Regierungsbeteiligung – Mitmischen um jeden Preis?
Ich stelle hier einen Text von mir aus den 80er Jahren vor – wieder in Form eines fiktiven Interviews:
→ Kombinierte Taktik – eine Lösung? Kombinierte Taktik
Vor kurzem warnte die Linke Sahra Wagenknecht vor einer Regierungsbeteiligung der Linken unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Warnung war insofern berechtigt, als eine Regierungsbeteiligung für eine vorher oppositionelle Partei auch mit negativen Folgen verbunden sein kann. Warum? Weil eine Regierungsbeteiligung Integrationszwänge mit sich bringt, die zu einem schnellen Verlust politischer Substanz führen können. (mehr …)
Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder?
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das lässt auch die aktuelle Diskussion um einen Kulturbeirat im Kulturforum befürchten.Da haben Menschen lange Jahre die Möglichkeit gefordert, über einen aus sog. Fachleuten – wer das auch immer sein mag – gebildeten Beirat die Politik (Verwaltungsrat Kulturforum) und Verwaltung im Kulturforum beraten zu können. Jetzt steht der Beirat kurz vor seiner Einrichtung, und die Interessierten diskutieren heftig, ob im Verwaltungsrat zwei oder mehr Vertreter des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen sollen und wer die Satzung des Beirats beschließen soll (der Verwaltungsrat oder der Beirat selbst). Als ob das für die Qualität und Entwicklung der Wittener Kultur nicht absolute Nebenkriegsschauplätze wären!
Die städtischen Kulturinstitute befinden sich auf Grund von Fehlentscheidungen und jahrelangen Kürzungsmaßnahmen schon jetzt in einer Existenzkrise, die sich nach den Haushaltsplanungen der Stadt in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. (mehr …)
Städtischer Haushalt 2015: Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit
Die Stadt Witten befindet sich in einer gravierenden Haushaltskrise, und dann das! Nicht nur, dass die Mitgliederfraktionen der sog. GroKo, SPD und CDU, es nicht mehr nötig haben, ernst zu nehmende Haushaltsreden zu halten – mensch hätte schon gern gewusst, welche Lösungsperspektiven für die Misere die Mehrheitsfraktionen haben -, die oppositionellen Fraktionen offenbaren mit ihren Reden Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit. Der Tenor lässt sich zusammenfassen:
– Bund und Land sollen zahlen – werden die aber nicht, weil sie selbst enorme Haushaltsprobleme zu bewältigen haben.
– Hausgemachte strukturelle Ursachen für die Haushaltskrise sind der Opposition offenbar nicht bekannt – obwohl die in der Vergangenheit hinreichend durchleuchtet worden sind – siehe 2 GPA (Gemeideprüfungsanstalt)-Untersuchungen und das aktuelle Haushalts-Genehmigungspapier der Bezirksregierung (siehe mein Beitrag „Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!“ 02.12.14): Die drückenden Personalkosten werden ausgeklammert.
– Lösungsvorschläge, soweit vorgetragen, beziehen sich auf vergleichsweise peanuts*.
– Durchgehende Tendenz: Mitmachen bei der Sparrace: Sparen, Sparen, Sparen – als ob die Zitrone nicht schon in den vergangenen Jahren auf Kosten der Bürger weitestgehend ausgequetscht worden wäre. (mehr …)
Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!
Anbei veröffentliche ich das Schreiben der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) zur Genehmigung des Haushalts 2014 der Stadt Witten. Das Schreiben macht deutlich, auf wie dünnem Eis die Genehmigung gebaut ist. Die Verwaltung (s. Personalaufwendungen) ist noch einmal davon gekommen, die Bürgerinnen und Bürger werden bluten müssen.
Insbesondere möchte ich auf folgende Punkte aufmerksam machen:
S. 6: Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuererträge; S. 7/8: Personalaufwendungen; S. 11: Aufstockung der Konsolidierungsbeiträge; S. 12: Umsetzung des Haushaltssanierungsplans, Konsolidierungspotentiale; S. 13: Risiken für den Haushalt: Ausschüttung der Sparkasse, Entlastung bei der Beteiligung an den KdU (Kosten der Unterbringung); S. 14/15: anhaltend niedriges Zinsniveau, Technische Betriebe Witten (Konsolidierungsvolumen), Zuschuss an Jugendzentren.
→ Link: Kommunalaufsicht/Fortschreibung 2014 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Witten/Genehmigung 2014-10-23 Genehmigung HSP-Fortschreibung 2014
Umweltzone Witten: WiederholungstäterInnen auf Kosten der Stadt?
Was mag nur in den Köpfen der AntragstellerInnen und deren UnterstützerInnen vor sich gehen?
Nicht nur hat Herr Jan Richter, Ratsmitglied der Wittener Grünen, am 24.11.11 im Rat angekündigt, den Antrag „Einrichten einer Umweltzone in Witten“ (siehe dazu mein Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn“ 16.10.14) auch nach Ablehnung – die glücklicherweise erfolgt ist – wieder zu stellen, sondern auch aus anderen Fraktionen schlossen sich durch Zustimmung Ratsmitglieder dem Wiederholungstäter an.
Sehen wir genau hin.
Was ist eine „Umweltzone“? Die Einrichtung einer „Umweltzone“ ist ein Verwaltungsakt, der als solcher genauen Voraussetzungen unterliegt. Welche sind das?
Eine „Umweltzone“ kann nicht einfach vom Rat nach Gusto beschlossen werden, sondern muss bei der Bezirksregierung beantragt werden. Warum? Weil eine Umweltzone Einschränkungen in ihrem Geltungsbereich vorschreibt.
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags ist das Vorliegen einer regelmäßig gemessenen Überschreitung der amtlichen Feinstaub-Grenzwerte.
Der Name „Umweltzone“ ist also ein Euphemismus (= beschönigender Ausdruck). Eigentlich ist eine „Umweltzone“ eine Feinstaub-Hochbelastungszone, in der durch die bekannten Maßnahmen (Plaketten etc.) dafür Sorge getragen werden soll, dass die amtlichen Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Mehr nicht. (mehr …)
Eine gute Intervention
Am 24.11.14 ist die Abstimmung über die Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Grund: Ein von Ratsmitglied Walter Sander unterzeichneter Änderungsantrag. Die WAZ berichtete am 26.11.14 unter dem Titel „Rat setzt Thema ‚Gewerbegebiete‘ ab“.
→ Link: Änderungsantrag Änderungsantrag Gewerbeflächen
Eine mutige Aktion, weil sich Herr Sander gegen die bisherige Mehrheit seiner Fraktion stellt. Herr Sander ist Mitglied des Ortsvereins Stockum der SPD, der sich eindeutig gegen die geplante Gewerbeflächenausweisung in Stockum positioniert, aber nicht nur für den eigenen Stadtteil kämpft, sondern bereit ist, sich mit den gegen die dortige geplante Gewerbeflächenausweisung Widerstand leistenden Hevenern zu solidarisieren. Auch das ist mutig.
Die Absetzung von der Tagesordnung heißt natürlich nicht, dass für die Gegner der Zerstörung der regionalen Grünzüge schon ein Erfolg in der Sache – der nur „Hände weg von den regionalen Grünzügen“ heißen könnte – erzielt worden ist, aber sie bietet zumindest einen Aufschub, um weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Vielleicht gelingt es ja doch, einen unwiederbringlichen Verlust und Schaden für die Stadt durch Umdenken der Politik, speziell der GroKo, ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu verhindern.
Nicht mein Stil
In seiner mündlichen (!) Haushaltsrede am Montag, den 24.11.11 rückt Dr. Kurt-Martin Schmelzer das Verhalten der GroKo in die Nähe einer „Persönlichkeitsstörung“ mit Realitätsverlust. Ich halte dieses Abgleiten in psychiatrischen Jargon bei der Auseinandersetzung mit politischen Konkurrenten für fatal. Was mensch auch immer von der GroKo halten mag, der politische Streit sollte bei aller Schärfe politisch-argumentativ ausgetragen werden.
Wer selbst Respekt, Toleranz und Sensibilität einfordert, hat die Pflicht, sich an die eigenen hoch gesetzten Maßstäbe zu halten und sich nicht dazu hinreißen zu lassen, die Andere/den Anderen als behandlungsbedürftigen Patienten zu diffamieren. Wie soll auf dieser „Basis“ eine immerhin wünschbare Verständigung möglich sein, die zur Bewältigung der Probleme unserer Stadt doch dringend nötig ist?
Ich habe die Rede übrigens erst am Montag wie alle anderen Ratsmitglieder während der Ratssitzung zur Kenntnis bekommen.
Flugblatt „Umweltzone Witten“: Persönliche Erklärung der Ratsmitglieder Klaus Riepe und Hermann Claßen
Am 21.11.14 haben in Reaktion auf ein Flugblatt „Umweltzone Witten“ (→ Link: Flugblatt „Umweltzone Witten“ F L U G B L A T T-3) die Ratsmitglieder und Mitglieder der Fraktion bürgerforum folgende persönliche Erklärung an die WAZ mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:
Erklärung Flugblatt Umweltzone
Am 20.11.14 ist uns ein Flugblatt (Grüne,WBG,Piraten, Witten Direkt) zu einem Antrag „Umweltzone“ (eigentlich „Feinstaub-Hochbelastungszone“ – siehe zu dem Antrag der Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!“ 16.1014/Ergänzung K.R. 22.11.14 – ) zur Kenntnis gekommen, in dem behauptet wird, dass dieser Antrag von der Fraktion bürgerforum unterstützt wird. Dazu erklären wir Folgendes:
1. Die Fraktion bürgerforum hat bisher derartige Vorgängeranträge wegen ihrer Unsinnigkeit immer abgelehnt.
2. Beschlüsse der Fraktion bürgerforum, diesen Antrag zu unterstützen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Auf ihrer Fraktionssitzung am 11.11.14 hat sich die Fraktion bürgerforum zum wiederholten Mal darauf geeinigt, diesen Antrag abzulehnen.
3. Wir persönlich als Mitglieder der Fraktion bürgerforum und Ratsmitglieder unterstützen diesen Antrag wegen seiner fachlichen Unqualifiziertheit ausdrücklich nicht.
Klaus Riepe
Hermann Claßen
Ratsmitglieder/Fraktion bürgerforum
Zerstörung der regionalen Grünzüge in Stockum und Heven: Kein Problem?
Sage auch hier niemand, er habe nicht wissen können, was er tut:
Zur unverzichtbaren Funktion der Grünzüge in hochverdichteten Siedlungsräumen ein Werkstattbericht der metropoleruhr aus 2012 speziell Seite 22 „Funktion/Aufgaben“ Gruenzuege_Druckfassung_5_11_12.
Zum Unsinn einer Gewerbeflächenbedarfsermittlung, die mit fragwürdiger Methodik Bedarfsentwicklungen aus der Vergangenheit extrapoliert und auf dieser „Basis“ prognostiziert, ohne auch nur ansatzweise über die grundsätzliche Begrenztheit von Flächenressourcen in hochverdichteten Siedlungsräumen (und den jeweiligen Stadtgrenzen) nachzudenken – sind die Flächen verbraucht, können wunderbarerweise immer neue Bedarfe prognostiziert werden -, ein Papier „Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in Regionalplänen – Entwurf Endbericht“ aus 2012 – speziell die Kitikpunkte an einer gängigen Berechnungsmethode S. 26 und 30. Bedarfsber.113_VB_09a_Anlage_Entwurf_Endbericht-14-02-12.