt oder nicht genehmigt. Die GPA „plant“ also keinen Kulturabbau – dazu hat sie gar nicht die Kompetenz. Ein Kulturabbau kann nur der Rat und das Kulturforum (Kufo) selbst planen und hat ihn im Rahmen des sog. „worst-case-Szenarios“ in den zurückliegenden Jahren schon massiv vollzogen – ich erinnere nur an die Ausdünnung der Wittener Stadtteilbüchereien. (mehr …)