Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung
In Fortsetzung meines Beitrags „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben/14.04.13“ hier die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 (Prozente und absolute Stimmen gesamtstädtisch und für die Wahlbezirke).
→ Link: Kommunalwahlergebnisse 2009 2014
Interessant vor allem der Vergleich mit den Kommunalwahlen 2009. Was sagen uns die Ergebnisse? Ein genaues Hinsehen lohnt sich.
– Die Wahlbeteiligung ist beunruhigend zurück gegangen.
– Normalerweise wird nur auf die Prozente gestarrt. Interessanter sind aber die absoluten Stimmen der einzelnen Formationen. Da zeigt sich, dass alle politischen Formationen außer dem bürgerforum Stimmen – z.T. In beachtlicher Höhe – verloren haben.
– Die Ergebnisse fallen in den einzelnen Wahlbezirken sehr unterschiedlich aus (s. z.B. übersichtlich der Vergleich der Wahlergebnisse des bürgerforums nach Zuwächsen). (mehr …)
Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?
Während der Ratssitzung am Montag war es wieder häufig zu hören, das Fetischwort „Konnexität“. Angeblich sei die extrem prekäre Haushaltslage auf die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen (Unisono Bürgermeisterin und Kämmerer). Schauen wir genauer hin.
Die Klage über die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bezieht sich in der Regel auf (sozialstaatliche) Aufgaben und Leistungen, die der Kommune ohne direkte Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber (Land, Bund) übertragen werden (z,B. U3-Beteuung). Aber:
1.wird die Kommune über Steuerumverteilung (Gemeindefinanzierungsgesetz) vom Land finanziert. Man könnte dies als Gegenfinanzierung betrachten, weil natürlich für das Glied der Landesverwaltung Kommune – die Kommune ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung (mit Selbstverwaltung: der Rat ist kein Parlament!) – kein Anspruch auf eine 1 zu 1 Gegenfinanzierung von übertragenen Einzelleistungen aus dem Landeshaushalt besteht. Ob die Umverteilung zureichend ist, hängt davon ab, was unter „zureichend“ zu verstehen ist. Aus meiner Sicht sicher nicht die Pflicht des Landes oder Bundes, für jedes kommunal „erwirtschaftete“ Defizit und die diesem zugrunde liegende jahrelange Misswirtschaft wie in Witten aufzukommen, weil
2. dann und damit die Finanzierung der Leistungen sich nur im hoch verschuldeten Landes- oder Bundeshaushalt niederschlagen würden.
Es ergibt sich also folgendes Trilemma: (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)
Verbrannte Erde?
Am 13.8.14 behauptet der Fraktionsvorsitzende der WBG, Herr Brömmelsiek, in einem WAZ-Artikel, ich hätte während meiner politischen Laufbahn immer verbrannte Erde hinterlassen. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief. Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen politischen Kalibern mensch es in Witten zu tun bekommt.
Leserbrief /mit der Bitte um Abdruck
WAZ 13.8.14: Bürgerforum stellt sich neu auf
Ich hätte verbrannte Erde hinterlassen? Eine wirklich kühne Behauptung!
Nach der Kommunalwahl 2004 (WBG 6,25 %/2631 Stimmen) und meinem „Rauswurf“ aus der WBG 2009 landete die WBG bei den Kommunalwahlen 2009 bei 3,61 %/1480 Stimmen und stürzte dann bei den zurückliegenden Wahlen auf 2,20 %/838 Stimmen ab. Dass sie bei diesem extrem schlechten Wahlergebnis überhaupt wieder eine Minifraktion bilden konnte (1 Fraktions-vorsitzender und 1 weiteres Ratsmitglied), hängt allein mit einem Überhangmandat zusammen, das der WBG durch das gute Abschneiden der SPD (alle Direktmandate) zugefallen ist.
Kein Lichtblick? Thesen zur politischen Situation in Witten:
Die Kommunalwahlen 2014 in Witten haben unmittelbar ein klares Ergebnis gezeigt:
– Die Wahlbeteiligung ist noch einmal zurück gegangen.
– Alle Parteien und Wählergemeinschaften der zurückliegenden Wahlperiode mit Ausnahme von SPD und bürgerforum haben verloren.
– Eigentlich haben auch die neu angetretenen Parteien und Wählergemeinschaften verloren, denn ohne Überhangmandate wären sie auf Grund ihrer geringen Wählerbasis nur mit jeweils 1 Mitglied im neuen Rat vertreten gewesen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die demokratische Legitimität dieser Formationen.
Hauptwahlverlierer war die größte Oppositionspartei in Witten – die CDU. (mehr …)
Für Erhalt und Verbesserung des kulturellen Angebots
Am Dienstag, den 20.05.2014 um 19.30 Uhr lädt der Kulturkreis Witten zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Wittener Kulturpolitik ins Maschinchen Buntes, Ardeystrasse 62, 58452 Witten. Alle Parteien und Wählergemeinschaften, die in der ablaufenden Legislaturperiode im Verwaltungsrat Kulturforum vertreten waren, sind eingeladen. Hier der Programmteil Kultur des bürgerforums, der aus meiner Feder stammt:
Für Erhalt und Verbesserung des kulturellen Angebots
Witten verfügt über ein breites öffentliches Angebot an kommunalen kulturellen Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere die Institute, die gegenwärtig im Rahmen der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (AöR KuFo) zusammen gefasst sind(Saalbau, Haus Witten, Stadtbücherei, Musikschule, Märkisches Museum, Stadtarchiv). Dazu gehört aber auch eine Förderpraxis, die die freie Arbeit von Kulturschaffenden unterstützt. Die Qualität dieser Dienstleistungen ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Attraktivität unserer Stadt.
Leider muss festgestellt werden, dass auf Grund von Kostensteigerungen und gleichzeitigen Sparmassnahmen die Qualität des Angebots soweit zu schrumpfen droht, dass ein nicht wieder gut zu machender Schaden zu befürchten ist. Zusätzliche Belastungen der Nutzer über Eintrittsgelder und Beiträge machen die Lage nicht besser, auch weil das öffentliche Angebot in Konkurrenz zu privaten Anbietern steht. Die Korrektivfunktion der kommunalen kulturellen Dienstleistungen zur Kommerzialisierung der Kultur wird zunehmend unterminiert.
Deshalb ist es dringend geboten, bei Sparmassnahmen und Qualitätsverschlechterungen die Notbremse zu ziehen.
Wir fordern: (mehr …)
Ich kandidiere für das bürgerforum im Wahlbezirk 82/Vormholz
Mein Programm für Vormholz/Herbede:
Ich habe von 1975 bis 1985 in Vormholz auf der Ruhrhöhe gewohnt und mich auch nach meinem Wegzug ins Wittener Zentrum immer mit dem Stadtteil Herbede verbunden gefühlt. Kandidaturen in Vormholz: !994, 1999, 2004, 2009 in Durcholz.
Meine politische Geschichte in Vormholz und Herbede:
– Erhalt der Kattenjagd/Vormholzer Wiesen (3 erfolgreiche Abwehrkämpfe seit 1979, die jetzige Teilbebauung ist das Produkt eines Kompromisses der Auseinandersetzung aus 1993/94 und macht deutlich, welchen Schaden übertriebene Bauwut anrichten kann).
– Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Lidl im Gerberviertel 2003/4, Mitvorbereitung des Moratoriums (leider durch Erpressung von Edeka ausgehebelt). Ich hätte mir im Gerberviertel gut eine andere Nutzung (Wohnen, Erhalt der Schule mit kultureller Nutzung als Bürgerzentrum, alttraktiver Übergang zum Kemnader Stausee) vorstellen können. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Argumente gegen eine Wohnbebauung nur vorgeschoben waren.
– Unterstützung und Beratung des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Durchholzer Grundschule¸ Unterstützung und Beratung des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung von Edeka im Gerberviertel.
Meine Forderungen für Vormholz und Herbede:
– Die Ansiedlung eines großen Edeka-Vollsortimenters im Gerberviertel wird die Chancen für eine Lebensmittelversorgung in Vormholz nicht verbessern. Dennoch werde ich mich dafür einsetzen, einen Betreiber zu finden, der die fußläufig erreichbare Lebensmittelversorgung im Bereich der Grundversorgung möglich macht (s. Rückseite: Versorgen/Zentrum).
– Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehrten unterstützen.
– Noch ist das Einzelhandelsangebot der Meesmannstraße nach Aussagen eines Gutachtens im Vergleich zu anderen Stadtteilen trotz wachsender Probleme einigermaßen intakt. Die Probleme werden allerdings durch die Edeka-Ansiedlung aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmen. Umso mehr ist eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung und Betroffenen notwendig, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Ich werde mich daher für die Gründung einer ISG (Immobilien- und Standort-Gemeinschaft) einsetzen (s. Rückseite: Versorgen/Zentrum).
– Die auf Eis gelegten Projekte, um Herbede enger an die Ruhr anzubinden, müssen konsequent weiter verfolgt werden (s. Rückseite: Tor zur Ruhr).
– Ergebnis der Auseinandersetzung um den Standort der Zentralstelle der Stadtbücherei und der anschließenden Bürgerwerkstatt ist die Erhaltung der Zweigstelle der Stadtbücherei in Herbede. Die Zweigstelle ist aktuell ungünstig untergebracht und fristet ein Schattendasein. Ich werde mich für eine Verlagerung ins Zentrum und eine Attraktivierung einsetzen. Die Zweigstelle muss zu einem attraktiven Treffpunkt werden, an dem mensch sich gerne aufhält. (mehr …)
Hier das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014!
Die Wählergemeinschaft bürgerforum hat sich entschieden, für diese Wahl kein neues Wahlprogramm zu erstellen und betrachten das umfangreiche Wahlprogramm von 2009 weiterhin als ihre Arbeitsbasis, dessen grundsätzliche Orientierung für sie weiterhin verbindlich sein wird. Eine Wahlperiode von 5 Jahren, in Zukunft 6 Jahren ist eine lange Zeit, in der sich vieles ereignet, was programmatisch nicht erfasst werden kann. Wichtig ist die grundsätzliche Orientierung. Einige Einzelpunkte aus dem Programm von 2009 sind mittlerweile überholt, zu einigen Aktualisierungen verweisen das bürgerforum auf seinen Flyer. Das Programm wird ergänzt durch Programmabschnitte zur Kultur von Klaus Riepe und zur Gesundheitspolitik von Dr. Kurt-Martin Schmelzer:
Kultur S. 12
Gesundheitspolitik S. 13
→ Link: Wahlprogramm 2009/14 Programm_Bürger_Forum 2009 2014
→ Link: Flyer 2014 buergerforum_flyer_2014_web
Wahlstart gelungen!
Am 1.4.14 führte die Wählergemeinschaft bürgerforum konzentriert und diszipliniert ihre Wahlversammlung durch, auf der die KandidatInnen der Reserveliste und die KandidatInnen in den 25 Wahlbezirken gewählt wurden. Die Wahlen schlossen mit einem jeweils einstimmigen Ergebnis ab. Zum Ergebnis der Wahlen siehe unten „Reserveliste“ und „Besetzung der Wahlbezirke“.
Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Witten am 10.4.14 das Ergebnis der Wahlversammlung bestätigt und das bürgerforum zur Wahl zugelassen.
Einem guten Abschneiden des bürgerforums bei den Wahlen steht also nichts mehr im Weg.
Hier die Reserveliste und die Besetzung der Wahlbezirke: (mehr …)
Harmlos ist das nicht!
Wie mir zu Ohren gekommen ist, fühlt sich der große 1. Vorsitzende der WBG Herr Brömmelsiek durch meine Einlassung im Internet (wahrscheinlich meine Beiträge „Warnung vor Brömmelsiek und Co. “ und „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierte Desasters “) bedroht. Ist da etwas dran? Aus meiner Sicht sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Sehen wir und die Angelegenheit genauer an. (mehr …)