Und immer wieder: Kompetente Verwaltung?
Mit der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagment) war nicht nur die Idee größerer finanzieller Transparenz verbunden. Hintergundvorstellung war auch, die Politik könne über die Vorgabe strategischer Ziele und Budgets das Verwaltungshandeln steuern und sich aus der fachkompetenten Umsetzung durch die professionelleVerwaltung heraus halten. Dass es sich dabei um eine Fiktion – zumindest in Witten – handelt, macht folgender Vorgang deutlich.
Am 20.4.16 stellte mein Ratskollege Hermann Claßen folgende Anfrage an die Verwaltung:
„Sehr geehrte Frau Leidemann,
wir sind durch Anwohner angesprochen worden, warum die Stadt nichts gegen die auf dem Rheinischen Esel angebrachten Rohre und die Überbauung des Radweges hinter der Kfz-Firma Born unternimmt. Der Zustand ist dem Planungsamt und dem zuständigen Sachbearbeiter seit über einem Jahr bekannt. ..“ → Vollständige Anfrage: Anfrage Rheinischer Esel 20.4.16
Die Regel ist, dass Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden sollen, wenn mit der Antwort kein exzeptioneller Aufwand verbunden ist.
Am 10.5.16, also nach 20 Tagen, antwortete die Verwaltung → Antwort der Verwaltung: Rheinischer Esel
Am 4.8.16 stellte Hermann Claßen wegen unvollständiger Aufklärung eine Folgeanfrage → Folgeanfrage: Anfrage_zum_Zaun_am_Rheinischen_Esel_…
Dann vergeht viel Zeit (s.o. „14 Tage“!), und am 19.12.16 trudelt endlich die Antwort auf die Folgeanfrage ein → Antwort auf Folgeanfrage: Trapezblechzaun
Für die Aufklärung des Sachverhalts (nicht die Lösung des Problems: „Der Verursacher wird angeschrieben, den Zaun entsprechend zurückzubauen.“ ) sind also – mit zwischenzeitigem zähem Nachhaken durch meinen Ratskollegen – sage und schreibe 8 Monate vergangen!
Was lernen wir daraus?
– Die unterstellte Sachkompetenz der Stadtverwaltung ist zumindest in Witten mit einem deutlichen Fragezeichen zu versehen.
– Die Zähigkeit meines Ratskollegen Claßen finde ich heroisch. Genau genommen ist die Zumutung dieser Zähigkeit und der damit verbundene Zeit- und Nervenaufwand aber nicht zu rechtfertigen. Was sollte noch mit dem NKF erreicht werden (s.o.)? Strategische und Bugetsteuerung, keine aufwändige Kontrolle und Korrektur verfehlten Verwaltungshandelns im Einzelfall! Der Rat kann keine Parallelverwaltung sein (ca. 1200 hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter gegen 72 ehrenamtliche Ratsmitglieder).
– Nur: Der Umgang mit Problemen durch die Wittener „kompetente“ Verwaltung, wie er sich in diesem speziellen Fall zeigt, ist leider kein Einzelfall und provoziert immer wieder notwendige korrigierende Eingriffe. Ich könnte eine ganze Reihe von kleinen und großen Beispielen aufzählen.
Meine Kritik an der Wittener Stadtverwaltung ist nicht neu. Ich habe in meinem Bürgermeisterwahlprogramm 1999* folgende Einschätzung der Wittener Verwaltung vertreten → Bürgermeisterwahlprogramm 1999 Verwaltungsreform: Bürgermeisterwahlprogramm 1999 Verwaltungsreform (siehe dazu aber mittlerweile mein aktueller Beitrag „Wittener Haushalt: Neues Steckenpferd „Produkte“„/27.11.16).
Gebessert hat sich im Laufe von mittlerweile ca. 17 Jahren nichts. Ansätze, Licht ins Dunkel des Verwaltungsapparats zu bringen, sind immer wieder erfolgreich abgewehrt worden. In der Folge haben Intransparenz und Unwilligkeit, sich in die Karten schauen und steuern zu lassen, eher zugenommen.
Vor allem ist die Wittener Verwaltungsbürokratie aber um einiges teuerer geworden. Böse formuliert könnte mensch sagen: In der Wittener Verwaltung kann schlecht gearbeitet und gut verdient werden (zur Personalkostenproblematik der Stadt Witten siehe das Ergebnis der Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA): GPA-Bericht 2005 und 2010 Personalausgaben pro Einwohner. Gegenwärtig ist die GPA wieder in Witten tätig. Ich hoffe, dass die Zahlen bzgl. Personalbestand und Personalausgaben durch die GPA aktualisiert werden).
*Ich habe 1999 als unabhängiger Kandidat für die Bürgermeisterwahlen kandidiert (Ergebnis: 3349 Stimmen/8,40%/1. Wahlgang, siehe dazu auch mein Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach …„/14.04.13: BM Wahl 1999).