Ein Schelm, der Böses dabei denkt
Ein zentrales Argument, mit dem der Kämmerer Druck in Richtung Haushaltszustimmung erzeugt hat, war sein Hinweis, bei Nichtverabschiedung des Haushalts würden Fristen für die Beantragung von Fördermitteln überschritten. Das Argument ist für mich nicht neu. Es ist schon einmal eingesetzt worden (siehe dazu mein Beitrag „Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)„/15.9.14). Mittlerweile drängt sich mir allerdings der Eindruck auf, dass es sich dabei um einen taktischen Trick des Kämmerers handelt.
Der Hinweis auf die drohende Fristüberschreitung war korrekt, aber wie kam es zu dieser Situation? Antwort: Durch Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf den letzten Drücker.
Der Haushalt, der jetzt verabschiedet worden ist, sollte eigentlich schon im letzten Jahr, am 13.12.15, beschlossen werden. Dies ist dann auf das Begehren der Fraktionen hin verschoben worden mit der Begründung, es läge noch Beratungsbedarf bzgl. möglicher Kompensationen für die geplanten drastischen Stuererhöhungen vor*.
Still ruhte der See zwischenzeitig – sowohl bei der Kämmerei wie bei den Fraktionen. Und dann jetzt über Stock und Stein mit massiver Steuererhöhung – auch um keine Fristüberschreitung zu riskieren.
Merkwürdig ist das Verfahren schon.
Dem Kämmerer – der die Steuererhöhung immer schon wollte – hat das Verfahren genützt, und die Fraktionen haben sich über den Tisch ziehen lassen – oder? Oder gab es auch schon im Dezember letzten Jahres ein stilles Einverständnis zwischen Kämmerer und Teilen der Fraktionen, die Steueranhebung ohne ernsthafte Beratung von Kompensationsmöglichkeiten – „Alles muss auf den Tisch“: Pustekuchen! – durchzuwinken?
Denn wenn im Dezember 2015 mehrheitlich gegen den Hausahlt** votiert worden wäre, hätte es zumindest keinen Druck bzgl. Fristüberschreitungen gegeben. Dieser ist erst durch die Verschiebung entstanden.
So baut mensch eben eine Drohkulisse auf. Tricky Kämmerer?
*Mögliche Kompensationen sind übrigens interessanterweise vor der jetzigen Beschlussfassung überhaupt nicht behandelt worden: Beratung auf den 4.7.16 (nächste reguläre Ratssitzung) verschoben, aber Erhöhungen schon beschlossen!
**Der im Dezember vorliegende Haushaltplanentwurf beinhaltete schon die Steuererhöhungen und wies einen Überschuss von 683.952 € aus, wäre also gemäß Stärkungspakt ausgeglichen gewesen. Mittlerweile hat sich der Überschuss auf 381.000 € reduziert!